zur Navigation springen

Holsteinischer Courier

27. September 2016 | 05:35 Uhr

Frankenstrasse : Der Ärger wird größer

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Ratsversammlung könnte in der September-Sitzung über den Ausbau entscheiden. Anwohner reicht Petition zu Straßenbaubeiträgen ein.

Neumünster | Vor der Sommerpause wurde das Thema von der Ratsversammlung zurückgestellt, nun liegt die neue Klassifizierung der Straßen in der Stadt vor und ein Straßenzustandskataster ist im Aufbau (der Courier berichtete). Damit rückt auch der Ausbau der Frankenstraße in Ruthenberg wieder in den Fokus der Politik. Bereits in der kommenden Ratsversammlung am 27. September könnte es einen Beschluss geben. „Ich gehe davon aus, dass wir den Ausbau bestätigen“, teilte SPD-Fachfrau Franka Dannheiser gestern mit.

Zuvor jedoch wird es wohl im Stadtteilbeirat Brachenfeld-Ruthenberg am kommenden Mittwoch um 19 Uhr in der Gemeinschaftsschule am Pestalozziweg 5 und im Planungs- und Umweltausschuss am Donnerstag um 17.30 Uhr im Sitzungszimmer 2.5/2.6 im Rathaus nochmal laut werden. „Wir sind richtig sauer, fühlen uns von der Verwaltung veräppelt und werden unserem Unmut auch Luft machen. Dass wir dafür bezahlen sollen, dass die Stadt jahrzehntelang die Straße nicht gepflegt hat, ist ein Unding“, sagt Andreas Gärtner, seit 2007 Anwohner der Frankenstraße. Er hat auf einer Online-Plattform eine Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gestartet, die gestern Abend gut 750 Unterstützer hatte. Bis Anfang November sind nach Angaben von Gärtner 13  000 Stimmen notwendig, damit sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Das ist nötig, weil es sich beim Kommunalabgabengesetz um ein Landesgesetz handelt. Gärtner hat nach eigenem Bekunden nicht nur rund 80 Unterstützer aus ganz Neumünster, sondern auch hunderte Gleichgesinnte im gesamten Land hinter sich. Sie alle fordern, dass Straßensanierungen aus Steuermitteln und nicht von den Anwohnern bezahlt werden. „Es gibt genügend Töpfe. Das Geld muss nur richtig verteilt werden“, sagt er.

Unterstützung findet diese Idee bei CDU-Bauexpertin Helga Bühse: „Wir sind auch dafür, dass die Kosten nicht auf die Bürger umgelegt werden.“ Franka Dannheiser hält dagegen: „Wer ein Grundstück erwirbt, weiß, dass diese Kosten auf einen zukommen können.“

Uwe Holtz, Stadtteilvorsteher von Brachenfeld-Ruthenberg, verweist darauf, dass die neue Klassifizierung die Frankenstraße nicht mehr als Anlieger-, sondern als Durchgangsstraße ausweist. Damit würden die Beiträge schon mal von 85 auf 55 Prozent sinken. Zudem seien weder die angedachte Erneuerung des Bürgersteigs, noch die der Kanäle unter der Straße nötig. „Das ist alles noch in Ordnung.“ Die veranschlagten Kosten von 700  000 Euro würden daher „wie ein Kartenhaus zusammenfallen“.

Auf der Tagesordnung der Stadtteilbeirats-Sitzung geht es außerdem um die Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Slevogt- und in der Amtmannstraße. Die Anlieger der Slevogtstraße können außerdem Wünsche äußern, was auf dem Gelände Slevogtstraße 31 passieren soll. Geplant war im ehemaligen Jugendfreizeitheim Anfang des Jahres ein Flüchtlingsheim, die Pläne wurden aber von der Stadt wieder zurückgezogen.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 17.Sep.2016 | 07:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen