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Holsteinischer Courier

07. Dezember 2016 | 15:35 Uhr

Ratsversammlung : Die Stadt muss Anliegerbeiträge kassieren

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Straßenbausatzung war Thema in der Ratsversammlung

Neumünster | Einmal mehr waren die Straßenbaubeiträge Thema in der Ratsversammlung. Viele Politiker zeigten sich nicht glücklich mit der Situation. Die Gebühren, die Anwohner beim Ausbau ihrer Straße zahlen müssen, sind ein „sensibles Thema, das sehr massiv den Geldbeutel der Bürger trifft“, sagte etwa Axel Westphal (SPD).

Den Entwurf für eine neue Satzung (der Courier berichtete) lobte er aber. „Sie stellt keinen Bürger schlechter, aber viele besser“, sagte Westphal und verwies auf das jetzt weit verzweigte Netz mit Haupterschließungsstraßen. Hier müssen Anwohner 55 Prozent der Baukosten tragen statt 85 Prozent wie in reinen Anliegerstraßen. Er nannte den Entwurf „gut und richtig“, eine ebenfalls diskutierte regelmäßige Gebühr sei nicht der richtige Weg. Dennoch hatten sowohl die SPD als auch die CDU und FDP Änderungswünsche.

„Die Berechnung der Straßenbaubeiträge ist den Bürgern ein Buch mit sieben Siegeln“, sagte Helga Bühse (CDU) und kritisierte, dass die Stadt die Straßen nicht ausreichend unterhalten habe. Die Bürger verlangten verlässliche Schätzungen der Kosten, die auf sie zukommen und später nicht doppelt so hoch sein dürften. Immer wieder in der Kritik: Spätere Aufbrüche der Straße, etwa durch die Stadtwerke. Bühse: „Da fehlt eine bessere Abstimmung. Wir sollten für mehr Transparenz sorgen und die Sorgen der Bürger ernst nehmen.“ Ralf Ketelhut von den Grünen nannte es „moralisch nicht vertretbar, Menschen Rechnungen zu schicken, die 20 oder 30 Prozent ihres Jahreseinkommens ausmachen, und keine Alternativen aufzuzeigen“. Reinhard Ruge (FDP) plädierte dafür, dass Schleswig-Holstein dem Beispiel anderer Länder folge und Straßenbaubeiträge ganz abschafft.

Selbst Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras äußerte Zweifel, „ob das aktuelle System so richtig ist“. Es treffe oft ältere Bürger, die dann das Geld nicht hätten. Aber: „Wir in Neumünster können das nicht beeinflussen“, so Tauras. Das Kommunalabgabengesetz und die Haushaltshilfen des Landes verpflichteten die Stadt, die Beiträge auf die Anwohner umzulegen. Besser werden könne die Stadt aber tatsächlich bei der Kommunikation. „Mehr Transparenz führt zu mehr Akzeptanz“, sagte Tauras. Teile der Anträge von SPD, FDP und CDU seien aber nicht rechtskonform.

Um die Kuh vom Eis zu holen, schlugen Volker Andresen (SPD) und auch Sabine Krebs (CDU) vor, die Satzung noch einmal überarbeiten zu lassen und das Thema in den Stadtteilbeiräten vorzustellen. Es wurde zur erneuten Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

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erstellt am 29.Sep.2016 | 08:00 Uhr

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