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Flensburger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 19:32 Uhr

Planungsausschuss : Politik kassiert Radwege-Streichkonzert

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Eine glatte Million Euro mehr für bessere Bushaltestellen und bessere Radwege in den Jahren 2017 und 2018 – das hat der Umwelt- und Planungsausschuss jetzt mit großer Mehrheit beschlossen. Damit wurden jedoch lediglich die von der Verwaltung vorgenommenen Streichungen in diesen beiden Bereichen der Verkehrsinfrastruktur kassiert. Wie berichtet, hatte die Verwaltung ohne Absprache mit der Politik massive Streichungen im zuvor beschlossenen Investitionsprogramm vorgenommen – das haben sich die gewählten Vertreter jedoch nicht bieten lassen.

Es war ein deutliches Bekenntnis für die klimafreundlichen Verkehrsmittel Bus und Fahrrad. „Wenn wir eine klimaneutrale Stadt werden wollen, können wir nicht immer bei den Radwegen kürzen“, stellte Stefan Thomsen (Grüne) klar. „Wir wollen deutliche Zeichen setzen.“ Es sei nicht das erste Mal, dass erst Ausbaupläne aufgestellt und beschlossen und später wieder gekürzt werden. Ping-Pong-Spiel nannte er das.

Fraktionskollege Pelle Hansen bemängelte, dass man in Flensburg mit den Plänen für die Fahrrad-Infrastruktur weit von dem entfernt sei, „was man ambitioniert nennen kann“. Man müsse die Ideen, die man beschließt, „wirklich auch mal umsetzen“.

Die von der Verwaltung vorgenommenen Kürzungen betrafen vor allem den Ausbau des Radwegs von der Schützenkuhle an der Exe entlang bis zur Kreuzung Marienallee. Wenn man jetzt zur ursprünglichen Maßnahmenliste zurück kehre, müsse man anderswo Geld einsparen, sagte Axel Kohrt (SPD) – also bei Ausbau und Sanierung des Straßennetzes.

Der städtische Chefplaner Peter Schroeders begründete die Kürzungen mit der Haushaltslage der Stadt: „Wir können nicht alles auf einmal machen, wir müssen priorisieren.“ Auch führte er erneut den fast 900  000 Euro großen Bundeszuschuss für das Projekt „Radeln auf dem Campus“ ins Feld, der im Wesentlichen vom Klimateam eingeworben wurde und den Ausbau der Radwege-Infrastruktur auf dem Campus und dorthin dient. Dieser Einwand Schroeders’ wurde jedoch nicht akzeptiert. „Radeln auf dem Campus“ sei eine zusätzliche Maßnahme, argumentierte Kohrt, der Bundeszuschuss diene nicht dazu, den städtischen Haushalt zu entlasten. Volle Zustimmung zu Kohrts Argumenten signalisierte für die CDU Kurt Neumann.

Bedenken kamen hingegen von der FDP und der Linken-Ratsfrau Gabi Ritter. Man dürfe jetzt nicht „aus der Hüfte schießen“ und bei den Straßen „schieben – strecken – streichen“, so Ratsherr Christian Lucks. Überraschend vertrat auch Gabi Ritter diesen Standpunkt. Wenn man jetzt bei den Straßen spare, werde es später umso teurer.

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erstellt am 04.Nov.2016 | 18:41 Uhr

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