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Flensburger Tageblatt

18. April 2014 | 07:31 Uhr

Kreisparteitag - SPD gegen Hotel an den Kieler Anlagen

vom

Kreisparteitag verabschiedet Programm zur Kommunalwahl nach vier Stunden einstimmig. "Gerechtigkeit und Solidarität" sind zentrale Punkte.

Flensburg | In der Hotel-Frage hat sich die Flensburger SPD jetzt eindeutig positioniert. Sie lehnt einen Hotel-Neubau im Bereich der Kieler Anlagen als "städtebaulich unverträglich" ab und spricht sich zugleich für ein solches Projekt nördlich des Werftkontors aus. So steht es im Kommunalwahlprogramm 2013-2018, das am Sonnabend vom Kreisparteitag einstimmig verabschiedet wurde. 95 Änderungsvorschläge waren von Ortsverbänden und Arbeitsgemeinschaften eingebracht worden - eine Mammutaufgabe für die Antragskommission, der es gelang, die meisten Anregungen einvernehmlich in das Programm aufzunehmen. Kampfabstimmungen gab es nicht; auch nicht bei Beisitzer-Nachwahlen zum Kreisvorstand, der durch Gabriele Latussek-Andresen und Axel Kohrt komplettiert wurde.

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Vom Parteitag müsse die Botschaft ausgehen, dass die SPD "die Gerechtigkeitspartei unserer Stadt ist", hatte der Kreis- und Fraktionsvorsitzende Helmut Trost zum Auftakt hervorgehoben. Die Arbeit der SPD müsse genau auf jene Menschen abzielen, "die uns brauchen, die auf uns setzen". Gerechtigkeit und Solidarität seien Maßstab und Kompass der Sozialdemokraten. Erforderlich sei eine konsequente und mutige Stadtpolitik, in der es um Gerechtigkeit und Zukunft gehe - bei Arbeitsmarkt, Bildung, Energie, Gleichstellung, Kinder- und Familienpolitik. Auch die Stadtentwicklungspolitik müsse in erster Linie den Menschen vor Ort dienen und nicht den Rendite-Erwartungen einiger Weniger.

"Unser Flensburg - Unser Programm" ist das 25 Seiten starke Papier überschrieben, mit dem die SPD in den Wahlkampf gehen will. Ein Arbeitsschwerpunkt wird mit dem Motto "Kinderfreundliche Stadt" umschrieben. Oberste Priorität hätten der Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung. Als Ziel wird eine Versorgungsquote von 50 Prozent mit zeitlich flexiblen Angeboten bis 2015 formuliert. Eine Erhöhung der Elternbeiträge werde es mit der SPD nicht geben. Das vielfältige Bildungsangebot der Stadt müsse unter Beteiligung der Nachbargemeinden zu einem regionalen Bildungsverbund weiterentwickelt werden. Freiwerdende Räume sollten genutzt werden, um Bildungsübergänge aktiv zu gestalten, zum Beispiel um Kita und Grundschule unter einem Dach zusammen zu führen und Ganztagsangebote auszubauen.

Auf dem sozialen Sektor fordern die Sozialdemokraten eine enge Verzahnung von Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Stadtplanung, um zu verhindern, dass in benachteiligten Wohngebieten eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt wird. Mit Blick auf die wachsende Einwohnerzahl gelte es, bedarfsgerechte Wohnungen vorzuhalten. Konkret vorgeschlagen werden eine Aktivierung von innenstadtnahen Flächen, vorrangig für den Geschosswohnbau, und die Schaffung zusätzlichen studentischen Wohnraums. Um finanziell benachteiligten Bürgern die kulturelle Teilhabe zu erleichtern, wird ein Kulturpass vorgeschlagen, der den kostenfreien bzw. vergünstigten Besuch von z. B. Museen und Theatern ermöglicht.

Im Programm wird eine Umwandlung von Gewerbe- in Einzelhandelsflächen abgelehnt. Gefordert werden ein interkommunales Gewerbegebiet an der A 7 sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Der Parteitag sprach sich für die Weiterentwicklung der deutsch-dänischen Studiengänge an den Hochschulen und weitere internationale Kooperationen aus. Am kommenden Sonnabend werden die Direkt- und Listenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt.

von Bernd Philipsen
erstellt am 25.Feb.2013 | 07:50 Uhr

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01. | Christian Dewanger | 26.02.2013 | 09:48 Uhr
Kein Alleinstellungsmerkmal

Die WiF-Fraktion hat sich ebenfalls gegen ein Hotel an der Hafenspitze positioniert:
http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/bauplanung/4-sterne-hotel

02. | Kay Peters | 25.02.2013 | 14:05 Uhr
Ach, gibt's die auch noch?

Und sogar mit eigenen Positionen?
Keine Angst, frei nach Walter
Ulbricht: Niemand hat die Absicht, ein Hotel zu bauen...
Jedenfalls nicht auf Festersens Parkplatz; es wird nur noch darauf gewartet, dass das innovative maritime Projekt "Highship" sich "leider" in blauen Dunst aufgelöst hat.
Und falls der Immobilienentwickler "Tycoon" (nomen est omen) dann völlig ratlos ob der weiteren Nutzung dasteht, gibt es ja noch eine Schublade voller Pläne für eine "Hafencity" (Zitat Draeger) mit Hotel, Wellness und hochwertiger Wohnbebauung.
"Alles ist besser als der jetzige Zustand" wird es dann in 2 Jahren wieder heißen, wenn das letzte Gewerbe aus dem Bereich vertrieben ist; und was geht uns unser Geschwätz von gestern an...
Frei nach Faber: Es gibt keine geheimen Absprachen; für den Fall, daß das jemand vermuten sollte...
Insofern eine mutige Positionierung der Sozialdemokratie für das Gewerbe an der Schleswiger Strasse: Wo sonst sollen auch all die Neu-Flensburger die hohen Mieten im Bahnhofsviertel verdienen? Im Einzelhandel (wie auch in der Gastronomie)
reichen die Löhne eher für die Harrisleer Strasse, und das ist ja ganz woanders.
Das Gewerbe allerdings auch, vielleicht im "interkommunalen Gewerbegebiet" an der A7 ?

Aber hört sich gut an mit der "Verzahnung", mir drängen sich bei dem Begriff aber leider eher Bilder aus Chaplins "Moderne Zeiten" auf.
Ich glaub, ich brauch mal einen Kulturpass.

03. | Hans Andersen | 25.02.2013 | 09:58 Uhr
SPD - gegen Arbeitsplätze - für Verfall der Schleswiger Straße

"Im Programm wird eine Umwandlung von Gewerbe- in Einzelhandelsflächen abgelehnt", ergo keine neuen Arbeitsplätze.
Mit dem Geld unserer Kinder will die SPD dann um sich werfen, wenn man das Programm richtig deutet.
Also wer Stillstand möchte, wer mehr Schulden möchte: Wähle S P D

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Kinderbetreuung - Der Stadt Flensburg fehlen hunderte Kita-Plätze

Nicht nur im Norden – auch in der südlichen Altstadt und bei den Krippenplätzen stehen große Anstrengungen bevor.