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Flensburger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 01:24 Uhr

„Wir brauchen Selbstbeschränkung“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Europa-Universität und die Hochschule Flensburg haben Gregor Gysi zu einer Diskussionsveranstaltung über Europa eingeladen

Wie kam es dazu, dass Sie in Flensburg auf dem Campus referieren und diskutieren werden?

Ziemlich einfach, durch eine Einladung vom Campus.

Waren Sie schon mal in Flensburg, und welchen Eindruck hat der Besuch hinterlassen?

Selbstverständlich war ich schon in Flensburg. Die Stadt imponiert mir, das Klima, das Wasser, die Entspanntheit und Ruhe, der hübsche Hafen und der tolle Blick aufs Meer und die fantastischen Fischgerichte.

Sie werden unter anderem Gast der Europa-Universität Flensburg sein – welche Erwartungen haben Sie an eine Hochschule mit diesem Namen?

Ich möchte, dass eine solche Universität nicht nur die europäischen Strukturen erforscht, Vorschläge für eine Weiterentwicklung unterbreitet, die Notwendigkeit der europäischen Integration begründet, sondern auch erforscht, wie die Stimmung in den europäischen Bevölkerungen aussieht und mit welchen Mitteln und Methoden die Stimmung zur EU verbessert werden kann. Dabei denke ich nicht nur an die Flüchtlingsfrage, sondern auch daran, dass die EU sozial gerechter, demokratischer, ökologisch nachhaltiger, transparenter und unbürokratischer werden muss.

Das Thema der Veranstaltung ist: „Ein europäisches Deutschland oder ein deutsches Europa?“ Es ist eine der Fragen, die Sie in Ihrer Rede von 1998 zur Einführung des Euro gestellt haben mit Blick auf die Sorgen der Bevölkerung nach der Wiedervereinigung. In welche Richtung hat sich die europäische Einigung entwickelt?

Wir brauchen auch in Europa das, was unser verstorbener früherer Außenminister Guido Westerwelle anstrebte: Selbstbeschränkung. Unsere Jugend ist viel europäischer als meine Generation. Das ist eine gute Entwicklung, aber es gibt zu viele Akteure, die wollen, dass Deutschland dominiert. Damit machen wir jede Solidarität in der EU kaputt. Außerdem brauchen wir Mittel, um die nationalistische und rassistische Rechtsentwicklung zu stoppen.

Sie haben seinerzeit auch Demokratiedefizite kritisiert und Angleichungsprozesse gefordert – wie ist der Stand der Entwicklung dazu heute?

Es hat sich zweifellos alles verschlimmert. Durch Aufkündigung der Solidarität mit Griechenland ist die Solidarität insgesamt zerstört worden. Das Ansehen der Europäischen Union leidet auch unter der Anbiederung an Präsident Erdogan. Institutionen wie die Europäische Zentralbank sind ungeheuer mächtig, aber demokratisch wenig legitimiert. Nach wie vor gibt es keine Angleichung bei Steuerstandards und im sozialen Bereich.

Wie lässt sich der „Brexit“ im heutigen Europa vor diesem Hintergrund bewerten?

Der Brexit beweist mehrere Fehler. Man darf in der Politik nicht spielen, wie es Premierminister Cameron gemacht hat. Er hat zwar die EU erfolgreich erpresst, aber den Austritt nicht verhindert. Vielleicht zerstört er durch den Austritt Schottlands auch noch das Vereinigte Königreich. Andererseits beweist der Brexit die Mängel in den Strukturen der EU, die zu diesem Ergebnis führt. Der Brexit muss also so verstanden werden, dass wir einen Neustart versuchen, den Regierungsförderalismus in der EU aufgeben und endlich eine EU der Bevölkerungen anstreben.

Sie sind schon immer ein Befürworter von Volksentscheiden und Volksabstimmungen gewesen – bestärkt Sie die Entscheidung der britischen Bevölkerung zum Austritt aus der EU in dieser Ansicht?

Man darf seine Haltung zu Volksentscheiden und Volksabstimmungen nicht von einzelnen Ergebnissen abhängig machen. Allerdings bin ich schon immer der Auffassung gewesen, dass man Volksentscheide über Ein- und Beitritte benötigt. Selbst wenn ein Volksentscheid über einen Eintritt negativ ausgeht, ist der Schaden viel geringer als bei einem Austritt. Außerdem nimmt man die Bevölkerung mit in die Verantwortung. Über den Austritt hätte ich keinen Volksentscheid durchgeführt.

Für September wurden Sie eingeladen zu einer Veranstaltung mit dem Titel „Krise der EU – Zeit für einen linken Neustart“ – was hat die Linke, was andere Parteien nicht haben?

Wir haben natürlich eine Menge, was andere Parteien nicht haben, mal Positives, mal nicht ganz so Positives. Vor allem ist es wichtig, dass wir Gegner des Austricksens der Bevölkerungen, wir Internationalisten sind, die in zwei Fragen besonders engagiert sind. Es geht um den Frieden und die soziale Gerechtigkeit.

Wie gefällt es Ihnen, seit Oktober MdB zu sein ohne den Fraktionsvorsitz?

Ich bin entlastet. Allerdings habe ich nicht mehr Zeit. Was ich noch ändern muss. Die Entscheidung war schon deshalb richtig, weil man an die nächste Generation übergeben soll, wenn man selbst noch Ansehen genießt, nicht, wenn man tief im Keller steckt.

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erstellt am 12.Jul.2016 | 18:49 Uhr

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