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Holsteinischer Courier

10. Dezember 2016 | 06:08 Uhr

Kommunal-Investitionsförderungsgesetz : 7 Millionen Euro stehen noch bereit

vom
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Die Stadt hat noch nicht einmal ein Viertel des Geldes für Investitionen aus dem Programm abrufen.

Neumünster | Die Sanierung der Elly-Heuss-Knapp-Schule an der Bachstraße ist zwar eines der größten Projekte in Schleswig-Holstein, das mit Mitteln aus dem Kommunal-Investitionsförderungsgesetz unterstützt wird, dennoch hat die Stadt noch nicht mal ein Viertel der möglichen Zuschüsse aus dem Programm abgerufen. Das hat Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) jetzt bei einem Besuch der Schule verdeutlicht.

1,54 Millionen Euro fließen an die Europaschule, die zurzeit umfangreich energetisch saniert wird (der Courier berichtete). Monika Heinold erklärte: „Neumünster nimmt hier, trotz der Förderquote von fast 90 Prozent, immer noch viel eigenes Geld in die Hand.“ Der Stadt stehen für den Förderbereich „Energetische Sanierung von Schulinfrastruktur“ rund 7,16 Millionen Euro zur Verfügung. Davon seien aber erst rund 1,6 Millionen bisher abgerufen worden. Neben den 1,54 Millionen Euro für die Sanierungsmaßnahmen an der Elly-Heuss-Knapp-Schule wurden weitere knapp 90  000 Euro für die Umstellung der Wärmeversorgung an der Pestalozzischule eingesetzt. Im Förderbereich „frühkindliche Bildungsinfrastruktur“ beträgt das Budget Neumünsters 1,5 Millionen Euro.

Der Bund hat den Ländern mit dem zum 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Kommuna-Investitionsförderungsgesetz insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Unterstützung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen zur Verfügung gestellt, davon fließen 99,5 Millionen Euro nach Schleswig-Holstein. Der ursprünglich bis 2018 laufende Förderzeitraum wurde um zwei Jahre bis Ende 2020 verlängert.

Nach der Besichtigung der Baustelle präsentierte die Finanzministerin den sogenannten „Monetenkieker“. Seit September gibt es das Angebot des Finanzministeriums im Internet unter www.monetenkieker. In das Programm kann man seine gezahlte Steuer eingeben und sich anzeigen lassen, wie sie sich auf Bund, Länder und Kommunen verteilt. Finanzministerin Monika Heinold erklärte: „Der Monetenkieker macht deutlich, was mit den Steuern alles finanziert wird. Das Internetmodul kann gut für den Unterricht eingesetzt werden.“

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erstellt am 01.Dez.2016 | 09:00 Uhr

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