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Flensburger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 11:24 Uhr

TV-Gebühren : Mehr Zahlungsverweigerer in Flensburg – mehr Arbeit für das Rathaus

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Rathaus-Mitarbeiter müssen die nicht gezahlten Rundfunkbeiträge eintreiben – das sorgt für Mehrarbeit.

Früher hieß es: „Kind, lass den Mann von der GEZ nicht herein.“ Seit drei Jahren fürchten sich die TV-Gebühren-Nicht-Zahler vor Mitarbeitern der Stadt. Ihr Auftrag: den Rundfunkbeitrag einzutreiben, falls sich der Bewohner weigert zu zahlen. Und das ist immer öfter der Fall.

Die Kritik an den Gebühren führt immer häufiger dazu, dass Menschen sie schlicht nicht bezahlen. Nicht nur Bewohner in Flensburg sprechen sich gegen den Rundfunkbeitrag aus – einer Umfrage des Insa-Meinungstrends zufolge sind es 70 Prozent der Deutschen. Für die Kommunen bedeutet das Mehrarbeit.

Der Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag verpflichtet seit 2013 jeden Wohnungsinhaber dazu – unabhängig davon ob privat oder geschäftlich –, die Gebühr von 17,50 Euro zu zahlen. Ob überhaupt Geräte im Haushalt sind, die öffentlich-rechtliche Programme empfangen können, spielt keine Rolle mehr.

Eingetrieben wird der Rundfunkbeitrag nicht vom NDR selbst, sondern eben von den Kommunen. Diese bekommen dafür eine Pauschale gezahlt. „Das sind bei uns 23 Euro, wenn eine Vollstreckung notwendig ist, erheben wir zusätzlich eine Gebühr“, sagt Stadt-Sprecher Clemens Teschendorf. Bisweilen verweigern so viele Wohnungsinhaber die Zahlung des Beitrags, dass die Pauschale nicht ausreicht, um den Personal- und Zeitaufwand zu decken. Die Kommunen gehen auf die Barrikaden.

Flensburg steht noch nicht vor diesem Problem. „Es ist ein zusätzlicher, nicht unerheblicher Aufwand, aber es bringt uns bisher keine Verluste“, sagt Teschendorf. „Bei uns gibt es deshalb auch keinerlei Überlegungen, diese Dienstleistung nicht zu erbringen.“ Die Mahnungen für den Rundfunkbeitrag laufen mit den eigenen Bescheiden des Amtes mit. Deshalb gebe es auch keine expliziten Zahlen. „Wir können nur sagen, dass es bei uns extrem schwankend ist, wie viele Mahnungen und Vollstreckungsaufträge laufen. Es kommt immer wellenartig“, so der Stadtsprecher. Zwischen Mahnungs- und Vollstreckungsaufträgen wird in ihren Aufzeichnungen nicht unterschieden. „Dafür erhalten wir ja die gleiche Pauschale. Da macht es keinen Sinn zu differenzieren.“

Der Großteil der anfallenden Arbeit laufe über die Tische des Innendienstes. Das sind die Zahlungsaufforderungen. „Obwohl das Eintreiben der Rundfunkgebühren keine finanziellen Verluste für die Stadt bedeuten, ist es für die Kollegen in der Abteilung ein erheblicher Aufwand.“ Immer mehr Bewohner Flensburgs würden sich weigern, den Beitrag zu zahlen – „und das aus den abenteuerlichsten Gründen.“ Der Unmut gegen den Rundfunkbeitrag wächst also.

Dabei gibt es auch Bürger, die tatsächlich dazu berechtigt sind, die Gebühr nicht zu zahlen, etwa Empfänger von Hilfe- und Pflegeleistungen, Studenten, die Bafög beziehen und nicht bei ihren Eltern leben, sowie Taubblinde.

Der Ursprung der Gebühren liegt in der Besatzungszeit nach Krieg. Die Medienlandschaft in Deutschland wurde nach Vorbild der Alliierten aufgebaut. Die Idee: Die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen durch die Bürger sollte die Sender von Staat und Wirtschaft unabhängig machen.

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erstellt am 05.Nov.2016 | 08:17 Uhr

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