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Flensburger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 01:23 Uhr

Touristen-Abgabe: Kaufleute meutern

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Aufruf zum Widerspruch durch die Flensburger Gilde – doch einig sind sich die City-Händler mal wieder nicht

Der Protest gegen die Touristen-Abgabe zieht weiter Kreise. Nachdem Vereine und einzelne Geschäftsleute grundsätzliche Bedenken gegen die ab 2017 geplante Maßnahme der Stadt geäußert und einen Boykott angedroht haben, ziehen nun Teile der Flensburger Kaufmannschaft dagegen zu Felde.

In einem Rundschreiben, das per Email und in sozialen Netzwerken verbreitet worden ist, ist die Rede von einem „neuen Instrument der Zwangsabgabe“. Praktischerweise anbei: ein Widerspruchsformular, das per Download abgerufen werden kann. Absender ist die Flensburger Gilde, unter dessen Dach sich 134 Flensburger Betriebe und Institutionen zusammengeschlossen haben.

Vorsitzender Jens Drews verweist auf ein Treffen im Vorfeld zwischen den Interessengemeinschaften der Innenstadthändler, Unternehmerverbänden und Centermanagern der großen Einkaufszentren auf der einen und Vertretern der Stadt (Bürgermeister Brüggemann, Abteilung Steuern und Finanzen) auf der anderen Seite. Darin sei von den Kaufleuten der Vorschlag zur Gründung eines Fonds mit freiwilliger Zahlungsmöglichkeit eingebracht worden. „Das wurde abgeschmettert“, sagt Drews, „und anschließend wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt, ohne ernsthaft in die Diskussion eingebunden worden zu sein.“ Er hält den Termin für die Rückgabe der 6500 Erhebungsbögen , in denen die Umsätze dargelegt werden sollen, ohne hin für zu kurzfristig. Abgabeschluss ist der 29.  Juli.

Dem Aufruf zum Widerspruch sei eine gründliche juristische Beratung vorausgegangen, betont Drews. „Wir wollen nun alle Kaufleute der Stadt zu einem Schulterschluss bewegen und die Kräfte bündeln.“

Das dürfte kein einfaches Unterfangen sein. Ulf Hansen von der IG City Flensburg, die 50 Innenstadt-Geschäfte vertritt, distanziert sich von dem Aufruf. „Zumindest sehen wir das nicht so plakativ und etwas differenzierter“, sagte er gestern auf Anfrage. Jede Abgabe, die den Innenstadt-Handel zusätzlich belaste, müsse man grundsätzlich auf den Prüfstand stellen. „Aber die Tourismus-Abgabe birgt auch große Chancen.“ Die erhofften Einnahmen in Höhe von 850  000 Euro seien im Gegensatz zu den Erlösen der „Bettensteuer“ zweckgebunden, man könne mit dem Geld die touristische Infrastruktur erheblich aufwerten – sei es durch eine effizientere Vermarktung, freies WLan oder die überfällige Sanierung öffentlicher Toiletten. „Das alles trägt zur Zufriedenheit unserer Gäste bei.“ Ulf Hansen bringt es auf den Punkt: „Es funktioniert, wenn jeder wenig zahlt und viel dabei herauskommt.“

Jens Drews sieht das etwas anders. 2,75 Planstellen mit Personalkosten von etwa 100000 Euro pro Jahr seien neu geschaffen worden, allein um die Erhebung bearbeiten zu können, moniert er.. Diese Kosten müssten dann aus einem anderen Topf bezahlt werden. „Es ist unglaublich“, so Drews, „wie man versucht, Geld durch Umverteilung für „defizitäre Tourismusbetriebe“ einzutreiben. Er meint damit unter anderem das Städtische Museum. „Sofern es sich nicht selbst trägt“, fordert er, „muss man es schließen.“

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erstellt am 21.Jul.2016 | 06:54 Uhr

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