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Flensburger Tageblatt

27. Juni 2016 | 04:16 Uhr

Debatte : „Viele Menschen sind arm trotz Arbeit“

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Podiumsdiskussion in der Phänomenta zum Thema „Armut hat viele Gesichter“: Linken-Ratsherr fordert 12,50 Euro Mindestlohn – Pröpstin Rahlf ist gegen „ein munteres Weiter so“

„Armut hat viele Gesichter“ – unter diesem Titel hatten der Ev.-Luth. Kirchenkreis Schleswig-Flensburg und das Breklumer Christian-Jensen-Kolleg kurz vor der Bundestagswahl 2013 die damaligen Direktkandidaten für den Bundestag zum Podiums- und Publikumsgespräch in die Flensburger Phänomenta eingeladen. Jetzt gab es die Neuauflage. Pastor Friedemann Magaard vom Christian-Jensen-Kolleg und Stefan Hans Kläsener, Chefredakteur des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags, haben zweieinhalb Jahre nach der Wahl nachgefragt, ob sich etwas verändert hat.

Schnell wurde deutlich: Die Belastungen und Benachteiligungen durch Armut sind die gleichen geblieben und haben sich durch Nichts-Tun und durch den Zuzug vieler Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, verändert und verschärft. Gleich in der Begrüßung forderte die Flensburger Pröpstin Carmen Rahlf für die Zukunft einen grundlegenden politischen Wandel, um Reichtum gerechter zu verteilen. Die 42 reichsten Deutschen halten etwa 60 Prozent des Gesamtvermögens, führte sie aus und sagte: „Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Ein munteres Weiter so und eine Politik der Pflaster und Salben beseitigt die Ursachen für die Armut nicht.“

Anhand von Zahlen machte Prof. Dr. Gerd Wegner, Leiter des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Ev. Kirche Deutschland in Hannover, die Situation deutlich. Er sagte: „Das Land ist reicher geworden, es gibt die höchste Beschäftigung seit langer Zeit – trotzdem ist die Armutsbedrohung nicht gesunken. Viele Menschen sind arm trotz Arbeit, und auch alt werden ist in Deutschland kein Vergnügen.“ In den alten Bundesländern bekämen nur 15 Prozent der männlichen Rentner mehr als 1500 Euro gesetzliche Rente pro Monat, ein Drittel sogar weniger als 750 Euro. Was dies für Flensburg bedeutet, führte Diakoniepastor Thomas Nolte drastisch vor Augen: „2014 mussten im Vergleich zu 2010 34 Prozent mehr Rentner zusätzliche Grundsicherung beantragen. Die Schere geht auseinander.“

Hier mit einem auskömmlichen Mindestlohn gegenzusteuern, forderten sowohl Heinz-Werner Jezewski, Ratsherr der Linken, als auch Dirk Peddinghaus von der SPD. Er sagte: „Wer 40 Jahre 40 Stunden pro Woche für 8,50 Euro arbeitet, hat später eine Rente von ca. 590 Euro. So geht es nicht. Wir müssen zu dem zurückkommen, was Deutschland groß gemacht hat: Gute Löhne für gute Arbeit. Das Wirtschaftswachstum muss weiter steigen.“

Dies dürfe allerdings nicht um jeden Preis geschehen, mahnte Marlene Löhr von Bündnis 90 / Die Grünen. Sie sagte: „Wir brauchen Wachstum mit Qualität. Derzeit wächst die Wirtschaft, wenn jemand gegen einen Baum fährt, weil Krankenhaus- und Werkstattkosten anfallen. So geht es nicht.“ Das derzeitige Wachstum gehe auch auf Kosten der Umwelt und der Arbeitnehmer, bei denen psychische Probleme zunehmen. „Wir müssen genau definieren, wie Wachstum aussehen soll“, so Löhr.

Jezewski, der Deutschland als Billiglohnland bezeichnete, fordert 12,50 Euro Mindestlohn, dazu solle ein bedingungsloses Grundeinkommen für Rentner eingeführt werden und höhere Steuern für Reiche, wohingegen Carsten-Peter Brodersen von der FDP Leih- und Zeitarbeit als gute Möglichkeit sowohl für Arbeitssuchende als auch Unternehmer sieht. Allerdings müsse mehr bei den Leiharbeitern ankommen als derzeit, forderte er.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Sabine Sütterlin-Waack teilte mit, dass im Bundestag für 2017 geplant sei, über die Erhöhung des Mindestlohns zu diskutieren. Ihr Schwerpunkt zur Bekämpfung von Armut: Investition in Bildung, insbesondere für Kinder. Statt des Betreuungsgeldes, das 2013 diskutiert und dann vom Verfassungsgericht gekippt wurde, würden die 615 Millionen Euro nun in Kitas gesteckt, erläuterte sie und sagte: „Bildungspolitik ist die beste Politik gegen Armut und für Wachstum.“

Auch Wegner forderte bessere Bildungschancen für Kinder aus armen Familien. „100 Euro pro Jahr als Bildungs- und Teilhabepaket pro Jahr reichen nicht“, sagte er. Und weiter: „Eigentlich müssten Kinder aus armen Familien besonders stark gefördert werden, derzeit haben wir nicht einmal Chancengleichheit.“ Insgesamt glaubt er, dass sich durch den Zuzug von Flüchtlingen die Lage in Deutschland insgesamt verbessern kann. „Eine gute Integrationspolitik ist die gleiche wie eine gute Politik gegen Armut“, so Wegner. Es brauche integrative Kitas, Ganztagsschulen und die Aufstockung von Mitteln für sozialen Wohnungsbau. Wegner sagte: „Der Zuzug von Flüchtlingen ist eine Herausforderung, aber wir können das hinkriegen, und die Flüchtlinge können einen Ruck auslösen für ein gerechteres Deutschland insgesamt.“

In der Diskussion mit dem Publikum wurde allerdings deutlich, dass Menschen mit wenig Einkommen auch in Konkurrenz zu den Flüchtlingen stehen – insbesondere was Wohnraum angeht und die Versorgung mit Lebensmitteln bei den Tafeln. Diakoniepastor Thomas Nolte forderte: „Wir müssen einer Neiddebatte gegensteuern. Ich wünsche mir von der Politik dieselbe Flexibilität für die Menschen, die hier in schwierigen Lebenssituationen sind, wie für die Menschen, die Zuflucht suchen.“ Insgesamt habe sich in den letzten Jahren vieles weiterentwickelt, bilanzierte Pröpstin Rahlf zum Abschluss des Abends: Offenheit für neue Wege, zivilgesellschaftliches Engagement und lautere politische Diskussionen der Bürger. „Lasst uns mutig gemeinsam Modelle entwickeln für Loyalität und Solidarität, gegen Ellenbogenmentalität und für Verantwortung untereinander“, so die Flensburger Pröpstin.

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erstellt am 14.Feb.2016 | 14:27 Uhr

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