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Holsteinischer Courier

10. Dezember 2016 | 11:54 Uhr

Finanzausschuss : Ausschuss bewilligt halbe Planstelle - für einen neuen Ausschuss

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Weil die Politik einen neuen Ausschuss wollte, soll sie der Verwaltung jetzt neues Personal dafür bewilligen

Neumünster | Eigentlich wollte die Ratsversammlung die Arbeit nur besser verteilen, jetzt  soll sie neues Personal bewilligen:  Um den  neu geschaffenen Bau- und Vergabeausschuss der Stadt besser vorbereiten und begleiten zu können, möchte die Bauverwaltung eine halbe Planstelle mit  zunächst 20 Wochenstunden neu schaffen. Kostenpunkt für den Steuerzahler pro Jahr: 37000 bis 41 000 Euro. Der Finanzausschuss  gab der Forderung am Mittwochabend nach – allerdings nicht ohne kontroverse Debatte.

Hintergrund: Um die immer komplexeren  Debatten und Entscheidungsprozesse  gerade im Planungs-  und Baubereich besser bewältigen zu können, hatte die Ratsversammlung im April die Teilung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses in einen Planungs- und Umweltausschuss und einen Bau- und Vergabeausschuss beschlossen.

Warum das automatisch Mehrarbeit für die Stadtverwaltung bedeuten soll, wollte nicht nur Torben Delfs (SPD) nicht einleuchten: Durch die Teilung ändere sich ja  die Zahl der  Vorlagen nicht, wies Delfs die Forderung nach mehr Personal zurück. Noch deutlicher wurde Klaus-Peter Voigt (BFB). Er hielt der Verwaltung vor, die Gelegenheit  nutzen zu wollen, die gleiche Arbeit auf mehrere Schultern zu verteilen. „Für mich ist das Steuergeldverschwendung“, polterte Voigt.

Tiefbauchef Ralf-Joseph Schnittker verwies dagegen auf  neue Aufgabenbereiche, Protokoll- und Vorbereitungszeiten, die jetzt doppelt anfielen. Dass es in  den beiden Ausschüssen zu Doppelberatungen kommen könne, ändere nichts daran, dass beide von der Verwaltung begleitet werden müssten.

Karsten Schröder (SPD) und Hauke Hahn (CDU) zeigten Verständnis. Ob 20 Wochenstunden  angemessen seien, sei schwer zu beurteilen, räumte  Schröder ein. Allerdings sei unbestritten, dass gerade die  Bauverwaltung „nicht gerade extrem überbesetzt“ sei. Und Hauke Hahn  erinnerte daran,  dass  schließlich  die Politik den neuen Ausschuss „bestellt“ habe, „dann müssen wir auch die Konsequenzen tragen“. Die halbe Stelle wurde mit 5 : 3 Stimmen bei zwei Enthaltungen genehmigt. Das letzte Wort hat  die Ratsversammlung am nächsten Dienstag.

Das gilt auch für den  von der Stadt vorgeschlagenen Neubau der Schule an der Schwale. Die Stadt möchte die Grundschule aus den früher 70er-Jahren wegen ihrer katastrophal schlechten Wärmedämmung in ein Bundesprogramm aufnehmen lassen, aus dem sich die Kommunen speziell für energetische Sanierungen bedienen dürfen. Unter anderem will die Stadt mit Hilfe des Fonds die Sanierung der  Grundschule in Wittorf, die Runderneuerung des  D-Traktes  an der Kant-Schule und die Dachsanierung der Gemeinschaftsschule Brachenfeld in Angriff nehmen (der Courier berichtete).

Der Haken: Die Grundschule an der Schwale kann über das Förderprogramm nur ohne den offenen Ganztagsbetrieb neu gebaut werden. Wie bereits  im Schulausschuss stellte sich die SPD deshalb auch im Finanzausschuss quer. Die Stadt solle lieber nach anderen Fördermöglichkeiten Ausschau halten, die einen offenen Ganztagsbetrieb mit einschließen. Im Ausschuss wurde die SPD mit 6:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen überstimmt.

Die Hängepartie  für den geplanten Umzug des Jugendzentrums AJZ an die Anscharstraße setzte sich auch im Finanzausschuss  fort. Hatte sich der Jugendhilfeausschuss am Dienstag noch  wie berichtet mehrheitlich  hinter das neue Umbaukonzept der Stadt gestellt, forderte der Finanzausschuss die Stadtplaner am Mittwochabend  auf, nach „wirtschaftlich vertretbaren Alternativen“ zu suchen. Ausschusschef Hauke Hahn (CDU) verwies  auf den extrem hohen Quadratmeterpreis des Projekts von über 3200 Euro. Das sei  fast das Doppelte von dem, was man   durchschnittlich für einen Quadratmeter neue Gewerbefläche veranschlage, rechnete Hahn vor. Gestern Abend beriet der Bauausschuss,  am Dienstag soll der Rat  entscheiden.

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erstellt am 08.Jul.2016 | 08:15 Uhr

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