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Holsteinischer Courier

31. Juli 2016 | 02:15 Uhr

Ratsversammlung : Altkleidercontainer: Stadt hat den Vertrag gekündigt

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Im Herbst 2017 müssen die Container wieder weg – und die Tafel verliert eine große Zuwendung

Neumünster | Der Vertrag der Stadt über die Aufstellung von gewerblichen Altkleidercontainern war der SPD von Anfang an ein Dorn im Auge. Jetzt hat sie erreicht, dass Oberbürgermeister Dr. Olaf Tauras den Vertrag gekündigt hat. Das wurde gestern Abend in der Ratsversammlung bekannt.

Die SPD-Fraktion hatte den Antrag gestellt, den Vertrag mit der Firma Texaid schon jetzt zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Als der Fraktionsvorsitzende Uwe Döring den Antrag einbrachte, gab er bekannt, was am Vorabend im Ältestenrat besprochen worden war: Der OB hat das Technische Betriebszentrum (TBZ) bereits angewiesen, zu kündigen. Der Schritt ist sogar schon erfolgt. Im Herbst 2017, nach dann dreijähriger Laufzeit, werden die 48 Altkleidercontainer also wieder verschwinden. Sicherheitshalber billigte die Ratsversammlung den Antrag noch einstimmig. Bei der Beratung des nächsten Haushaltsplans für 2017/18 will der Rat dann „sehen, wie die Tafel angemessen unterstützt werden kann“, wie Döring sagte.

Die Tafel ist nämlich der Verlierer der Kündigung, weil der Vertrag mit dem privaten Altkleiderunternehmen beinhaltet, dass ein Teil der Pacht an die Tafel fließt: 6500 Euro pro Jahr. Die SPD hatte die Stadt für den „schlecht gemachten Vertrag“ gerügt und Nachverhandlungen, besser noch die Kündigung gefordert. Die fünf großen Wohlfahrtsverbände hatten sich der Kritik angeschlossen. Die Stadt habe Exklusivrechte an ein profitorientiertes Unternehmen vergeben, lautete die Kritik (der Courier berichtete).

Einstimmig forderte der Rat die Stadtverwaltung gestern auf, sich bei der Landesregierung als Standort für eine „Jugendberufsagentur“ (JBA) ins Gespräch zu bringen. Der Landtag will mindestens in einer kreisfreien Stadt und einem Landkreis eine solche JBA erproben. Neumünster sei der beste Standort dafür, waren sich alle Ratsmitglieder einig. In einer JBA sollen die Stadt, die Arbeitsagentur und das Jobcenter eng miteinander daran arbeiten, Jugendliche in Arbeit zu bringen (der Courier berichtete).

Die SPD hatte den Antrag gestellt, die CDU eine Änderung vorgeschlagen, und nach einem kurzen Rededuell zwischen Gerd Kühl (CDU), Uwe Döring (SPD) und Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth (SPD) waren sich alle einig. Hans-Heinrich Voigt (Grüne) merkte an, dass das Land für die JBA wohl keine neuen Fördertöpfe bereitstellen werde. Darum soll die Stadt mit dem Land über eine Kostenübernahme verhandeln. Mehr aus dem Rat berichten wir morgen

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erstellt am 11.Feb.2015 | 08:45 Uhr

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