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Flensburger Tageblatt

30. Mai 2016 | 18:24 Uhr

Sparpaket : Politik streicht neun von zehn Vorschlägen

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Statt 1,5 Millionen werden nur 150000 Euro eingespart. Weitere Maßnahmen sollen geprüft werden.

Flensburg | Ganz modern „Haushaltskonsolidierung 2.0“ hatten die Politiker die neue Sparrunde genannt. Die Bürger wurden beteiligt, es gab Ideenzirkel, Expertenrat wurde eingeholt. Auf diese Weise kamen etliche Sparvorschläge zu Stande, um den nach wie vor maroden städtischen Haushalt zumindest ein wenig zu entlasten. Jetzt hat die Ratsversammlung nach monatelangen Debatten und Verhandlungen einen Beschluss gefasst: Ganze vier Vorschläge sollen umgesetzt werden. Einsparvolumen: 150000 Euro.

„Eine gewisse Enttäuschung“ wollte Bürgermeister und Kämmerer Henning Brüggemann nicht verhehlen. „Ich habe etwas anderes vorgeschlagen.“ Brüggemanns Liste umfasste Einsparungen von 1,5 Millionen Euro; davon haben die Ratsherren und -frauen glatte 90 Prozent gestrichen. Für den Kämmerer ist klar: Das Verfahren mit breiter Bürgerbeteiligung und Ideenzirkel funktioniert nicht. Der Bürger hat kaum Lust, der Stadt beim Sparen zu helfen.

Beschlossen wurde die Einführung eines Kassenautomaten in der Stadtbibliothek, um das Personal zu entlasten. Ersparnis: 5000 Euro pro Jahr. Die Erhöhung der Zweitwohnungssteuer von 12 auf 15 Prozent bringt 50000 Euro, die der Vergnügungssteuer von 20 auf 21 Prozent 95000 Euro. Letztere muss noch einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Vierter Punkt: Die Gewinnausschüttung der städtischen Töchter soll erhöht werden. Damit sind vor allem die Stadtwerke gemeint, die Erhöhung soll allerdings erst ab 2018 greifen und bedingt Verhandlungen zwischen Mutter und Tochter. Ergebnis: noch nicht bezifferbar.

Nicht alle Sparvorschläge sind jedoch im Papierkorb gelandet. Eine ganze Reihe von Ideen sollen weiter geprüft werden: Kontrolle der Hundesteuer durch Politessen, Verzicht auf zu viele Gutachten, Schäferhaus ja oder nein, Erhöhung der Pachten für Bootsliegeflächen und Gründung eines Fördervereins der Stadt Flensburg nach dem Vorbild des „Club 100“ der SG Flensburg-Handewitt, Auflegen eines Kulturfonds.

Im Papierkorb landen auch die Erhöhung der Eintrittspreise im Museum (50  000 Euro), höhere Ausleihgebühren in der Stadtbibliothek von 20 auf 30 Euro pro Jahr (120000 Euro) und die Streichung der Subvention von Freizeitkursen der VHS (ab 2019: 300000 Euro) Parkgebühren auf Schulparkplätzen (185000 Euro) und der Exe (50000 Euro).

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erstellt am 24.Feb.2016 | 14:30 Uhr

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