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Holsteinischer Courier

11. Dezember 2016 | 07:21 Uhr

Strafanzeige : Ermittlung gegen BFB-Ratsherr Seib eingestellt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Staatsanwaltschaft Kiel: „Mangels hinreichenden Tatverdachts“ ist das Verfahren eingestellt

Neumünster | Das Ermittlungsverfahren gegen den Ratsherren Jörn Seib vom Bündnis für Bürger (BFB) ist eingestellt. Das teilte das BFB in einer Pressemitteilung mit. Die Staatsanwaltschaft Kiel bestätigt das. Die Ermittlung gegen Seib sei „mangels hinreichenden Tatverdachts“ eingestellt worden.

Im September hatte BFB-Ratsherr Peter Cleve Strafanzeige gegen Seib wegen des Verdachts der Untreue, der Unterschlagung und der widerrechtlichen Bereicherung gestellt (der Courier berichtete). Die Anschuldigung hatte für ziemlichen Wirbel in der Partei gesorgt. Cleve hatte Seib vorgeworfen, als Kassenwart öffentliche Gelder – gemeint waren Fraktionskostenzuschüsse – nicht an die Stadt zurückgegeben zu haben, und hatte entsprechende fehlende Buchungen angeführt. Er hatte ihn aufgefordert, alle Ämter niederzulegen, sein Ratsmandat abzugeben und die Partei zu verlassen.

Cleve hatte ebenfalls Strafanzeige gegen den BFB-Ratsherrn Thomas Puls gestellt wegen des Verdachts der Beihilfe zur Untreue, der Unterschlagung und der versuchten Strafvereitelung. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Manfred Schulze-Ziffer, äußerte sich folgendermaßen: „Auf die Anzeige gegen Thomas Puls wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil ein Anfangsverdacht fehlt.“

Nach Cleves Strafanzeigen beschloss das BFB, Cleve aus der Partei auszuschließen. „Das Vertrauensverhältnis ist unwiderruflich zerstört“, hatten damals der erste Vorsitzende Gero Walther und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Hartmann erklärt und Jörn Seib und Thomas Puls ihr „vollstes Vertrauen“ ausgesprochen. Cleve war ausgeschlossen worden.

Das Bündnis für Bürger sprach gestern erneut von „haltlosen Anschuldigungen“, die jeder Grundlage entbehrten. „Menschlich sind wir zutiefst enttäuscht“, erklärte Seib. Das BFB sieht mit der Einstellung des Verfahrens die Affäre als abgeschlossen. Man wolle sich jetzt ausschließlich auf die politische Arbeit konzentrieren, hieß es in der Pressemitteilung.

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erstellt am 20.Nov.2016 | 11:00 Uhr

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