zur Navigation springen
Anzeige

Anzeige
Anzeige

Flensburger Tageblatt

01. November 2014 | 01:14 Uhr

Kreisparteitag : SPD gegen Hotel an den Kieler Anlagen

vom

Kreisparteitag verabschiedet Programm zur Kommunalwahl nach vier Stunden einstimmig. "Gerechtigkeit und Solidarität" sind zentrale Punkte.

Flensburg | In der Hotel-Frage hat sich die Flensburger SPD jetzt eindeutig positioniert. Sie lehnt einen Hotel-Neubau im Bereich der Kieler Anlagen als "städtebaulich unverträglich" ab und spricht sich zugleich für ein solches Projekt nördlich des Werftkontors aus. So steht es im Kommunalwahlprogramm 2013-2018, das am Sonnabend vom Kreisparteitag einstimmig verabschiedet wurde. 95 Änderungsvorschläge waren von Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften eingebracht worden - eine Mammutaufgabe für die Antragskommission, der es gelang, die meisten Anregungen einvernehmlich in das Programm aufzunehmen. Kampfabstimmungen gab es nicht; auch nicht bei Beisitzer-Nachwahlen zum Kreisvorstand, der durch Gabriele Latussek-Andresen und Axel Kohrt komplettiert wurde.

Anzeige
Anzeige

Vom Parteitag müsse die Botschaft ausgehen, dass die SPD "die Gerechtigkeitspartei unserer Stadt ist", hatte der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Helmut Trost zum Auftakt hervorgehoben. Die Arbeit der SPD müsse genau auf jene Menschen abzielen, "die uns brauchen, die auf uns setzen". Gerechtigkeit und Solidarität seien Maßstab und Kompass der Sozialdemokraten. Erforderlich sei eine konsequente und mutige Stadtpolitik, in der es um Gerechtigkeit und Zukunft gehe - bei Arbeitsmarkt, Bildung, Energie, Gleichstellung, Kinder- und Familienpolitik. Auch die Stadtentwicklungspolitik müsse in erster Linie den Menschen vor Ort dienen und nicht den Rendite-Erwartungen einiger Weniger.

"Unser Flensburg - Unser Programm" ist das 25 Seiten starke Papier überschrieben, mit dem die SPD in den Wahlkampf gehen will. Ein Arbeitsschwerpunkt wird mit dem Motto "Kinderfreundliche Stadt" umschrieben. Oberste Priorität hätten der Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung. Als Ziel wird eine Versorgungsquote von 50 Prozent mit zeitlich flexiblen Angeboten bis 2015 formuliert. Eine Erhöhung der Elternbeiträge werde es mit der SPD nicht geben. Das vielfältige Bildungsangebot der Stadt müsse unter Beteiligung der Nachbargemeinden zu einem regionalen Bildungsverbund weiterentwickelt werden. Freiwerdende Räume sollten genutzt werden, um Bildungsübergänge aktiv zu gestalten, zum Beispiel um Kita und Grundschule unter einem Dach zusammen zu führen und Ganztagsangebote auszubauen.

Auf dem sozialen Sektor fordern die Sozialdemokraten eine enge Verzahnung von Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadtplanung, um zu verhindern, dass in benachteiligten Wohngebieten eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Mit Blick auf die wachsende Einwohnerzahl gelte es, bedarfsgerechte Wohnungen vorzuhalten. Konkret vorgeschlagen werden eine Aktivierung von innenstadtnahen Flächen, vorrangig für den Geschosswohnbau, und die Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums. Um finanziell benachteiligten Bürgern die kulturelle Teilhabe zu erleichtern, wird ein Kulturpass vorgeschlagen, der den kostenfreien bzw. vergünstigten Besuch von z. B. Museen und Theatern ermöglicht.

Im Programm wird eine Umwandlung von Gewerbe- in Einzelhandelsflächen abgelehnt. Gefordert werden ein interkommunales Gewerbegebiet an der A 7 sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Der Parteitag sprach sich für die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Studiengänge an den Hochschulen und weitere internationale Kooperationen aus. Am kommenden Sonnabend werden die Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt.

zur Startseite

von
erstellt am 25.Feb.2013 | 07:50 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige
Anzeige