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Flensburger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 11:31 Uhr

Flensburger Landgericht : Notarrechnungen mit Mengen-Rabatt

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Vorwurf Bestechung: Prozess gegen Immobilienkaufmann und Notar

Tatvorwurf „gewerbsmäßige Bestechung bzw. Bestechlichkeit“: Gut vier Jahre nach der Anklage verhandelt das Landgericht gegen einen Flensburger Immobilienmakler, der in 143 Fällen zwischen 2005 und 2010 gut 186  000 Euro sparen wollte, sowie gegen einen Flensburger Notar, der davon knapp 35  000 Euro Rabatt einräumte. Der für Montag vorgesehene Prozessauftakt wurde jedoch wegen einer schweren Erkrankung des Kammervorsitzenden abgesagt. Der Prozess soll jetzt im Frühjahr 2017 aufgenommen werden.

Die Kieler Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hatte bereits im Sommer 2012 Anklage erhoben. Sie wirft den beiden Angeklagten vor, unzulässige Gebührenvereinbarungen getroffen und umgesetzt zu haben. Der Immobilienmakler, in dessen Unternehmen Beurkundungsgeschäfte in größerer Zahl angefallen seien, habe dies meist bei seinen Stammnotaren vornehmen lassen. Mit einem vor Jahren verstorbenen Notar habe er einem 50-Prozent-Rabatt abgesprochen. „Im Gegenzug habe er umfangreiche und regelmäßige notarielle Folgeaufträge zugesagt“, schreibt das Landgericht in einer Presseerklärung. Mit dem nun zusammen mit dem Makler angeklagten Notar habe er die identische Absprache gehabt. Die Abrede zwischen dem Kaufmann und dem Notar war ein Zufallsfund, auf den die Staatsanwälte am Rande einer Durchsuchung im Komplex Flensburger Sparkasse stießen.

So seien zwischen Sommer 2005 und Frühjahr 2010 insgesamt 143 Geschäfte abgewickelt worden, teilt das Flensburger Landgericht in einer Presseerklärung mit. Von den 334  000 Euro Notargebühren seien tatsächlich nur gut 147  000 Euro bezahlt worden. Der strafbare Rabatt belief sich demnach auf mehr als 186  000 Euro. Der größte Teil davon wurde offenbar zwischen dem Kaufmann und dem verstorbenen Notar einer großen Flensburger Kanzlei abgewickelt. 49 Einzelgeschäfte beträfen den angeklagten Notar.

Die Absprache von Nachlässen auf notarielle Gebührenrechnungen sei mit dem öffentlichen Amt eines Notars nicht vereinbar, so das Gericht. Ein Notar sei verpflichtet, die gesetzlichen Gebühren in voller Höhe einzuziehen. In solchen Fällen von gewerbsmäßiger Bestechung liegt das gesetzliche Strafmaß zwischen einem und zehn Jahren Haft.

Der Kieler Verteidiger des Notars bestreitet, dass hier Bestechung vorliege: „Es gab lediglich Versäumnisse bei der Durchsetzung von eigenen Rechnungen. Alle Rechnungen sind seit langem vollständig bezahlt worden“, erklärte Prof. Michael Gubitz. Für den Vorwurf der Bestechlichkeit bestehe keine Grundlage. Ein Sprecher des Kaufmanns erklärte, niemand sei geschädigt worden: „Es hat gar keinen Schaden gegeben.“

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erstellt am 05.Okt.2016 | 08:00 Uhr

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