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Strassenbaubeitragssatzung : Anliegerbeiträge: Politik sieht noch Klärungsbedarf

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Verwaltung nennt viele Vorschläge der Fraktionen rechtswidrig.

Neumünster | Die geplante Änderung der Straßenbaubeitragssatzung droht in einer Endlosschleife zu landen. So kündigte die CDU-Bauexpertin Helga Bühse auf Courier-Nachfrage an, den Entwurf der Verwaltung nochmals zurückstellen zu wollen. Dabei sei man sich über die Fraktionsgrenzen hinweg einig.

Bühse: „Es gibt noch Informationsbedarf. Die Politik überlegt noch, was sie für den Bürger verbessern kann, denn das hat große finanzielle Konsequenzen.“ Der Entwurf hatte schon 2016 die Gremien beschäftigt und war dann im September im Rat nochmal an die Ausschüsse und in die Stadtteilbeiräte verwiesen worden. Jetzt ist er erneut am 23. März im Planungs- und Umweltausschuss Thema und sollte eigentlich am 4. April in der Ratsversammlung beschlossen werden. Das erscheint nun fraglich.

Die Verwaltung hat deutlich gemacht, dass viele Aspekte, die die Politik als Eckpunkte gerne in der Satzung verankern würde, so nicht machbar sind. Die Vorschläge, etwa zu Verkehrszählungen, seien „sehr teuer und ohne Relevanz für die Straßenbaubeiträge“ oder in manchen Fällen sogar rechtswidrig. Mit ihnen riskiere man, dass die gesamte Beitragssatzung nichtig sei.

Letzteres bezieht sich auf die Forderung der Ratsversammlung, die Verwaltung solle vor Zustimmung der städtischen Gremien zu einer Straßensanierung eine Kostenermittlung machen. Diese dürfe bei der Endabrechnung nur um 5 Prozent vom Ansatz abweichen.

Doch „eine pauschale Begrenzung dieser Kosten ist nicht zulässig“, argumentiert die Verwaltung. Die Stadt sei „gesetzlich verpflichtet, Beiträge in voller Höhe und nach den tatsächlich entstandenen Kosten zu erheben“.

CDU und FDP hatten am 27. September Änderungsanträge gestellt. An die Adresse der CDU heißt es von der Verwaltung nun: „Für die Beitragshöhe ist es unerheblich, wie viele Pkw, Lkw und Busse an einem Werktag eine Wegeverbindung nutzen, da auch Lkw und Busse zum Anliegerverkehr zählen können.“ Die FDP wollte, dass „nachweisbar nicht getroffene Instandhaltungsmaßnahmen“ zu einer Senkung der Anliegerbeteiligung an den Kosten führen. Die Antwort der Verwaltung: „Rechtlich nicht zulässig.“

Dr. Wolfgang Stein sitzt für die FDP als bürgerschaftliches Mitglied im Planungs- und Umweltausschuss und sieht zwei Aspekte. Da ist einmal die finanzielle Seite. Hier habe die Stadt nicht viel Bewegungsspielraum. Stein: „Das muss auf Landesebene geregelt werden Die FDP ist für die Freistellung der Anlieger von Beiträgen.“

Beim Verfahrensablauf sehen Neumünsters Freidemokraten hingegen „erheblichen Nachholbedarf“, so Stein. Die betroffenen Anwohner müssten eine Stellungnahme abgeben können, zum Beispiel „ob eine Sanierung überhaupt gewünscht ist. Und wenn ja wie“, sagte Stein mit Blick auf die Straße Am Hünengrab in Gadeland.

Stein: „Und wir brauchen klare Kriterien, wie Straßen in Kategorien eingeordnet werden. Das glich oft einem Kuhhandel.“ In der Tat gab es hier Kritik aus den Stadtteilbeiräten, dass nur wenige Anregungen von dort dann auch
von der Verwaltung aufgegriffen worden sind (der Courier berichtete).

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erstellt am 15.Mär.2017 | 08:00 Uhr

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