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Flensburger Tageblatt

27. August 2016 | 06:39 Uhr

Räumung Luftschlossfabrik : Polizei-Einsatz kostete 327000 Euro

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Die Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen geben Aufschluss über die Dimension der Luftschloss-Räumung.

Flensburg | Es ging hart zur Sache an jenem Mittwoch. Und was in Ermangelung offizieller Zahlen nur vermutet werden konnte, nimmt jetzt konkrete Formen an: Die Räumung der Luftschlossfabrik am Harniskai hat erhebliche Kosten verursacht. Allein für den Polizeieinsatz mussten 327  000 Euro aufgewendet werden. Das geht aus Antworten der Landesregierung auf einen Abgeordnetenbrief der Grünen-Fraktion hervor. Auch die Stadt hatte einen erhöhten Personalaufwand. Wie hoch die finanzielle Belastung ausfällt, konnte Verwaltungssprecherin Berit Erichsen gestern noch nicht beziffern. „Wir werden das im Hauptausschuss am 13. März bekannt geben.“ Dann soll eine entsprechende Anfrage der Ratsfraktion der Linken beantwortet werden.

Insgesamt 296 Polizeikräfte, so geht aus der Mitteilung de Ministeriums hervor, waren an der Räumung am 3. Februar im Einsatz. Allein 81 Vollzugskräfte und sechs Kriminalbeamte hatten bereits am Dienstag im Foyer des Rathauses und vor den Eingängen die Sitzung des Hauptausschusses abgesichert. „Dabei gab es gar keine Vorfälle, die die Notwendigkeit des Einsatzes begründen können“, kritisiert der Abgeordnete der Fraktion von Bündnis 90  /  Die Grünen, Rasmus Andresen.

Zur Sicherung des Rathauses zur Pressekonferenz nach der Räumung wurden 49 Polizeikräfte abgestellt. Fünf Einsatzgruppen in voller Kampfmontur an „einsatzkritischen Punkten“ – zudem bewegten sich Kommunikationsteams zur Deeskalation im gesamten Einsatzraum. Die geballte Präsenz wird damit begründet, dass nach diversen Straftaten der Besetzer im Verlauf der Räumung „weitere Ausschreitungen und Aktionen nicht auszuschließen waren“. De facto kam es jedoch zu keinen Vorfällen, bis auf die vorläufige Festnahme eines Mannes, der als „Täter einer Sachbeschädigung“ an einem Polizeifahrzeug identifiziert worden sei. „Allein der Polizeieinsatz am Rande der Hauptausschusssitzung hat über 22  000 gekostet“, empört sich Rasmus Andresen. Unsere Verwaltungsspitze muss erklären, warum dieser Einsatz aus ihrer Sicht gerechtfertigt ist.“ Ihm fehle aufgrund der hohen Kosten und der Abschreckungseffekte jegliches Verständnis für diese „repressive Art des „Bürgerdialogs“.

Die Operation Luftschloss endete mit 21 Festnahmen während der Räumung und bei Auflösung der Spontandemonstration an der Zufahrt zum Harniskai sowie fünft verletzten Polizisten Es wird in der Stellungnahme noch einmal betont, dass von den Besetzern „sofort“ Pflastersteine geworfen worden seien. Resultat: 20 Strafanzeigen wegen Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder Landfriedensbruch. Gegen Polizeibeamte liegen drei Anzeigen wegen Körperverletzung und zwei wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz vor. „Der Beschluss von Oberbürgermeister Faber und einer Ratsmehrheit zur Räumung“, so Rasmus Andresen, „kommt uns Steuerzahler teuer zu stehen.“ Die Räumung sei politisch motiviert und in der Sache unnötig. „Die Polizei musste den Kopf für diese verfehlte Politik hinhalten, obwohl sie auf ihren Dienststellen genug wichtigere Aufgaben haben.“









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erstellt am 28.Feb.2016 | 09:00 Uhr

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