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Holsteinischer Courier

08. Dezember 2016 | 15:33 Uhr

„Wir ziehen die Reissleine“ : CDU fordert Mor zum Austritt auf

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Kreisvorstand beschließt die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen den türkischstämmigen Ratsherrn. Der will sich wehren.

Neumünster | Die Äußerungen von Refik Mor (62) zum Putschversuch in der Türkei und über den türkischen Staatschef Erdogan (der Courier berichtete) haben ein politisches Nachspiel: Der CDU-Kreisverband kündigte gestern nach einer Sitzung des erweiterten Kreisvorstandes an, ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Dieser Beschluss sei einstimmig gefallen, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Wolf Rüdiger Fehrs. Zudem wurde der Ratsherr zum sofortigen Rücktritt aus der Ratsversammlung und zum Austritt aus der CDU aufgefordert.

„Wir haben die Reißleine gezogen. Der CDU-Kreisvorstand zeigte sich menschlich schwer enttäuscht. Wir sehen uns zu diesen in der Geschichte der CDU Neumünster einmaligen Schritten gezwungen“, fasste Fehrs die Position der Partei zusammen. Ähnlich äußerte sich der CDU-Ehrenvorsitzende Herbert Möller: „Refik Mors Äußerungen sind aus meiner Sicht schwerstparteischädigendes Verhalten. So etwas habe ich in meiner jahrzehntelangen politischen Schaffenszeit noch nie erlebt.“

Die Landes-CDU soll außerdem prüfen, ob sie Mor bis zur endgültigen Entscheidung über den Parteiausschluss sämtliche Rechte aus seiner Parteimitgliedschaft entzieht. Das ist laut Paragraf 9, Absatz 3 der Landessatzung möglich. Darin heißt es: „In dringenden und schwerwiegenden Fällen, die sofortiges Eingreifen erfordern, kann der zuständige Kreis- oder Landesvorstand ein Mitglied von der Ausübung seiner Rechte bis zur unanfechtbaren Entscheidung der zuständigen Parteigerichte ausschließen.“

Refik Mor zeigte sich gestern überrascht und enttäuscht von dem Beschluss seiner Partei. „Gegen diese undemokratische Entscheidung werde ich mit allen demokratischen Mitteln vorgehen“, kündigte er gegenüber dem Courier an. Der Aufforderung, sein Ratsmandat niederzulegen und aus der CDU auszutreten, komme er freiwillig nicht nach. „Das ist meine politische Heimat“, sagte Mor. Seine Äußerungen „Am Putsch-Tag sind 230 Menschen getötet und 2000 verletzt worden. Daran ist Deutschland mit Schuld, denn es schützt die Putschisten“ und „Erdogan war gut, solange er für die westlichen Imperialmächte Ja gesagt hat. Seit er das nicht mehr tut, ist er dem Westen ein Dorn im Auge“, wertet Mor als freie Meinungsäußerung. „Ich werde öffentlich von der Kritikerkolonie politisch gelyncht, weil das Grundprinzip der Demokratie und Meinungsfreiheit bei denen noch nicht angekommen ist. Aber im gleichen Atemzug versuchen sie ganz übermütig, Herrn Mor über die freie Meinungsäußerung zu belehren. Hierhinter steckt eindeutig die Verschleierung des eigenen undemokratischen Verhaltens“, sagte Mor.

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erstellt am 17.Aug.2016 | 08:00 Uhr

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