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Holsteinischer Courier

11. Dezember 2016 | 09:10 Uhr

Rat : Blumenreiche Ratsversammlung

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Dank an Uwe Döring und Günter Humpe-Waßmuth. Glückwünsche für Bernd Delfs. Lob für die Feuerwehren. Hoffnung für Straßenanlieger

So viele Blumensträuße auf einmal hat der Ratssaal schon lange nicht mehr gesehen. Noch bevor die frischgewählten Stadträte Carsten Hillgruber und Oliver Dörflinger am Dienstagabend bunte Sträuße und Glückwünsche entgegennehmen konnten (der Courier berichtete), spielte Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger Blumenfee für drei andere gestandene Rats-Kämpen, für die diese Sitzung eine besondere war: SPD-Urgestein und Fraktionschef Uwe Döring hatte erst am Freitag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern angekündigt – nach mehr als 34 Jahren in der Politik und 15 Jahren in der Ratsversammlung. SPD-Ratsherr Bernd Delfs feierte sein 30-jähriges Ratsjubiläum, und Günther Humpe-Waßmuth räumte nach 20 Jahren seinen Sessel als Erster Stadtrat. Schättiger dankte allen Dreien für ihre Arbeit zum Wohle der Stadt und überreichte Blumen.

Dann wurden im Ratssaal wieder politische Sträuße ausgefochten. Weitgehend einig waren sich die Fraktionen noch darüber, sowohl die Rudolf-Tonner-Schule als auch die Pestalozzischule in Tungendorf angesichts wieder steigender Schülerzahlen nicht nur als Grundschule zu erhalten, sondern auch zu Offenen Ganztagsschulen weiterzuentwickeln. Lediglich die FDP enthielt sich beim SPD-Antrag.

Auch das Lob für die Freiwilligen Feuerwehren, von der SPD in eine fein formulierte Resolution verpackt, wurde vom Rat ausnahmslos unterstützt. Gerhard Lassen (CDU) konnte sich allerdings nicht verkneifen, der SPD diesen Strauß um die Ohren zu hauen: Eigentlich bedürfe es der Resolution nicht, man könne sich jeden Tag aufs Neue bei den Wehren bedanken, sagte Lassen, der auch Vorsitzender im Brandschutzausschuss ist: „Wenn schon Resolution, dann doch vielleicht besser ans Land: Finger weg von den Kameradschaftskassen der Feuerwehren!“

Auch die FDP konnte im Rat keinen Blumenstrauß gewinnen: Ihr Antrag, sich bei der Neugestaltung des Großfleckens doch auf die Verbesserung des Pflasters und des Radwegs über den Platz zu beschränken, fiel mit 39 : 2 Stimmen durch. Vergeblich berief sich Reinhard Ruge (FDP) auf einen ähnlich lautenden Appell des Unternehmensverbandes (der Courier berichtete) und das „Stimmungsbild der Bürger“. Auch auf der Bürgerinformation in der Stadthalle hätten die Bürger wiederholt die bange Frage aufgeworfen: Geht’s nicht auch eine Nummer kleiner?

SPD und CDU hatten die Diskussion anders in Erinnerung: Sowohl CDU und als auch SPD hätten in „breiter Diskussion“ und „mit intensiver Bürgerbeteiligung “ die wesentlichen Ziele der Umgestaltung herausgefiltert, sagte Axel Westphal (SPD): „Gewünscht wird die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Attraktivität in der guten Stube Neumünsters. Diese Chance wollen wir nutzen!“

Anlieger, die zu Straßenausbaukosten herangezogen werden, dürfen sich Hoffnungen auf Entlastung machen: Auf Initiative der CDU soll die Stadt die Einteilung der Straßen in Anlieger- und Durchgangsstraßen auf den Prüfstand stellen. Nach der Zuordnung richtet sich die Höhe der Anliegeranteile. Bevor die Stadt einer Straßensatzung zustimmt, soll die Verwaltung künftig einen genaue Kostenaufstellung vorlegen, die dann maximal um 5 Prozent von der Endabrechnung abweichen darf. Diese Regelung gilt allerdings vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung.

Auf Betreiben des BFB soll es künftig ein Straßenkataster für alle Gemeindestraßen geben, aus dem unter anderem hervorgeht, wann die Straße erstmals angelegt wurde, welche Sanierungen wann erledigt oder geplant sind, und welche Kostenanteile von den Anliegern zu tragen sind.

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erstellt am 28.Apr.2016 | 08:30 Uhr

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