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Holsteinischer Courier

10. Dezember 2016 | 21:34 Uhr

Bündnis für Bürger in Neumünster : Gelder veruntreut? Schwere Vorwürfe gegen Fraktionschef Jörn Seib

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Ratsmitglied Peter Cleve hat Anzeige gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörn Seib erstattet. Er wirft ihm vor, öffentliche Gelder veruntreut zu haben.

Neumünster | Beim Bündnis für Bürger (BFB) schlagen die Wogen hoch: Ratsherr Peter Cleve hat bei der Staatsanwaltschaft Kiel Strafanzeige gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörn Seib wegen des Verdachts der Untreue, der Unterschlagung und der widerrechtlichen Bereicherung gestellt. Eine weitere Anzeige erstattete Cleve gegen das Fraktionsmitglied Thomas Puls wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue, der Unterschlagung und der versuchten Strafvereitelung. Auf einer Versammlung am Sonnabend wurden die Mitglieder darüber informiert.

„Jörn Seib hat als Kassenwart der Fraktionskasse öffentliche Gelder in Form der Fraktionskostenzuschüsse entsprechend der Geschäftsordnung der Stadt zu verwalten. Nicht verwendete Mittel sind nach Prüfung und Abrechnung durch die Rechnungsprüfungsstelle an die Stadt zurückzuführen. Am 17. August habe ich eigenständig die Fraktionskasse überprüft. Hierbei habe ich festgestellt, dass im Jahr 2015 nur zehn statt der üblichen zwölf Monatsmieten für unser Fraktionsbüro überwiesen wurden“, sagt Cleve.

Ferner seien laut seinen Angaben am 21. und 22. September vom Fraktionskonto Beträge in Höhe von 1500 und 1150 Euro mit dem Verwendungszweck „Kasse“ auf das Privatkonto von Jörn Seib überwiesen worden. „Damit war das Fraktionskonto leer. Es wurden sogar am 17. November und am 8. Dezember einmal 25 Euro und einmal 250 Euro bar eingezahlt, damit die laufenden Kosten gedeckt waren“, sagt Cleve.

Er schätzt, dass die Rückforderung der Stadt rund 1800 Euro betragen wird, die die Fraktion nun aus den Mitteln für 2016 bestreiten müsse: „Das ist allerdings untersagt, weil die Mittel zweckgebunden sind. Herr Seib hat der Fraktion vermutlich einen Schaden in Höhe von mindestens 2375 Euro zugefügt und das Ansehen des BFB auf das Schwerste geschädigt. Er hat augenscheinlich für private Zwecke öffentliche Gelder der Stadt veruntreut und der Fraktion beantragte Investitionen für die Fraktionsarbeit unterschlagen. Ich habe ihn daraufhin aufgefordert, alle Ämter niederzulegen, sein Ratsmandat abzugeben und den Verein zu verlassen.“

Auch gegen BFB-Mitglied Thomas Puls erhebt Cleve Vorwürfe: „Thomas Puls äußerte sich auf einer außerordentlichen Fraktionssitzung des BFB am 12. August unaufgefordert und sagte wörtlich, er habe die Fraktionskasse bei Jörn Seib eingesehen und alles sei einwandfrei. Ihm sind also bei gerade mal 39 Buchungen auf dieser Seite diese Unregelmäßigkeiten nicht aufgefallen. Er bescheinigte Herrn Seib sogar eine einwandfreie Buchhaltung.“

Jörn Seib wollte gestern auf Courier-Anfrage keine Stellung zu den Vorwürfen nehmen. Thomas Puls kündigte an: „Wir werden uns als Fraktion zu gegebenem Zeitpunkt dazu äußern.“ Auch die Stadt wollte gestern nichts zu dem Sachverhalt sagen.


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erstellt am 06.Sep.2016 | 08:00 Uhr

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