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Holsteinischer Courier

09. Dezember 2016 | 06:52 Uhr

Haushalt : Das Ende des Sparkurses

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Einstimmiger Beschluss der Ratsversammlung: Defizit steigt 2016 auf gut 13 Millionen Euro. 33 neue Stellen wurden genehmigt

Neumünster | Nach vier Jahren mit Überschüssen im städtischen Haushalt haben sich Stadtverwaltung und Ratsversammlung vom Sparkurs verabschiedet. In diesem Jahr wird es wieder eine massive Neuverschuldung geben müssen. Das ergibt sich aus dem Nachtragshaushalt 2016, den der Rat am Dienstagabend verabschiedet hat. Umstritten war das Thema nicht: Nach kleineren Korrekturen fiel am Ende eine einstimmige Entscheidung (bei Enthaltung des NPD-Ratsherrn).

Ursprünglich war 2016 ein Defizit von 5,2 Millionen Euro eingeplant worden, das bei der guten wirtschaftlichen Lage auch deutlich kleiner hätte ausfallen können. Nun werden am Ende wohl rund 13 Millionen Euro fehlen – wenn alles so eintrifft wie geplant. Das ist aber sehr ungewiss, denn niemand weiß, wie sich die Zahlen der minderjährigen Flüchtlinge entwickeln werden. Die müssen schon jetzt von der Stadt betreut werden. 2017 kommen dann auch erwachsene Asylbewerber dauerhaft hinzu. Bislang ist Neumünster davon befreit. Die Stadt kalkuliert mit 1400 Flüchtlingen pro Jahr (der Courier berichtete).

Allein für diese zusätzlichen Aufgaben hat der Rat der Stadtverwaltung jetzt 17,32 neue Personalstellen bewilligt. Weitere 2,5 Stellen für die Wohnungsverwaltung der Flüchtlinge hat der Politik gestoppt, denn die Arbeit möchte sie nicht im Rathaus machen lassen, sondern nach Ausschreibung an eine externe Verwaltung vergeben, beispielsweise an die Wobau.

Geeignetes Personal soll jetzt schon gesucht werden. „Wir müssen im Januar vorbereitet sein, wenn die Flüchtlinge kommen. Alle anderen Kommunen suchen ja auch Mitarbeiter dafür“, sagte Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras.

Gut 3 Millionen Euro werden in den Ausbau eines Blocks der ehemaligen Hindenburg-Kaserne fließen; dort sollen die Flüchtlinge zunächst untergebracht und betreut werden, bis sie in geeignete Wohnungen ziehen können. Diese Kosten sollen der Stadt allerdings im nächsten Jahr vom Bund erstattet werden, so Tauras.

Aber nicht nur für die Flüchtlingsbetreuung wird zusätzliches Personal eingestellt: In diversen Ämtern hat der Rat zusammen 16,43 neue Stellen genehmigt – von Baustellenmanagement über einen neuen Stadtbaurat, die Gebäudewirtschaft und den Rettungsdienst bis hin zu Kita-Betreuern. Einige der neuen Stellen sind durch Zuschüsse aber finanziert. Tauras: „Nach Jahrzehnten der Haushaltskonsolidierung sind wir an Grenzen angelangt. Die Arbeitsverdichtung hat zu einem hohen Krankenstand geführt. Wir brauchen diese Stellen.“ Das wurde aus dem Rat heraus nicht grundsätzlich in Frage gestellt.

Die Personalratsvorsitzende Sabine Heidebrecht-Rüge, die seit Jahren für mehr Personal kämpft, sagte zum Courier: „Insgesamt ist es für uns ein zufriedenstellendes Ergebnis.“ Nur bei der Wohnraumversorgung für Flüchtlinge sieht sie das Risiko, dass ein Teil der Aufgaben auch bei einer Fremdvergabe bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung bleibt.

Kommentar von Thorsten Geil

Es gab in der Ratsversammlung keine Grundsatzdebatte und keine entscheidenden Streichungen, sondern eher herrschte eine Einsicht in eine Notwendigkeit vor, vielleicht sogar eine Portion Resignation.  Der Kampfeswille von 2010 ist futsch. Damals wollten  ein dynamischer Jung-OB und ein neuer Kämmerer  den Haushalt sanieren und erhielten dafür Rückendeckung von der Ratsversammlung. Gemeinsam machte man sich auf den Weg. Das Ergebnis: Neumünster hat unter den kreisfreien Städten die gesündesten Finanzen.

Das wird vielleicht auch so bleiben, weil schließlich alle Kommunen zusätzliche Mitarbeiter brauchen und viel Geld ausgeben müssen, um Flüchtlinge zu betreuen. Andere Städte stocken sogar viel mehr Personal dafür auf als Neumünster. Trotzdem ist der  Nachtragshaushalt –  aus rein finanzieller Sicht –  eine Katastrophe. Es werden wieder Schulden gemacht; auch unter dem Druck des enorm hohen Krankenstandes im Rathaus wird jetzt zusätzliches Personal eingestellt. Aber es ist alternativlos, denn der Haushalt ist ebenso ausgequetscht wie viele Mitarbeiter. Immerhin ist im Rathaus niemand  auf die Idee gekommen, nach 2011 und 2015 schon wieder die Steuern zu erhöhen.

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erstellt am 17.Mär.2016 | 08:00 Uhr

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