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Flensburger Tageblatt

02. Dezember 2016 | 23:29 Uhr

Millionen für Bildungsbauten

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadt will Fördermittel für Neubauten statt für Sanierung nutzen / CDU-Kritik an Zweckbindung der Landesregierung

Der Bund fördert kommunale Investitionen mit Milliardenhilfe; fast 100 Millionen Euro fließen nach Schleswig-Holstein, davon knapp sieben Millionen nach Flensburg. Obwohl das entsprechende Gesetz schon seit über einem Jahr in Kraft ist, hat Flensburg erst gut 200  000 Euro abgerufen – doch dafür gibt es aus Sicht des Kämmerers auch gute Gründe.

Die Stadt darf mit dem Geld nämlich nicht Straßen oder Radwege bauen, ein Baugebiet erschließen oder einen Kunstrasenplatz im Stadion anlegen. Das Land Schleswig-Holstein hat eine recht enge Zweckbindung beschlossen: Zuschüsse nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz dürfen nur für die energetische Sanierung von Schulgebäuden oder für Investitionen in die frühkindliche Infrastruktur – also Kindertagesstätten – verwendet werden.

Diese Beschränkungen riefen die Landes-CDU auf den Plan; deren Vorsitzender Ingbert Liebing und die Landtagsabgeordnete Petra Nicolaisen (Wanderup) kritisierten bei einem Besuch in Flensburg diese Zweckbindung, weil sie Bundesmittel gern für die Krankenhausfinanzierung eingesetzt hätten. Bekanntlich plant die Diako einen Neubau und hat ein Investitionsvolumen von rund 100 Millionen Euro vor der Brust. „Das ist nicht nachvollziehbar und von Seiten des Bundes auch nicht gewollt“, sagt Nicolaisen zum Ausschluss der Möglichkeit, Investitionen in Krankenhäuser zu fördern. Sie hätte es begrüßt, wenn die Diako mit ihren Neubauplänen von den Berliner Millionen profitiert hätte. Das gelte auch für weitere Kommunen im Lande, in denen Investitionen in Kliniken abstehen.

Das sieht Flensburgs Stadtkämmerer Henning Brüggemann anders. Er findet die vom Land vorgenommene Beschränkung auf zwei thematische Ziele nachvollziehbar und begrüßt diese. „Das ist ein gutes Bekenntnis“, sagte er, da Investitionen in die Bildungsinfrastruktur gerade auch in Flensburg dringend erforderlich seien. Die Kritik der CDU weist er zurück. Es sei „unredlich“, den einen Förderungszweck gegen den anderen auszuspielen. Zudem fördere die Stadt aus ihrem Haushalt Investitionen der beiden kirchlichen Krankenhäuser in diesem Jahr mit 1,26 Millionen Euro.

Brüggemann hat ein ganz anderes Problem. Er möchte das von Berlin zur Verfügung gestellte Geld etwas anders ausgeben als eigentlich vorgesehen. In Flensburg sitzen Tausende von Kindern tagtäglich in Schulgebäuden, die über einen schlechten Energiestandard verfügen. Deshalb hat die Stadt schon vor über einem Jahr beschlossen, für drei Grundschulen neue Gebäude zu errichten: Ramsharde, Hohlweg und Fruerlund. Der Anfang wird voraussichtlich mit der Ramsharde-Schule gemacht. Es liegt auf der Hand, dass die neuen Gebäude erheblich besser gedämmt und gedichtet sein werden als die alten und damit deutlich weniger Heizenergie benötigen werden. Aus Sicht der Stadt ist dies auch eine energetische Sanierung – aber sieht der Zuschussgeber das auch so?

„Darüber sprechen wir gerade sehr intensiv mit dem Bildungsministerium und mit der Investitionsbank“, so Brüggemann. Die Planungen für die Neubauten seien bereits in Auftrag gegeben; was mit den dann leer stehenden Altbauten geschehe, könne man jetzt noch nicht sagen. Eine weitere kommunale Nutzung könne er sich aber nur schwer vorstellen. Er ist sich sicher, dass man die Fördermittel innerhalb der gesetzlichen Frist abrufen, ausgeben und abrechnen werde.

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erstellt am 17.Aug.2016 | 08:06 Uhr

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