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Holsteinischer Courier

03. Dezember 2016 | 10:42 Uhr

Campus-Projekt : Aus für Campus-Projekt: Politik kritisiert OB Olaf Tauras

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

SPD, CDU und Grüne hinterfragen Sinn des zweiten Gutachtens / Aber einige Fraktionen halten das Vorgehen des OB für richtig

Neumünster | Das Scheitern der Pläne für einen Campuspark an der Memellandstraße (der Courier berichtete) schlägt Wellen in der Kommunalpolitik. Allen Fraktionen gemein ist die Enttäuschung und Verärgerung über das Scheitern des Projekts. Die SPD äußert scharfe Kritik an Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras, ebenso die CDU, die Grünen und das Bündnis für Bürger. Die SPD befürchtet, dass nun „über die Landesgrenzen hinaus“ Investoren verschreckt werden.

Am Freitag hatten Investor Thomas Hüstreich von der Stadtparkviertel-Entwicklungsgesellschaft und sein Berater Uwe Döring das Aus für das 30-Millionen-Projekt verkündet. Grund ist jenes Gutachten, das den Wert des gut 26000 Quadratmeter großen Geländes der ehemaligen Standortverwaltung mit rund 1,4 Millionen Euro beziffert. Ursprünglich wollte der OB das Gelände, das die Stadt für 100  000 Euro von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) gekauft hatte, für 150  000 Euro an den Investoren verkaufen. Das Gutachten hatte er in Auftrag gegeben, nachdem im Hauptausschuss im Juni Rückfragen über den vielleicht zu niedrigen Quadratmeterpreis (5 Euro) von CDU und Grünen gekommen waren. Das zweite Gutachten ergab den Wert von 1,4 Millionen Euro.

Das Echo bei den Fraktionsvorsitzenden ist geteilt. „Das war ohne Not, der Wert war vorher ermittelt worden. Der OB hat das Leuchtturmprojekt für Neumünster leichtfertig in den Sand gesetzt“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Volker Andresen. Tauras hätte den Vertrag allein abschließen können und sich nicht „von einzelnen Ratsmitgliedern verrückt machen lassen dürfen“. Wenn sich künftig der Kaufpreis eines städtischen Grundstücks nach dem jeweiligen Vorhaben eines Investors errechne, werde dies Investoren fernhalten. „Die Art des Scheiterns findet über die Landesgrenzen hinaus Beachtung.“

Gerd Kühl (CDU) ist zurückhaltender: „Der OB hat das nicht leichtfertig in den Sand gesetzt. Aber diese Wertsteigerung ist nicht nachvollziehbar. Er hätte das machen müssen.“ Das Scheitern sei „sehr ärgerlich“ nach jahrelangem Ringen. Kühl bescheinigt dem OB nicht genügend Biss: „Ich hätte risikofreudiger gehandelt.“ Die Argumentation des OB bedürfe einiger Erläuterungen.

Thomas Krampfer (Die Grünen) hat Zweifel: „Ich glaube diesem zweiten Gutachten nicht. Die Bima hatte bereits den Wert ermittelt. Der OB hätte das durchziehen müssen.“ Und: „Die Investoren hätten nicht an die Medien gehen sollen, sondern erst alles verkünden müssen, wenn alles in trockenen Tüchern gewesen wäre.“

Jörg Seib vom Bündnis für Bürger (BFB) sagt: „Viele Köche verderben den Brei – der OB hätte sich durchsetzen müssen. Diese einmalige Chance hätten wir um jeden Preis ergreifen müssen.“

Die FDP und die Linke stärken dem OB dagegen den Rücken: FDP-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ruge erklärt: Das Scheitern des „Campus-Projektes“ an der Memellandstraße werde von der FDP als ausgesprochen „ärgerlich“ betrachtet. Doch den OB für das Scheitern verantwortlich zu machen, wäre „völlig verfehlt“: „Der Investor selbst hat das Projekt öffentlich gemacht, womit der ursprüngliche Verkaufspreis nicht mehr haltbar war.“ Mit dem zweiten Gutachten sei nun Rechtssicherheit gegeben. Der OB hätte sich sonst dem Vorwurf der Vorteilsgewährung ausgesetzt. Auch Jonny Griese (Die Linke) bescheinigt dem OB „kein fehlerhaftes Verhalten“. Er habe Rechtssicherheit eingeholt. Das Grundstück sei „ein Filetstück“. Sein Vorschlag: „Das Stockguss-Gelände in Betracht ziehen.“

Der OB hatte betont, dass die Stadt gegen das EU-Beihilferecht verstoße, wenn sie Grundstücke unter Wert verkaufe. OB-Referent Thorben Pries stellte die Rechtslage dar: Der OB habe bis zu einem Kaufpreis von 375  000 Euro das Recht, in Eigenregie Verkäufe abzuwickeln. Die SPD kündigte an, das Thema im Rat aufzuarbeiten. Das BFB will eine große Anfrage starten.

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erstellt am 11.Okt.2016 | 08:15 Uhr

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