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Flensburger Tageblatt

11. Dezember 2016 | 05:16 Uhr

Einwohnerbeteiligung in Flensburg : Sechs Etagen ohne Nachbar-Beteiligung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

An der Osterallee wurde die Bauleitplanung den Bürgern schon vor zwei Jahren vorgestellt – doch erst jetzt wird klar, wie massiv gebaut wird

Seit 4. Oktober gibt es in der oberen Osterallee ein paar Politik- und Verwaltungsverdrossene mehr. Dort rätseln Anwohner über die Sinnhaftigkeit eines Termins vor zwei Jahren im Technischen Rathaus, auf dem ihnen im Zuge der gesetzlich vorgeschriebenen Bürgerbeteiligung die Bauplanung für die Osterallee-Ost vorgestellt wurde. Von Baumassen und -höhen war damals nicht die Rede gewesen. Erst jetzt, mit dem Auslegungsbeschluss, wissen die Bewohner der Einfamilienhäuser, was auf sie zukommt. Es ist sechs Stockwerke hoch, steht direkt vis-à-vis, hat freien Blick in die Gärten und ist nicht mehr zu ändern. Bürgerbeteiligung? War da nicht was?

Die ist nicht mehr vorgesehen, hieß es nach dem Beschluss im Fachbereich Planung. Bürgerbeteiligung habe es ja im Oktober 2014 schon gegeben. Das ist zwar durchs Baurecht gedeckt, aber eine Argumentation, die manch einen der Betroffenen schmallippig werden lässt. Gerd Habermann jedenfalls, der künftig direkt auf einen der massiven Kopfbauten blicken wird, glaubt, dass die Bürgerversammlung ganz anders verlaufen wäre, hätte dem Bürger damals schon die konkrete Planung vorgelegen.

Das sieht auch Frank Hamann so. Der Linken-Politiker hatte damals die Versammlung geleitet und wegen des großen Bedarfs an Geschosswohnungsbau für das Projekt geworben. Jetzt ärgert er sich schwarz. „Jetzt einfach zu behaupten, die Bürgerbeteiligung habe schließlich schon vor zwei Jahren stattgefunden, macht mich einfach nur sauer“, sagt er. „Natürlich hätte man die Bürger in die konkretisierten Planungen mit einbeziehen müssen. Die Zahl der Geschosse war 2014 doch überhaupt noch kein Thema gewesen. Die Leute hatten sich für kleinteilige Lösungen stark gemacht.“

Leider, das sagt der Planungspolitiker auch, sei dieses Verfahren kein Einzelfall. Der Ideenwettbewerb für die Zwischennutzung der Harniskaispitze zum Beispiel habe ursprünglich in nicht öffentlicher Sitzung entschieden werden sollen. Oder Fahrensodde 1: Im Zuge der Neubebauung des ehemaligen JAW-Grundstücks sei der Bürgerversammlung eine kleine Reihenhaus-Anlage vorgestellt worden, die über eine gemeinsame Auffahrt erschlossen wurde. Nach der Bürgerversammlung wurden daraus zwei große Villen, die über jeweils eine eigene Zufahrt angefahren werden. „So etwas führt doch das Prinzip der Einwohnerbeteiligung ad absurdum!“

Dabei ist Einwohnerbeteiligung in Flensburg seit einem Jahr freiwillige Selbstverpflichtung. Sie wurde am 8. Oktober 2015 von der Ratsversammlung mit einer zehnseitigen Richtlinie beschlossen. Wer sich diese vollmundige Richtlinie zu Gemüte führt, kann diese und andere politische Beschlüsse und Verwaltungsakte nicht immer mit den dort formulierten hehren Zielen in Einklang bringen. Da ist vom Mitnehmen die Rede, vom Glauben an die Kompetenz der in Flensburg lebenden Menschen, davon, dass Flensburg nur gemeinsam gestaltet werden kann, von gemeinsamen Lernen, von Transparenz, frühzeitiger Information, Niederschwelligkeit und dergleichen mehr.

Axel Kohrt, Vorsitzender des Planungsausschusses hält zumindest im Fall des Vorhabens Osterallee-Ost das letzte Wort noch nicht für gesprochen. „Ich kann mir vorstellen, dass es noch eine zusätzliche Bürgerinformation gibt“, sagt der Sozialdemokrat. Er verweist aber auch auf die jetzt ausliegenden Bebauungspläne (bis 17. November) und die Möglichkeit, Vorschläge, Einwände und Bedenken geltend zu machen. Dies sei auch online möglich.

 

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erstellt am 18.Okt.2016 | 16:48 Uhr

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