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Kreis Schleswig-Flensburg : Video aus Handewitt: „Reichsbürger“ rücken Waffen nicht heraus - SEK-Einsatz

vom

Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte das Ehepaar als „nicht zuverlässig“ eingestuft. Am Dienstagmorgen kam die Polizei.

Handewitt | Ein SEK-Einsatz hat am frühen Dienstagmorgen in Handewitt für Aufsehen gesorgt: Ein Ehepaar, 73 und 69 Jahre alt, das sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet, hatte sich zuvor geweigert, Waffen herauszugeben - das machte den größeren Einsatz notwendig, teilte die Polizei mit. Bei dem Einsatz wurde niemand verletzt, das Ehepaar habe widerstandslos die Waffen ausgehändigt. Auch der Waffenschein und die Waffenbesitzkarte wurde den beiden entzogen.

Bislang galten die sogenannten Reichsbürger als Spinner. Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern Mitte Oktober war diese Bewegung plötzlich ins Rampenlicht geraten. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ - in Schleswig-Holstein beobachtet der Verfassungsschutz 40 von ihnen, in Hamburg spricht das Landesamt für Verfassungsschutz von „vereinzelten Fällen“.

 

Dieses Video zeigt den Einsatz:

 

Der Kreis Schleswig-Flensburg hatte den Mann und die Frau zuvor als „nicht zuverlässig“ eingestuft - weil beide in verschiedenen Briefen an die Behörden deutlich gemacht hätten, dass sie sich zu den „Reichsbürgern“ zählen und sich daher nicht an die Aufforderungen der Behörden gebunden fühlten. Das Ehepaar lehnt die Zugehörigkeit zur Bundesrepublik Deutschland ab.

Die Polizei Flensburg postete ein Foto der Waffen bei Facebook:

 

„Aufgrund der Brisanz der vergangenen Monate im Umgang mit den sogenannten Reichsbürgern hat sich die Polizei zu dem größeren Einsatz entschlossen“, sagt Polizei-Sprecherin Franziska Jurga auf Anfrage von shz.de am Dienstagmorgen. Ein Spezial-Einsatz-Kommando sowie Polizisten aus Flensburg seien im Einsatz gewesen - wie viele, wollte Jurga nicht sagen.

Was sind „Reichsbürger“?

Die Reichsbürger, Reichsdeutschen oder auch Germaniten fühlen sich als Bürger des Deutschen Reichs und halten die Bundesrepublik für einen Unrechtsstaat. In Deutschland gibt es mehrere tausend sogenannter Reichsbürger. Sie behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Häufig legen sie dabei die Grenzen von 1937 zugrunde. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine Bescheide. Sie weigern sich, amtlichen Bescheiden Folge zu leisten und zahlen keine Steuern, Sozialabgaben oder Bußgelder. Einige sind mit erfundenen Ausweispapieren oder Autokennzeichen unterwegs.

In ihren Reihen finden sich auch Personen, die sich gewaltbereit zeigen oder sich rechtsextrem verhalten. Bis zu 1000 Menschen aus der Reichbürgerszene hätten ein „geschlossenes rechtsextremes Weltbild“, sagt der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung.

Sie kommen immer häufiger mit dem Gesetz in Konflikt. Fünf beispielhafte Fälle:

Oktober 2016: Bei einer Razzia feuert ein sogenannter Reichsbürger in Georgensmünd (Bayern) auf vier Polizisten. Einer von ihnen, ein 32-jähriger Beamter, erliegt seinen Verletzungen im Krankenhaus. Das Spezialeinsatzkommando wollte die Waffen des Jägers beschlagnahmen.

September 2016: Bei Köln stoppen Polizisten einen „Reichsbürger“, der in einem Auto mit dem Kennzeichen „Freistaat Preußen“ unterwegs ist. Er habe darauf bestanden, nicht Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein, berichtet die Polizei. Einen gültigen Führerschein konnte der Mann nicht vorweisen.

August 2016: Bei einer Zwangsräumung in Reuden (Sachsen-Anhalt) kommt es zu einer Schießerei, ein 41-jähriger „Reichsbürger“ wird schwer verletzt. Polizisten und Gerichtsvollzieher werden von ihm und seinen Unterstützern mit Steinen beworfen. Es ging um eine nicht beglichene Grundschuld.

Januar 2016: Wegen Fahrens ohne Führerschein wird eine „Reichsbürgerin“ zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung verurteilt. Doch plötzlich türmt sie aus einem Gericht im Allgäu und nimmt ihre Akte gleich mit. Im Juni wird Haftbefehl erlassen.

Januar 2014: Sieben „Reichsbürger“ werden in Fulda (Hessen) wegen Freiheitsberaubung zu einer Haftstrafe auf Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Sie hatten eine Vollstreckungsbeamtin daran gehindert, in ihrem Dienstwagen wegzufahren. Die Frau wollte bei einem der Männer einen Zahlungsrückstand kassieren.

 

Konkret ging es um zwei Pistolen, zwei Revolver und zwei Langwaffen, die das Sportschützen-Ehepaar bei sich zu Hause hatte. Alle Waffen seien sichergestellt worden. Gegen das Ehepaar ermittelt jetzt die Polizei wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz.

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erstellt am 01.Nov.2016 | 12:38 Uhr

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