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Flensburger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 09:45 Uhr

Tourismusabgabe: Ein Verein sieht Rot

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Abzocke“: Trägerverein Freibad Weiche will Erhebungsbogen nicht beantworten / Geschäftsfrau favorisiert Sammelklage

6500 Erhebungsbögen sind draußen – jetzt kommt, was zu erwarten war. Das Echo. Erste Reaktionen lassen keinen Zweifel: Die Stadt hat mit der Tourismusabgabe ein großes Fass aufgemacht. 800  000 Euro, die Flensburg jährlich für touristische Infrastruktur bereitstellt, sollen auf diesem Wege von den Profiteuren wieder eingenommen werden, eine im Werden befindliche Satzung soll sicher stellen, dass es dabei mit gerechten Dingen zugeht. Für Heiko Intemann ist diese Frage schon beantwortet. „Das ist Abzocke. Wir werden diesen Erhebungsbogen nicht ausfüllen. Sollen die uns doch verklagen.“

Der 74-Jährige ist Vorsitzender des Förder- und Trägervereins Jugendtreff Weiche, der dort auch das Freibad betreibt. Dass die Stadt selbst den ehrenamtlichen Vereinen in die Tasche greifen will, hätte er nicht erwartet. „Ich dachte immer, wir sorgen mit viel Herzblut dafür, dass die Stadt attraktiv und lebenswert bleibt.“ Intemann stört weniger die absehbar winzige Abgabe, die dem Verein droht. Ihn stört die mangelhafte Wertschätzung ehrenamtlicher Arbeit, die sich aus dem Vorgehen der Stadt ablesen lässt. Ferienschwimmen, Schwimmausbildung, Sommervergnügen gibt es auf dem 7000 Quadratmeter großen Gelände seit 1998 zum Nulltarif oder wenigstens zum Selbstkostenpreis. Wo die Stadt hier einen touristischen Sondernutzen sieht, will sich Intemann nicht erschließen.

Dirk Dillmann geht es nicht anders. Wie Intemann und stadtweit weitere Vereinskonstrukte (wie etwa das Volksbad) soll auch der Sportpiraten-Hauptmann die Hosen runterlassen. Wie Intemann hält er die Einbeziehung ehrenamtlicher Vereine in die Sondersteuer für das falsche Signal an Leute, die unentgeltlich fürs Gemeinwohl rackern. Nebenbei ist Dillmann der Meinung, dass Flensburgs Stadtmarketing zu den Profiteuren seines Vereins zählt, weil die Sportpiraten mit ihren internationalen Trendsportveranstaltungen viele jugendliche Touristen an die Stadt binden.

Als Vertreterin eines Gewerbes, in dessen Räumen noch nie ein Tourist war, meldet sich Inge Thoms zu Wort. Sie betreibt seit 2013 eine Praxis für ayurvedische Massagen und Fußpflege an der Schleswiger Straße. Mit Datum 6. Juli erhielt sie von der Stadt Post, Abteilung Steuern – und gleich zweifach. „Völlig unnötig und nicht einmal korrekt“, schimpft die 59-Jährige. „Hier wurde schlampig ermittelt.“

Schlampig? Einer der Erhebungsbögen war an ihre Privatadresse geschickt worden, wo sie seit fast zehn Jahren nicht mehr wohnt. Der andere landete zielgenau an ihrem aktuellen Wohnsitz. Damit nicht genug: Einen Tag später fischte sie ein Schreiben aus dem Briefkasten an ihre Gewerbeadresse. Mit gleichem Wortlaut: Sie möge bitte Art und Zeitraum ihrer Tätigkeit sowie ihre Umsätze aus dem Jahr 2015 darlegen.

Auch ihr Mann wurde erfasst. Als Vertreter eines Gewerbes, das er seit 2011 nicht mehr ausübt. „Die Stadt scheint ja viel Geld für Portokosten zur Verfügung zu haben“, wundert sich Inge Thoms. Und darüber, dass ihr lediglich drei Wochen Zeit eingeräumt wird, die erforderlichen Angaben einzureichen. „Ist ein solcher Aufwand wirklich nötig?“

Stadtsprecher Clemens Teschendorf räumt ein, dass es in Einzelfällen zu Mehrfachschreiben gekommen sei. „Wir können ja auf keine fertige Datenbank zurückgreifen.“ Somit blättern die Kollegen auch schon mal im Branchenverzeichnis oder in Gelben Seiten, deren Angaben nicht immer aktuell sind. „Wir wollen das Ganze möglichst breit abbilden“, sagt Teschendorf und hofft durch eine gute Quote an Rückläufern auf eine gute Datenbasis. Stadtkämmerer Henning Brüggemann, letztlich der Betreiber des Verfahrens, bittet um Nachsicht. „Längst nicht alle werden mit der Abgabe belastet“, sagt er. „Ich habe Verständnis, wenn hier und da Irritationen auftreten, aber systemisch ließ sich die Erhebung nicht anders machen. Wir mussten um der Gleichbehandlung willen auch Vereine mit einem betrieblichen Teil erfassen.“

Inge Thoms ärgert sich über diesen „Schnellschuss“, der mit einer hohen Fehlerquelle belastet sei. Sie will sich notfalls juristisch gegen die Tourismus-Abgabe zur Wehr setzen. „Bei einer Sammelklage wäre ich dabei!“

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erstellt am 15.Jul.2016 | 07:46 Uhr

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