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Flensburger Tageblatt

10. Dezember 2016 | 09:53 Uhr

Flensburger Politik online : Rats-TV geht auf Sendung

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Flensburger Rat setzt auf Transparenz und Bürgerinformation und streamt künftig alle Sitzungen live im Internet.

Flensburgs Kommunalpolitik geht online. Nach einem Beschluss des Rates sollen künftig alle Ratsversammlungen und alle Ausschusssitzungen als Bild- und/oder Tondokumente im Internet verfügbar sein. Die Fraktionen stimmten einstimmig für eine entsprechende Vorlage der CDU-Fraktion, die auf Initiative der SPD noch um einen Aspekt erweitert wurde: Die Sicherheit der Daten soll gewährleistet werden, indem die Dokumente ausschließlich auf Verwaltungsservern gespeichert werden.

Die teils turbulente 12. Ratsversammlung war in Teilen schon Premiere eines erweiterten Informationsangebots. Denn parallel zur Aufzeichnung des Offenen Kanals für das Kabelfernsehen wurde per Livestream auch im Internet gesendet. Der Stream konnte über die Homepage der Stadt aktiviert werden – und dieses Verfahren soll künftig der Standard sein, teilte Verwaltungssprecher Clemens Teschendorf auf Anfrage mit. Der nächste Schritt wird dann die Konservierung der Aufzeichnungen sein. Teschendorf geht davon aus, dass die technischen Voraussetzungen schnell geschaffen werden können.


Angst vor dem Daten-Klau und Recht aufs Vergessenwerden

Mit der Beschlussvorlage ging es für die Ratsmitglieder auch um die Verzichtserklärung für das Recht am eigenen Bild. Thomas Dethleffsen, der den Antrag für die CDU einbrachte, äußerte Verständnis für durchaus berechtigte Sorgen, bewertet den Nutzen des Ratsversammlungs-TV aber höher. Bürgerinformation und Transparenz in der Politik seien für ihn die guten Seiten dieses Verzichts. „Wenn der Oberbürgermeister in den 13. Stock zieht, muss er eine bissige Karikatur ertragen. Und genauso müssen wir es aushalten, wenn es in öffentlicher Debatte einmal Häme und Spott geben sollte.“ In der kurzen Debatte tauchten die für das Internet-Zeitalter typischen Bedenken auf. Ganz aktuell: das Recht aufs Vergessenwerden. So wie der Internet-Gigant Google auf Wunsch Personen-bezogene Daten löschen muss, sollen auch Beiträge in der Ratsversammlung die Urheber nicht auf ewig verfolgen. Nach fünf Jahren, so sieht es der Antrag vor, wird der Mantel des Vergessens über die Dateien gelegt, und das Fernsehspiel beginnt von vorn. Idealerweise wird der Aufzeichnungszeitraum an die Dauer einer Legislaturperiode angelehnt – dieser Punkt war Helmut Trost (SPD) wichtig.

Und weil noch allen der Skandal um die von skrupellosen Hackern geklauten Nacktbilder internationaler Filmstars frisch in den Gliedern steckte, war natürlich auch das Thema Datensicherheit von großer Bedeutung. Ebenfalls auf Initiative der SPD werden die Dateien nicht auf Cloud-Servern gespeichert, die immer nur die falschen Leute kontrollieren können, sondern ausschließlich auf städtischen Rechnern.

Die mit der Annahme des Antrags verbundene Änderung der Hauptsatzung ermöglicht eine Ausweitung des Rathaus-TV auch auf die Ausschusssitzungen. WiF-Vorsitzende Erika Vollmer wies darauf hin, dass die politische Basisarbeit mit den entscheidenden Debatten eben dort geführt werde. Das Argument fand allgemeine Zustimmung. Jedoch wurde diese Ausweitung zunächst aus technischen und praktischen Gründen zurückgestellt. Es sei ohne dramaturgische Eingriffe unmöglich, Zuschauern oder gar Zuhörern zu vermitteln, wer auf den Sitzungen in wessen Namen zu welchen Themen spreche.

 

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erstellt am 17.Sep.2014 | 07:45 Uhr

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