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Flensburger Tageblatt

29. August 2016 | 05:39 Uhr

Klage möglich : Zensus: Flensburg kämpft um seine Millionen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Ein Kieler Gutachter hält den Zensus, der Flensburg 6500 Einwohner kostet, für fehlerhaft und nicht haltbar. Aus seiner Sicht hat die Erhebung einen grundsätzlichen Fehler. Seine Einschätzung könnte von landesweiter Bedeutung sein.

Flensburg | Für Björn Christensen ist der Fall klar: „Der Zensus ist hinfällig.“ Das sei in letzter Konsequenz die Aussage, zu der man nach Lage der Dinge kommen müsse. „Es gibt keine Gleichbehandlung der Kommunen, und das ist verfassungswidrig.“ Der Wissenschaftler der Fachhochschule Kiel hatte im Hauptausschuss der Ratsversammlung sehr anschaulich erklärt, warum er davon überzeugt ist, dass der Bund die Summe von 730 Millionen Euro, die der Zensus gekostet hat, quasi in den Sand gesetzt hat.

Sollte Christensen recht behalten, würde das auch für die Stadt Flensburg Millionen bedeuten – auf der Habenseite. Denn wenn die um 6500 niedrigere Einwohnerzahl des Zensus’ im Finanzausgleich der kommenden Jahre Anwendung finden sollte, verlöre die Stadt 2014 schon 3,5 Millionen und ab 2015 dann sogar sieben Millionen Euro jährlich. Die Finanzzuweisungen durch Bund und Land an die Kommunen hängen in entscheidendem Maße von der Einwohnerzahl ab. Während das Flensburger Melderegister für Mai 2011 88.807 Einwohner zählte, kam der Zensus nur auf 82.258.

Deshalb hat die Stadt zunächst Widerspruch gegen das Flensburger Ergebnis eingelegt und arbeitet jetzt an der Begründung dafür. Eine Klage wird erwogen, ist aber zum heutigen Zeitpunkt noch nicht möglich, wie Stadt-Justiziarin Ellen Eichmeyer erläuterte. „Klagen können wir erst gegen den Widerspruchbescheid.“ Für eine Klage sprachen sich vorab schon mal die Ratsvertreter Thomas Dethleffsen (CDU) und Erika Vollmer (WiF) aus.

Die Begründung lieferte der Kieler Betriebswirt und Statistik-Experte Björn Christensen. Zunächst einmal sei der erlaubte Fehlerwert, der bei der Aufarbeitung großer Datensätze stets auftritt, in Flensburg mit 0,74 Prozent deutlich höher als der erlaubte Wert von 0,5 Prozent. Wo genau die Fehler liegen, wird Flensburg nie erfahren: Was die Bundesstatistiker hier erhoben haben, darf die Stadt nicht wissen. Das liegt am „Rückspielverbot“: Aus Gründen des Datenschutzes dürfen die bei einem Zensus erhobenen Datensätze per Gesetz nicht an die Kommunen zurückgeleitet werden.

Entscheidend ist jedoch ein statistisches Phänomen, das im „Magdeburger Papier“ beschrieben wird. Während die Abweichung der Zensus-Zahlen bei Kommunen über 10.000 Einwohnern bei rund zwei Prozent liegen, verzeichnen die kleineren Kommunen bis 10.000 vergleichsweise geringe Abweichungen von 0,5 Prozent – für Christensen kein Zufall. Denn während es bei den kleinen Kommunen Totalerhebungen – also Befragungen aller Einwohner – gegeben hat, wurden in den größeren Stichproben genommen und diese hochgerechnet. Für Christensen ganz klar: „Da müssen Fehler passiert sein.“

Man habe diese Auffälligkeit vor drei Monaten an das Statistische Bundesamt geschickt und um Erklärung gebeten. Christensen: „Wir haben bis heute keine Antwort erhalten. Die haben da ein unglaubliches Problem.“ Er ist sich sicher: Für diesen „Strukturbruch“ gibt es keine Erklärung. Er beweist aus seiner Sicht einen grundsätzlichen Fehler in der Erhebung. Konsequenz: „Der Zensus ist hinfällig“.

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erstellt am 19.Dez.2013 | 07:28 Uhr

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