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Flensburger Tageblatt

26. September 2016 | 22:45 Uhr

Haushaltskonsolidierung 2.0 : Parkgebühren an Schulen: Ein Euro pro Tag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Finanzausschuss beschließt eine umstrittene neue Einnahmequelle. Schüler des Berufsschulzentrums an der Friesischen Lücke sind besonders betroffen.

Flensburg | Wer seinen Haushalt konsolidieren will, muss die Ausgaben kürzen oder die Einnahmen erhöhen oder am besten beides machen. Unter den neuen Einnahmen, die im Rahmen der „Haushaltskonsolidierung 2.0“ diskutiert werden, dürfte vor allem die Parkgebühr auf Schulparkplätzen für Aufregung sorgen. Die wurde gestern im Finanzausschuss gegen die Stimmen des SSW beschlossen. Demnach sollen auf Parkplätzen, die Schulen und KiTas zugeordnet sind, Parkgebühren erhoben werden. Die Rede ist von einem Euro pro Tag.

Von dieser neuen Gebühr, die im Februar noch von der Ratsversammlung abgesegnet werden muss, wären vor allem die Schüler des Berufsschulzentrums an der Friesischen Lücke betroffen. Die zeigten sich gestern in einer ersten nicht repräsentativen Umfrage wenig begeistert (siehe Bericht unten). Der Kämmerer erhofft sich Zusatzeinnahmen von rund 185  000 Euro pro Jahr; betroffen wären Parkplätze an 20 städtischen Schulen und elf Kitas. Wie die Gebühr erhoben werden soll und ob es Ausnahmen geben wird, steht noch nicht fest.

Deutlich gegen diese Gebühr ist der SSW: „Parkgebühren auf dem Schulgelände lehnt der SSW ab, weil diese unter anderem auf Duburg die Parksituation erheblich verschlimmern“, sagt SSW-Ratsherr Thorsten Kjärsgaard. „Die Duburger müssten dann zusätzlich zu dem Anwohnerparkschein auch noch fürs Schulhofparken löhnen. Das ist der falsche Weg.“ Kjärsgaard: „Die Parksituation ist seit langem bekannt; aber noch ist keine Alternative, zum Beispiel ein weiteres Parkhaus, in Sicht.

Ursprünglich wollte der Kämmerer richtig zulangen und auch für das Parken auf der Exe eine Gebühr verlangen (wir berichteten). Doch dies wurde von der Mehrheit der Politik abgelehnt; der Vorschlag steht zwar noch auf der Liste, ist aber mit einer 3 versehen. Das heißt: „wird nicht weiter verfolgt“.

Seit 2014 schon befasst sich die Ratsversammlung mit ihrer „Haushaltskonsolidierung 2.0“. Eigentlich sollte die Streich- und Sparliste schon 2015 beschlossen werden, doch das war am Ende nicht zu schaffen. Im Finanzausschuss haben jetzt noch einmal vor allem die drei großen Fraktionen Änderungswünsche geltend gemacht.

So ist die CDU gegen eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer, der Grundsteuer und der Vergnügungssteuer. Die SPD legte eine lange Liste an Sparmaßnahmen vor, die sich nicht umsetzen möchte. Sie ist gegen die Abschaffung der Baumschutzsatzung, die Erhöhung der Eintrittspreise in Museen der Jahresgebühr in der Stadtbücherei, die Privatisierung der Friedhöfe, die Erhöhung der Standmieten auf Märkten und die Erhöhung der Parkgebühren.

Ursprünglich sollten die Sparvorschläge zusammen eine Haushaltsverbesserung von 780  000 Euro ergeben. Eine neue Berechnung nach Abzug der Streichvorschläge liegt noch nicht vor. Der Finanzausschuss hat die Entscheidung über die Streichvorschläge erneut vertagt; jetzt soll im Februar entscheiden werden.

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erstellt am 16.Jan.2016 | 08:00 Uhr

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