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Oeversee : Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen

vom
Aus der Redaktion der Schleswiger Nachrichten

Mehr Ausgaben als Einnahmen gitb es in Oeversees Haushalt.

Oeversee | Die finanzielle Situation der Gemeinde Oeversee wird zunehmend schwieriger. In der Gemeindevertretersitzung erläuterte Finanzausschussvorsitzender Eckhard Sarnow (FWG) den Haushaltsplan 2017 und machte deutlich, dass in Zukunft auch Steuererhöhungen diskutiert werden müssten. Er nannte in diesem Zusammenhang die Stichworte Grundsteuerhebesätze A und B, Gewerbe- und Hundesteuer. Aber auch über die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung müsse man sich Gedanken machen.

Der Ergebnisplan für 2017 endet bei Einnahmen von 4,3 Millionen Euro und Ausgaben von 4,7 Millionen Euro mit einem Fehlbetrag von 400  000 Euro und entspricht damit nicht dem in der Gemeindeverordnung verankerten Haushaltsgrundsatz, wonach der Haushalt ausgeglichen sein soll. Die bedeutendste Einnahmeposition sind die Steuern, die in der Planung mit 2,7 Millionen Euro angesetzt sind. Sarnow wies darauf hin, dass der Ansatz von nur 500  000 Euro für Gewerbesteuern sehr konservativ sei und letztlich wohl mit höheren Einnahmen zu rechnen sei. Als weitere bedeutende Einnahmequelle stehen 1,15 Millionen Euro aus „Zuwendungen und Umlagen“ in der Planung. Mit 3,2 Millionen Euro stehen die sogenannten Transferaufwendungen zu Buche. Das sind Kreis- und Amtsumlage sowie Kindergarten- und Schulkostenbeiträge. Im Finanzplan 2017 ergibt sich ein negativer Saldo von 300  000 Euro. Demnach wäre es nicht möglich, die laufenden Kredittilgungen aus laufender Verwaltungstätigkeit abzudecken, was auch für die Folgejahre zu erwarten ist.

Der Finanzausschussvorsitzende berichtete, dass folgende Investitionen eingeplant wurden: Umrüstung von Beleuchtungen auf LED-Lampen in der Sporthalle der Grundschule, der Eekboomhalle und Teilen der Straßenbeleuchtung sowie Erschließung des Baugebietes Harseefeld II und Ersatzbeschaffung von Geräten auf Spielplätzen. Außerdem die Übernahme des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Oeversee und die Schaffung eines Waschplatzes zur Pflege der kommunalen Fahrzeuge. Nach einer lebhaften Diskussion, in der es um die von Sarnow angesprochenen möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Einnahmen sowie um konkrete Kostenreduzierungen ging, wurde der Haushaltsplan einstimmig genehmigt.

Für die ausgeschiedene Gemeindevertreterin Frauke Lachs rückte von der FWG-Liste Heidi Gülich nach. Sie wurde von Bürgermeister Ralf Bölck (CDU) als neues Mitglied der Gemeindevertretung verpflichtet. Im Anschluss händigte er den für erneut sechs Jahre wiedergewählten Frank Hensen (Ortswehrführer) und Peter Otzen (stellvertretender Ortswehrführer) von der Freiwilligen Feuerwehr Munkwolstrup die Ernennungsurkunde aus.

In den Schul- und Kindergartenausschuss wurde Klaus-Dieter Klütz (FWG) und in den Kindergartenbeirat Heidi Gülich gewählt. Beschlossen wurde in einem zweiten Nachtrag die nächste Phase der Umrüstung von Straßenlaternen auf LED im Ortsteil Oeversee in diesem Jahr zu realisieren. Auf die am 25. März um 9 Uhr beginnende Dorfreinigungsaktion wies Peter Löw (CDU) hin, während sein Fraktionskollege Adolf Brodersen berichtete, dass der noch in der letzten Gemeindevertretersitzung lebhaft diskutierte Neubau eines Naturkindergartens aufgrund einer inzwischen vollzogenen Bedarfsermittlung nicht weiter verfolgt wird.


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