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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 12:40 Uhr

Ratsversammlung : Ein Novum: Die erste Erwiderung auf den NPD-Mann

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Esther Hartmann (Bündnis für Bürger) antwortete auf einen Antrag von Mark Proch

Neumünster | Das war zu Beginn der Wahlperiode anders abgemacht worden: Als 2013 mit Mark Proch zum ersten Mal ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in die Ratsversammlung einzog, vereinbarten die Fraktionen miteinander, sich nicht mit dem Vertreter der Rechtsextremisten auseinanderzusetzen. Drei Jahre hat die Abmachung gehalten. Bis gestern Abend.

Proch hatte zum wiederholten Mal die Nerven der Ratsmitglieder und der Verwaltung strapaziert, als er gestern eine Resolution beantragte. Die Ratsversammlung möge die Wanderausstellung „Respekt“ der Gemeinschaftsschule Brachenfeld ablehnen. Die setze sich nämlich „einseitig mit dem Thema Flüchtlinge auseinander“ und werde vom Ministerpräsidenten, der Stadt Neumünster und dem Runden Tisch für Toleranz und Zivilcourage unterstützt. In der Ausstellung werde „vor vermeintlichem Rassismus gewarnt und über Pegida und AfD gehetzt“. Eine Schule habe aber eine Neutralitätspflicht.

Das Prozedere bei Proch-Anträgen war bislang so: Üblicherweise drehen sich einige Ratsmitglieder um oder blättern in Akten, wenn er spricht. Anschließend ruft die Stadtpräsidentin gleich zur Abstimmung über den Antrag auf, die stets mit einer Ja- und 42 Nein-Stimmen ausgeht. Geantwortet hat Proch noch niemand, aber gestern hielt es Esther Hartmann vom Bündnis für Bürger (BFB) offenbar nicht mehr aus.

Sie zitierte den Friedensnobelpreisträger Elie Wiesel: „Man muss Partei ergreifen. Neutralität hilft dem Unterdrücker, niemals dem Opfer, Stillschweigen bestärkt den Peiniger, niemals den Gepeinigten.“ Prochs Antrag nannte sie „entweder aus Unwissenheit heraus einfach nur dumm oder wissentlich rechte Propaganda“. Die Ausstellung von Schülern sei eine hervorragende Arbeit, zum großen Teil in der Freizeit gestaltet. „Ein Antrag, der eine herausragende Projektarbeit von Schüler/Innen nicht wertschätzt, kann nur abgelehnt werden“, sagte sie. Das tat der Rat dann auch mit dem üblichen Ergebnis.

Dennoch herrschte in den Ratsfraktionen große Verärgerung; viele schüttelten den Kopf. Sie meinten, Esther Hartmann habe die Vereinbarung gebrochen. Das war bei der Vorbesprechung am Montagabend im Ältestenrat schon klar geworden, aber die Ratsfrau ließ sich nicht von ihrem Plan abbringen.

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erstellt am 13.Jul.2016 | 08:15 Uhr

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