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Holsteinischer Courier

04. Dezember 2016 | 17:24 Uhr

Streitthema : Bürger fordern Ende der Straßenbaugebühren

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die von Neumünsteranern gestartete Petition hat schon mehr als 17800 Unterstützer. Forderung: Straßenausbau aus Steuermitteln zahlen

Neumünster | Als Anlieger in Einfeld musste Horst Hamann viel Geld für den Ausbau des Hufeisenwegs zahlen. Ähnliches droht Andreas Gärtner, wenn die Frankenstraße in Ruthenberg ausgebaut wird. „Aber das wird sich noch herausstellen“, sagt Gärtner kämpferisch. Die von ihnen im Internet gestartete Online-Petition zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge (der Courier berichtete) findet immer mehr Unterstützung.

Am 12. September ging die Petition unter www.openpetition.de/!phmjd online. Bis gestern Abend hatten sich schon mehr als 17  800 Bürger der Forderung angeschlossen. Fast 4000 kommen aus Neumünster, das ist jeder 20. Bürger der Stadt.

Die Stadt verweist auf das Kommunalabgabengesetz. „Die Stadt ist derzeit nach diesem Gesetz verpflichtet, bei Straßenausbauten die Kosten auf die Anlieger umzulegen“, sagt Thorben Pries, der Büroleiter von Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras. Der Verwaltungschef hatte sich in der jüngsten Ratssitzung am 27. September ähnlich geäußert.

Doch die Gegner dieser laut Petition „staatlich angeordneten Existenzgefährdung“ lassen nicht locker. „Unsere Kernforderung ist, dass Straßenbaubeiträge aus allgemeinen Steuermitteln finanziert werden“, sagt Andreas Gärtner. Andere Bundesländer wie Baden-Württemberg, Berlin und demnächst auch Hamburg machten vor, dass das gehe, so Gärtner.

Kritik üben er und seine Mitstreiter auch an der Kategorisierung der Straßen in Neumünster. „Es gibt dazu vier Bürgeranfragen für den Bau- und Vergabeausschuss“, so Gärtner. Der Ausschuss tagt am Donnerstag, 27. Oktober, um 17.30 Uhr öffentlich im Neuen Rathaus.

13  000 Stimmen sind nötig, um von den Landtagsabgeordneten eine persönliche Stellungnahme einfordern zu können. Diese Marke ist längst erreicht, aber die Online-Petition läuft noch bis zum 11. Dezember weiter. Gärtner und seine Mitstreiter wollen die Petition dann dem Petitionsausschuss des Landtags übergeben. Dort werde beraten, ob das Thema dem Landtag vorgelegt werde. Gärtner: „Mittlerweile haben wir so viel Staub aufgewirbelt, dass sich die Parteien überlegen sollten, ob sie das ignorieren können.“

Kommentar von Thorsten Geil: An dieses Thema muss die Politik ran

Es hilft nichts, liebe Politiker und Verwaltungsmenschen in Neumünster und im Kieler Landtag: An das Thema Straßenbaubeiträge müsst Ihr ran.

Wir leben im Zeitalter des Wutbürgers und von Facebook; die Kombination aus beidem lässt es nicht mehr zu, sich in stillen Rathaus-Kämmerlein Gedanken über eine schicke neue Straße zu machen und den Anlieger am Ende mit irgendeiner Summe heranzuziehen, zahlbar innerhalb von vier Wochen. Aber: Die Beiträge einfach abzuschaffen und die Straßensanierung künftig ausschließlich mit Steuergeld zu bezahlen, schafft neue Ungerechtigkeiten – nämlich gegenüber jenen, die gerade x-tausend Euro für ihre Straße zahlen mussten. Das Dilemma ist kaum auflösbar. Was aber möglich sein muss, ist ein viel transparenterer Umgang, eine zeitgemäße Einstufung der Straßen und ein Kostenvoranschlag für jeden Hauseigentümer – vor Baubeginn natürlich.

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erstellt am 25.Okt.2016 | 06:00 Uhr

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