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Flensburger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 16:37 Uhr

Flensburg : Tourismusabgabe ist vom Tisch

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Notwendige breite Akzeptanz konnte nicht erreicht werden“ – Ratsfraktionen von CDU, SPD, SSW und Linke steigen aus

Flensburg | Man könnte von einem Paukenschlag sprechen, doch ganz unerwartet kommt die Beerdigung der Tourismus-Abgabe nicht. Zu massiv die Vorbehalte schon seit Monaten. Am Dienstag distanzierten sich wie in einer konzertierten Aktion fast zeitgleich die Fraktionen von SPD und SSW öffentlich von der umstrittenen Maßnahme, die schon in einem Monat greifen sollte. Auch CDU und Linke erteilten dem Vorhaben auf Nachfrage des Flensburger Tageblatts eine Absage. Die WiF hatte sich bereits für den Fortbestand der „Bettensteuer“ ausgesprochen. Damit erscheint ein Satzungsbeschluss, der in der Ratsversammlung am 8. Dezember fallen müsste, kaum noch möglich. Im Klartext: Die Tourismus-Abgabe ist gescheitert.

Zur Erinnerung: Von den 5900 erfassten Abgabepflichtigen hatten 2000 die Auskunftsbögen nicht ausgefüllt – trotz 3000 Erinnerungsschreiben. Zahlen, die das Ausmaß des Protests untermauern. In den letzten anderthalb Jahren hat die Verwaltung 280.000 Euro an Personal- und Sachkosten aufwenden müssen, um die Abgabe auf den Weg zu bringen. Für die Politik ein Signal, die Reißleine zu ziehen. Auch in Lübeck war der Versuch zur Einführung einer Tourismusabgabe bereits gescheitert. „Die dafür notwendige breite Akzeptanz konnte bei der Politik und den Gewerbetreibenden in unserer Stadt nicht erreicht werden“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Trost.

Gegenüber dem Tageblatt betonte er gestern, man müsse zwar Schwerpunkte für die Steigerung der Attraktivität Flensburgs setzen, doch das Instrument der Abgabe sei „verunglückt, weil überbürokratisiert“. Die SPD gehe deshalb diesen Weg nicht mehr mit. Sie wolle sich von der Tourismusförderung nicht verabschieden. „Aber das in dieser Weise gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen, wäre politisch unklug.“ Trosts Kritik an der Verwaltung klingt unverhohlen. Die Kommunikationstrategie , sagt er, habe nicht dazu beigetragen, die Abgabe zu einem Erfolgsmodell zu machen. „Sie hat vielmehr bei den meisten Empfängern von entsprechender Verwaltungspost Kopfschütteln ausgelöst.“

Das sieht sein Kollege Frank-Markus Döring (CDU) ganz ähnlich. „Viele Angeschriebene – vom Handwerker bis zum Zahnarzt – haben sich gefragt: Was soll das überhaupt?“ Das Erhebungsverfahren im Rahmen der Abgabenverordnung und im Hinblick auf Steuergerechtigkeit sei nicht verhältnismäßig. Zudem müsse man jedes Jahr aufs Neue Daten erheben. „Aber wir sind nicht nur dagegen, sondern werden eine eigene Vorlage einbringen.“ Denn nun gelte es, die laut Konsolidierungsvertrag mit dem Land festgelegten 600  000 Euro Einnahmen nachzuweisen. Das funktioniert nach Dörings Überzeugung jetzt nur noch, wenn die Bettensteuer angepasst wird.

Auch die SSW-Ratsfraktion hat sich auf ihrer Fraktionssitzung entschlossen, gegen die Tourismusabgabe zu stimmen. Vorsitzende Susanne Schäfer-Quäck: „Wir stimmen gegen das Bürokratie-Ungetüm, zu dem sich die Tourismusabgabe auswächst. Der Aufwand ist enorm, weil das Verfahren absolut gerichtsfest sein muss. Klitzekleine Formfehler können das Ganze kippen.“ Im Umkehrschluss bedeute dies einen großen Aufwand, der zu Lasten der Verhältnismäßigkeit gehe. Der SSW hatte sich zuvor mehrfach für die Tourismusabgabe stark gemacht und will nun zunächst an der Bettensteuer festhalten, „weil sie gerechter ist“.

Die Linke hat ebenfalls angekündigt, im Rat dagegen zu stimmen,. „Die Abgabe kommt einem Schuss mit der Schrotflinte in die Menge gleich“, beschwor Gabi Ritter ein martialisches Bild herauf. Sie macht Bürgermeister Henning Brüggemann für die Eile und den Mangel an Kommunikation verantwortlich. „Er hat es mit Dollarzeichen in den Augen versucht – dann geht das eben schief. “

Wie reagiert die Verwaltung? „Wir warten jetzt erst einmal die Diskussion im Finanzausschuss am Donnerstag ab“, sagt Sprecher Clemens Teschendorf. Und weist darauf hin, dass die Tourismus-Abgabe mitnichten eine Erfindung der Verwaltung, sondern per Ratsbeschluss mit deutlicher Mehrheit auf den Weg gebracht worden sei. Brüggemann und Oberbürgermeister Simon Faber waren am Dienstag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.
 

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erstellt am 30.Nov.2016 | 07:32 Uhr

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