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Christian Lindner in Neumünster : Breitband: Deutschland wie Rumänien

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner diskutierte im Log-In zum Thema „digitale Revolution/Industrie 4.0“.

Neumünster | Am Morgen noch gratulierte Christian Lindner seinem Parteifreund Wolfgang Kubicki in Kiel zum 65. Geburtstag, am Nachmittag sprach der FDP-Bundesvorsitzende dann beim Unternehmergespräch im Log-In. Hier diskutierte Lindner mit Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, Peter Janetzky (Neumünsters FDP-Direktkandidat bei der Landtagswahl), dem FDP-Kreisvorsitzenden Dr. Wolfgang Stein und Nikolaus Schmidt von den Stadtwerken über die digitale Revolution und die Frage: „Was braucht die Wirtschaft für den Schritt in die Zukunft 4.0?“

„Diese zweite industrielle Revolution ist uns Freien Demokraten ein Anliegen, weil wir damit große Chancen verbinden, keine Angst“, sagte Lindner. Digitalisierung meine in diesem Zusammenhang nicht Automation, sondern künstliche Intelligenz, die alle bekannten Wertschöpfungsketten verändere, so Lindner. Ihn störe, dass das Thema immer mit dem Abbau von Arbeitsplätzen diskutiert werde. Dabei könne man beim drohenden Fachkräftemangel von Glück reden, wenn mit Hilfe der Digitalisierung der gesellschaftliche Wohlstand und Frieden erhalten werden könne. Lindner: „Meine Sorge ist nicht die Digitalisierung, sondern dass sie ohne uns woanders stattfindet.“

Dafür sei jedoch eine digitale Infrastruktur mit Breitbandnetzen nötig. Lindner: „Deutschland ist hier auf dem Stand von Rumänien.“ Sein radikaler Vorschlag zur Finanzierung des Netzausbaus ist die Privatisierung der Deutschen Post. Eine zweite Forderung ist die Stärkung des Mittelstands, etwa durch die Wiedereinführung degressiver Abschreibungsmöglichkeiten oder die Entlastung bei der Erbschaftssteuer. Außerdem müssten bürokratische Fesseln gelöst und die digitale Bildung vorangetrieben werden. Den Bildungsföderalismus sieht der FDP-Bundesvorsitzende dabei eher als Hemmschuh. Auch die berufliche Bildung möchte Lindner stärken und regte dazu eine Exzellenz-Initiative an – „bezahlt vom Bund“. Auch gesellschaftspolitisch seien Abitur für alle und eine Akademikerquote von 50 Prozent nicht sinnvoll.

Ein Stichwort in der Debatte war die Digitalisierung der Verwaltung. „Wir sind da weit abgeschlagen“, räumte OB Tauras ein. Lindner nannte Estland als Vorbild. Die öffentliche Verwaltung sei dort komplett digital. Lindner: „Eine Steuererklärung ist dort online in fünf Minuten möglich, drei Tage später kommt der Bescheid.“

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erstellt am 04.Mär.2017 | 09:00 Uhr

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