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Holsteinischer Courier

25. Mai 2016 | 05:18 Uhr

Flüchtlinge in Neumünster : Ein Bürgertelefon soll Ängste nehmen

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Flüchtlinge: Ratsversammlung will Sorgen der Neumünsteraner ernst nehmen. Die CDU appelliert ans Land, Neumünster nicht zu überlasten. Das Bündnis für Bürger fordert eine Anlaufstelle für Bürger

Neumünster | Die Flüchtlingsströme in den Norden haben endgültig die Neumünsteraner Ratsversammlung erreicht. Gleich mehrere Fraktionen wollen die dramatischen Ereignisse der vergangenen Tage zum Anlass nehmen, die Stadt für die Aufnahme der Flüchtlinge noch besser vorzubereiten. Dabei geht es offenbar auch darum, bestehende Sorgen bei den Neumünsteranern aufzugreifen.

„Wir müssen die Bürger mitnehmen, wenn die Stimmung der Bürgerschaft, die die Flüchtlinge derzeit so vorbildlich willkommen heißt, nicht irgendwann kippen soll“, mahnt etwa Esther Hartmann vom BFB. Die Ratsfrau fordert, bei der Stadt ein Bürgertelefon Asyl und Flüchtlinge einzurichten, an das sich jedermann vertrauensvoll mit Fragen und Anregungen, aber auch mit Sorgen und Nöten wenden kann. Das ermögliche, bestehenden Vorurteilen und Fehlinformationen, die teils noch im Internet geschürt würden, aktiv zu begegnen, aber auch tatsächliche Probleme oder Konflikte aufzugreifen, bevor sie sich hochschaukeln können, begründet die BFB-Ratsfrau den Vorstoß ihrer Fraktion. So gebe es beispielsweise Beschwerden von Eltern, die sich über von Flüchtlingen „blockierte“ Spielplätze ärgern, nennt Hartmann ein Beispiel. Wer der Willkommenskultur den Rücken stärken wolle, dürfe Konfliktpunkte nicht totschweigen, sagt die BFB-Ratsfrau. Viele Bürger trauten sich aber nicht, tatsächliche oder vermeintliche Probleme anzusprechen, aus Angst, in eine rechte Ecke gedrängt zu werden. „Wir brauchen aber eine ehrliche Diskussion“, so Esther Hartmann.

Die CDU legt im Rat eine Resolution zur Situation der Flüchtlinge in Neumünster vor. Darin werden die weltoffene und gastfreundliche Rolle Neumünsters betont und die schnelle und unkomplizierte Hilfe der Stadt und ihrer ehrenamtlichen Helfer bei der Unterbringung der Flüchtlinge ausdrücklich begrüßt. Zugleich verweist die Vorlage aber auf die begrenzten Kapazitäten der Erstaufnahmestelle am Haart.

Um für die tatsächlich hilfsbedürftigen Flüchtlinge aus Kriegsgebieten Platz zu schaffen, wird das Land unter anderem aufgefordert,

  • den Alleingang Schleswig-Holsteins beim Winterabschiebestopp zu beenden und abgelehnte Flüchtlinge jederzeit in ihre Herkunftsländer zurückzuführen,
  • der Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer zuzustimmen,
  • die bestehenden Vereinbarungen zur Erstaufnahme in der ehemaligen Scholtz-Kaserne einzuhalten
  • und zunächst bevorzugt landes- und bundeseigene Liegenschaften für die Unterbringung der Flüchtlinge zu nutzen.

Die Forderungen sollen dazu beitragen, dass in der Erstaufnahme auch über den Winter menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung gestellt werden können und nicht durch Menschen belegt werden, , die sich „unberechtigt“ in Deutschland aufhielten, heißt es in der Begründung der Resolution.

Linken-Ratsherr Jonny Griese will den Rat zu einem Demonstrationsverbot in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften auffordern, um damit rechte Aufmärsche zu unterbinden und neue Ängste der Flüchtlinge zu vermeiden.

Die Ratsversammlung tagt am kommenden Dienstag, 15. September, um 17 Uhr im Neuen Rathaus in Neumünster.

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erstellt am 12.Sep.2015 | 08:30 Uhr

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