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Holsteinischer Courier

30. September 2016 | 01:48 Uhr

Finanzausschuss : Die Stadt baut weiter Schulden ab

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Entwickeln sich Steuern und Finanzen weiter wie bisher, könnte die Stadt 19,2 Millionen Euro besser dastehen als im Haushaltsansatz prognostiziert

Neumünster | Trotz des im März beschlossenen Nachtragshaushalts steht die Stadt finanziell offenbar besser da als bislang gedacht. Das zeigt die aktuelle „Halbjahresprognose 2016“, die heute um 17.30 Uhr einer von 50 Punkten auf der Tagesordnung im Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss ist. Er tagt ab 17.30 Uhr im Sitzungszimmer 2.5/2.6 des Rathauses.

Wegen der Flüchtlingssituation war im März noch mit einem Jahresfehlbetrag von 11,5 Millionen Euro für 2016 ausgegangen worden. Die Stadt rechnete mit einem Anstieg der Gesamtverschuldung auf 173,6 Millionen Euro – 139,4 Millionen Euro davon als längerfristige Investitionskredite, 34,2 Millionen durch Kassenkredite.

Wegen der erwarteten festen Zuweisung von 1400 Asylbewerbern im Jahr 2017 ging die Verwaltung von erhöhten Aufwendungen für Personal und den Ausbau der früheren Hindenburg-Kaserne als städtische Aufnahmestelle aus.

Inzwischen liegt aber der vorläufige Jahresabschluss für 2015 vor. Er liegt mit 5,5 Millionen Euro im Plus und damit um 8,6 Millionen Euro besser als ursprünglich veranschlagt. Hochgerechnet auf das Jahr 2016 bedeutet das auch für dieses Jahr eine deutliche Verbesserung. Der Fachdienst Haushalt und Finanzen hält sogar eine positive Planabweichung von 16,6 Millionen Euro für möglich, weist aber auch auf haushaltsrelevante Risiken hin.

Bei der Gesamtverschuldung ist sogar eine Verbesserung von 19,2 Millionen Euro möglich, da die Stadt ihre Kassenkredite von 34,2 auf 15 Millionen Euro abbauen könnte. „Die geplanten Investitionskredite werden voraussichtlich vollständig aufgenommen“, heißt es in der Vorlage für den Ausschuss.

Stand Ende August hat die Stadt einen Schuldenstand von 157,5 Millionen Euro. 16,8 Millionen Euro sind Kassenkredite, 140,7 Millionen Euro sind Investitionskredite. Zum Jahresbeginn waren es noch 25 Millionen Euro an Kassen- und 137,2 Millionen Euro an Investitionskrediten, insgesamt also 162,2 Millionen Euro an Gesamtschulden.

Auch die Gründe für die deutliche Verbesserung der Zahlen werden genannt. So werde die Stadt „durch die weiterhin stabile konjunkturelle Lage“ voraussichtlich 8,7 Millionen Euro mehr an Steuererträgen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, haben als geplant. Die Stadt bucht in ihre neue Prognose auch ausstehende Kostenerstattungen von 5 Millionen Euro aus dem Jahr 2015 für die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge ein.

Es werden sogar noch Chancen für mögliche zusätzliche Haushaltsentlastungen gesehen. Genannt werden die bislang veranlagten Gewerbesteuererträge, die schon 2,5 Millionen Euro über der Prognose von 40 Millionen Euro liegen. Einen Einmaleffekt hätte ein Grundstücksverkauf: So entscheidet die Ratsversammlung am 27. September auch über den Verkauf eines großen Industriegrundstücks im Gewerbepark Eichhof. Allein das würde 5,1 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen.

Beim Ausblick mahnt der Fachdienst Finanzen, „dass es sich immer noch um den Abbau von Defiziten handelt“. Die Kraft zur Eigenfinanzierung notwendiger Investitionen sei absehbar noch nicht gegeben.

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erstellt am 21.Sep.2016 | 08:30 Uhr

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