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Flensburger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 16:37 Uhr

Abfälle vom Kernkraftwerksrückbau : Nein zu Habeck-Plänen: Harrislee beendet Atommüll-Debatte

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

„Das müssen wir uns als Gemeinde nicht antun“: Nach dem Votum der Fraktionen im Hauptausschuss und der Reaktion der Deponie Balzersen dürfte die Grenzregion als Standort ausscheiden.

Harrislee | Gefahr von Restrisiko und drohender Imageschaden: Im Harrisleer Hauptausschuss sprachen sich nicht nur alle drei Gemeinderatsfraktionen, also CDU, SPD und SSW, gegen eine Deponierung von gering strahlendem Müll aus Atommeilern aus. Jörn Lassen, Chef der betroffenen Deponie Balzersen am Ellunder Weg, erklärte unter großem Applaus aus dem vollbesetzten Zuschauerraum, gegen den Willen der Gemeinde werde Balzersen auf keinen Fall diesen Müll deponieren. Umweltminister Robert Habeck (Grüne) zog Gemeinde als Standort in Betracht, um dort Müll aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel oder Krümmel zu deponieren.

Deutschland hat den Atomausstieg beschlossen. Die Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel werden zurückgebaut. Und irgendwo muss der Müll gelagert werden. Doch den möchte natürlich keine Gemeinde vor der eigenen Haustür haben.

Es war eine schlanke Sitzung im Harrisleer Hauptausschuss. Nach kaum mehr als einer Stunde war der öffentliche Teil beendet, samt Fragerunde im vollbesetzten Sitzungssaal. Es gab ablehnende Stellungnahmen aller drei Fraktionsspitzen, ein einstimmiges Votum gegen die Ministeriumspläne und die Reaktion von Balzersen-Deponie-Chef Jörn Lassen, keine noch so gering radioaktiven Abfälle gegen den Willen Harrislees aufzunehmen. All dies dürfte die Debatte um die Deponierung von schwach strahlendem Abriss-Müll aus den Atomkraftwerken Brunsbüttel und Geesthacht in der Flensburger Region schon beendet haben, bevor sie wirklich Fahrt aufnimmt.

„Der SSW wird der Deponie nicht zustimmen“, machte Peter Kreutzer für seine Fraktion den Anfang. Der Tourismus könne einbrechen, die gefühlte Wohnqualität stark leiden: „Das müssen wir uns als Gemeinde nicht antun.“ SPD-Fraktionschefin Susanne Staemmler wies daraufhin, dass die Risiken nicht eindeutig widerlegt werden könnten: „Es kann sich sehr wohl um radioaktiv belastetes Material handeln, wenn auch in geringer Dosierung.“ Eine Unterzeichnung der ministerialen Vereinbarung durch den schleswig-holsteinischen Gemeindetag lehne sie ab: „Was sollen nicht betroffene Gemeinden im Gemeindetag dazu sagen?“ Für die CDU-Fraktion erklärte Rainer Blaas, dass es Restrisiken gebe, die man nicht eingehen wolle: „Das Thema kann großen Imageschaden für die Gemeinde verursachen“, fürchtet Blaas. Dann votierte der Ausschuss einstimmig: „Kein Atommüll, welcher Belastung auch immer“, fasste Ausschussvorsitzender Frank Thomasky (SPD) zusammen. Bürgermeister Martin Ellermann soll für die Sitzung der Gemeindevertretung am kommenden Donnerstag eine entsprechende Vorlage vorbereiten. Und Bürgervorsteher Karl H. Rathje ergänzte: „Es war nicht von Nachteil, dass eine Bürgerinitiative sich aufgemacht und kritische Fragen gestellt hat.“

In der Fragestunde wollte Angela Wolff von der Bürgerinitiative wissen, wie die Betreiber der Deponie Balzersen sich angesichts des klaren politischen Votums positionieren. Mit der Antwort ließ Deponiechef Jörn Lassen nicht lang auf sich warten: „Wir werden uns an den Wunsch der Gemeinde halten“, sagte er und ergänzte, er werde das Material , so weit es geht, ablehnen: „Es sei denn, wir werden gesetzlich gezwungen.“

Das Kieler Umweltministerium will das Aus für den Standort Balzersen/Harrislee nach den Voten im Hauptausschuss noch nicht bestätigen: „Die Aufgabe des Rückbaus kann am besten in einer großen Verantwortungsgemeinschaft gelingen“, hieß es auf Anfrage. Dazu gehöre die Frage, wo der „freigemessene, nicht belastete Industrieabfall“ deponiert wird. Den Beschluss des Hauptausschusses nehme das Ministerium zur Kenntnis, werde den breit angelegten Informationsprozess aber fortführen. Ob es vorstellbar sei, dass eine Deponierung gegen den Willen von Gemeinde und Betreiber angeordnet wird? Grundsätzlich sei es eine Angelegenheit der AKW-Betreiber, sich eine Deponie zu suchen. „Nur, wenn nirgendwo in Deutschland eine Deponierungsmöglichkeit gefunden werden sollte, käme eine Anordnung seitens des Landes in Frage“, sagt Ministeriumssprecherin Nicola Kabel. Das sei aber zurzeit eine rein theoretische Frage. „Zuletzt wurde eine solche Anordnung vor 25 Jahren getroffen.“ Ähnliche Voten aus anderen der landesweit sechs betroffenen Gemeinden und deren Betreibern seien dem Ministerium nicht bekannt.

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erstellt am 07.Jul.2016 | 09:34 Uhr

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