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Flensburger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 17:46 Uhr

Widerstand : Tourismusabgabe: Stadt prüft Strafen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Frist ist abgelaufen: Weniger als die Hälfte der Erhebungsbögen sind bislang zurückgeschickt worden

Das war irgendwie zu erwarten: Die Abgabe, mit der die Stadt ab 1. Januar 2017 jährlich rund 850  000 Euro von den Nutznießern der touristischen Attraktivität Flensburgs abschöpfen möchte, stößt bei den Zahlungspflichtigen auf Unwillen, teils sogar auf offenen Widerstand. Anfang Juli hatte die Verwaltung 6500 Erhebungsbögen an in Frage kommende zahlpflichtige Betriebe, Vereine, Institutionen und einzelne Gewerbetreibende verschickt. Flankierend hatte sie kurzfristig zu einem Informationsabend in die Bürgerhalle geladen, zu dem aber nur verschwindend wenige Betroffene gekommen waren, weil am selben Abend das EM-Halbfinale zwischen Deutschland und Frankreich angepfiffen wurde. Ob’s daran lag? Die Hälfte der Adressaten jedenfalls hat auf das Anschreiben des Kämmerers noch nicht reagiert.

Das kommt insofern nicht überraschend, als dass etliche der potenziell Zahlungspflichtigen recht früh Zweifel anmeldeten, ob die Erhebung auf vernünftigen und fairen Voraussetzungen fußt. So fanden sich nicht nur Friseure, Yoga-Lehrerinnen und Zahnärzte in der Liste. Auch die komplette Riege stark ehrenamtlich strukturierter Einrichtungen/Betriebe war unter den Angeschriebenen. Das Volksbad beispielsweise oder die Sportpiraten. Auch der Förderverein, der das Freibad Weiche und den damit verbundenen Jugendtreff betreibt, wurde als mutmaßlicher Nutznießer der touristischen Attraktivität Flensburgs kategorisiert und muss vor dem Stadtkämmerer die Hosen runterlassen. Allerdings kündigte dessen Vorsitzender Heiko Intemann gleich nach Eingang des Schreibens öffentlich an, den Erhebungsbogen nicht auszufüllen. Das sei Abzocke, ein Schlag ins Gesicht des Ehrenamts, „sollen die uns doch verklagen“, meinte Intemann.

Die Akzeptanz der Erhebungsaktion unterstreicht, dass Intemann mit dieser Ansicht nicht ganz alleine war. Offenbar hat die Argumentation von Politik und Verwaltung, dass eine breite Verteilung der Last mehr Fairness erzeugt, doch nicht alle überzeugt. Bislang zahlen in Flensburg nur die Anbieter im Beherbergungsgewerbe eine Bettensteuer an die Stadt. Der Ansatz der Stadtkämmerei, die den städtischen finanziellen Aufwand für die touristische Infrastruktur statt auf wenige auf alle Profiteure verteilen will, hat offenbar zu einer Verweigerungshaltung unter denjenigen Adressaten geführt, die – gefühlt oder tatsächlich – sich nicht als Nutznießer der touristischen Attraktivität Flensburgs sehen.

Obwohl nur noch vier Monate bleiben, die Erkenntnisse aus den Erhebungsbögen in eine juristisch wasserdichte Satzung für die dann ab 1. Januar fällige Tourismusabgabe einzuweben, bleiben die Verantwortlichen im Rathaus gelassen. Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf räumt ein: „Das kam für viele kurz vor den großen Ferien zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Dem muss man Rechnung tragen, wenn man die Zahlen betrachtet.“ Teschendorf zufolge hat knapp die Hälfte der Angeschriebenen die Erhebungsbögen zurückgeschickt. „Es kommen aber täglich neue herein.“ Obwohl die Frist offiziell mit dem Monat Juli abgelaufen ist, würden noch keine Sanktionsmaßnahmen ergriffen. Teschendorf kündigte stattdessen an, dass säumige Adressaten nach den Ferien noch einmal ein Erinnerungsschreiben bekommen werden – diesmal aber mit einer konkreten Fristsetzung. „Wir werden uns bis Ende des Monats intern über ein abgestuftes Sanktionsinstrumentarium verständigen“, so Teschendorf. In diesem Zusammenhang betonte er nochmals die Mitwirkungspflicht der Angeschriebenen, unabhängig davon, ob sie tatsächlich für die Tourismusabgabe in Frage kommen oder nicht. Schlimmstenfalls droht hartleibigen Verweigerern die amtliche Schätzung ihres tourismusabhängigen Umsatzes. „Und das,“ meint Teschendorf „wird meistens teurer.“

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erstellt am 16.Aug.2016 | 08:33 Uhr

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