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Flensburger Tageblatt

24. Juli 2016 | 14:46 Uhr

Ablauf der Frist am Harniskai : Luftschlossfabrik: Stadt Flensburg billigt Räumung

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Siedler im Wohn- und Kulturprojekt Luftschlossfabrik am Harniskai hatten Hoffnung: Ein Antrag der Grünen sollte die Räumung verhindern. Der Vorschlag ist jetzt vom Tisch, Mittwoch könnten die Bulldozer anrücken.

Flensburg | Der Eingang zum Europa-Raum im Flensburger Rathaus ist versperrt. Sicherheitsleute, von der Verwaltung angeheuert, stehen mit verschränkten Armen vor dem Saal, in dem am Dienstagnachmittag der Hauptausschuss tagen soll. Es gibt Personenkontrollen, Taschen werden durchsucht. Die Sorge ist groß, dass es während der Sitzung zu Ausschreitungen kommen könnte. Denn es geht nur um ein Thema, das dieser Tage wie kein anderes die Flensburger Städtegesellschaft beschäftigt: die geplante Räumung der Harniskaispitze, die nach Aussage der dortigen Bewohner von der Stadt für Mittwoch um 9 Uhr angesetzt ist.

Luftboote, Luftschloss und dann? Nach dem Reinfall mit der Fertigung von Luftbooten durch die Firma Highship Ltd. und der Besetzung des Geländes durch eine Gruppe Alternativer, die dort ein Wohn- und Kulturprojekt realisiert haben, droht nach der Räumung erneut Stillstand an der Harniskai-Spitze.

Von der Fraktion Bündnis 90/Grüne ist der Antrag zur Aussetzung der Räumung der Harniskaispitze in den Hauptausschuss eingebracht. Deren Vertreterin Ellen Kittel-Wegner erläutert: „Wir wollen nicht, dass das Gelände illegal besetzt wird. Es ist aber nicht nötig, dort jetzt gewaltsam zu räumen. Aktuell gibt es keinen Bedarf, die Fläche anders zu nutzen.” Während der Sitzung zieht die Fraktion ihren Antrag zurück.

Oberbürgermeister Simon Faber verweist noch einmal auf ein „gültiges Rechtsurteil”, das die Räumung erlaube. Doch der Verwaltungschef signalisiert auch Gesprächsbereitschaft. So laufe derzeit ein „Flächencheck”, wo in der Stadt alternative Wohnformen angesiedelt werden könnten, man wolle dadurch „zu einer friedlichen Lösung kommen”.

Bis jetzt haben die Siedler an der Harniskaispitze zwar Barrikaden errichtet, ihr Protest verlief aber friedlich. Das Hafengrundstück hatten sie bereits vor der Sitzung des Hauptausschusses, zu der viele von ihnen gekommen sind, verlassen, die Fläche jedoch abgesperrt. Nun wird vermutlich geräumt. Vom Gerichtsvollzieher.

Weitgehend einig sind sich die Aussschussmitglieder, dass Flensburg Kulturprojekte wie die Luftschlossfabrik brauche, Uneinigkeit herrscht darüber, ob das Gelände geräumt werden soll. Dem Antrag der Grünen folgend sollte es befristete Nutzungsverträge mit einem Sonderkündigungsrecht für die Stadt geben, die Gruppe an der Harniskaispitze wünschte sich diese Lösung herbei.

Doch im Laufe der Sitzung weicht aus ihren anfangs noch hoffnungsvollen Gesichtern die Zuversicht. Spätestens als die Grünen nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung bekannt geben, den Antrag zurückzuziehen. Begründung: „Die Rechtslage würde die Räumung selbst bei Zustimmung zum Antrag nicht verhindern.” Man appelliere an alle Beteiligten „einer sinnlosen Konfrontationen aus dem Weg zu gehen und dem Gerichtsvollzeiher ein leeres Grundstück zurückzulassen”.

„Wir haben diesen Ausgang befürchtet“, sagte eine Sprecherin der Gruppe Libertäres Kulturkollektiv Luftschlossfabrik.

Es schlägt die Stunde von SPD, CDU und SSW. Sie haben einen Alternativantrag in der Mache. Demnach sollte zusammen mit dem Sanierungsträger im Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung über „Rahmenbedingungen und Möglichkeiten für alternative Wohnformen (wie zum Beispiel Bauwagensiedlungen) beraten werden”. Zusätzlich schlägt die Gruppe vor, dass sich der aus dem Projekt Luftschlossfabrik neu zu gründende Verein in einer der nächsten Sitzungen des Kulturausschuss präsentieren solle, dort könne auch über Fördermöglichkeiten nachgedacht werden.

Beide Vorschläge ernten die Zustimmung der Ausschussmitglieder. Für die Siedler an der Harniskaispitze heißt das: Gerichtsvollzieher und Bulldozer rücken an.   

Worum es bei dem Streit überhaupt geht, wer die Hausbesetzer sind und warum die Besiedelung aufgelöst werden soll, kann man hier nachlesen.

 

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erstellt am 02.Feb.2016 | 18:35 Uhr

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