zur Navigation springen

Holsteinischer Courier

03. Dezember 2016 | 16:42 Uhr

Nach Strafantrag : BFB schließt den Ratsherrn Peter Cleve aus

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Cleve will den Rauswurf nicht akzeptieren und kündigt eine Klage gegen den BFB-Landesverband an.

Neumünster | In der Ratsversammlung könnten schon bald zwei Fraktionslose sitzen. Nachdem die CDU ein Parteiausschlussverfahren gegen Refik Mor angekündigt hat (der Courier berichtete), teilte das Bündnis für Bürger (BFB) gestern Vormittag Stadtpräsidentin Anna-Katharina Schättiger den Ausschluss von Peter Cleve mit. Hintergrund ist seine Strafanzeige wegen Untreue gegen den Fraktionsvorsitzenden Jörn Seib und Ratsmitglied Thomas Puls (der Courier berichtete).

„Das Vertrauensverhältnis zu Herrn Cleve ist unwiderruflich zerstört“, teilten der 1. Vorsitzende Gero Walther und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Esther Hartmann mit. Der Vorstand habe daher einstimmig auf seiner Sitzung am Montag den sofortigen Ausschluss beschlossen. Das ist laut BFB-Satzung dann möglich, wenn ein Mitglied „einen groben Verstoß gegen die Grundsätze und Richtlinien des Vereins begangen oder durch sein Verhalten das Ansehen des Vereins schädigt oder geschädigt hat“.

„Wir sprechen Herrn Seib und Herrn Puls unser vollstes Vertrauen aus. Die Anschuldigungen sind aus unserer Sicht absolut haltlos und entbehren jeder Grundlage“, erklärten Walther und Hartmann weiter. Zur Entscheidung, die Zusammenarbeit mit Jörn Seib und Thomas Puls fortzusetzen, stünden alle Mitglieder der erweiterten Fraktion „bedingungslos“, ebenso der Kreisvorstand.

Peter Cleve kündigte gestern gegenüber dem Courier an, den Ausschluss nicht hinzunehmen. Dieser sei nicht rechtmäßig. „Ich werde gegen den Landesvorstand klagen, denn die Anliegen von Herrn Seib werden dort behandelt, meine nicht“, so Cleve. Sein Ratsmandat wolle er in jedem Fall behalten. Auch gegen den vom BFB angekündigten Abzug aus dem Brandschutzausschuss werde er angehen. Dort ist Cleve stellvertretender Vorsitzender.

Der CDU-Kreisvorstand will auf einer ordentlichen Sitzung morgen einen Antrag zum Ausschluss von Refik Mor an das Kreisparteigericht stellen.

Karte
zur Startseite

von
erstellt am 07.Sep.2016 | 08:00 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert