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Flensburger Tageblatt

30. Mai 2016 | 08:49 Uhr

Vorwurf der Polizeigewalt : Luftschlossfabrik-Räumung: Brisantes Video im Landtagsausschuss

vom
Aus der Onlineredaktion

Polizisten, die Demonstranten schlagen und treten? Stefan Studt soll Stellung zur Räumung der Luftschlossfabrik in Flensburg nehmen.

Flensburg/Kiel | Ein shz.de anonym zugespieltes Video, das am Rande der Räumung der Luftschlossfabrik aufgenommen wurde, beschäftigt am Mittwoch (14 Uhr) den Innen- und Rechtsausschuss im Kieler Landtag. Innenminister Stefan Studt (SPD) soll auf Antrag von Patrick Breyer (Piratenpartei) Stellung zu dem Vorwurf der Polizeigewalt nehmen.

Die Luftschlossfabrik wurde am vergangenen Mittwoch nach einer verstrichenen Räumungsfrist durch ein Großaufgebot der Polizei geräumt. Dabei waren über 200 Polizisten im Einsatz. Einige Aktivisten hatten sich auf dem Gelände verschanzt. 

Das Video, welches auf Youtube mittlerweile über 100.000 Mal aufgerufen wurde, zeigt einen Ausschnitt einer Spontandemonstration nahe der Harniskaispitze. Demonstranten hatten in der Straße „Am Industriehafen“ versucht, die anrückenden Fahrzeuge des Technischen Betriebszentrums und des Technischen Hilfswerks an der Weiterfahrt auf das Gelände der Luftschlossfabrik zu hindern.

Die Polizei löste die Demonstration auf. In der Sequenz ist zu sehen, wie Polizeibeamte offenbar friedliche Demonstrationsteilnehmer mit Faustschlägen ins Gesicht und Tritten zurückdrängen, um sie in Gewahrsam zu nehmen.

Deeskalierendes Vorgehen sehe anders aus, sagt Breyer. Ein Polizeieinsatz sei kein Kampfsporttraining. „Faustschläge in Kopfhöhe und Tritte erinnern eher an Kickboxen als daran, Personen in Gewahrsam zu nehmen“. Dafür seien keine Faustschläge nötig. Die Polizei habe zwar bei der Räumung einen schweren Job gehabt, da sie eine „unsinnige und politische“ Räumungsentscheidung durchsetzen und gewaltsamen Widerstand überwinden musste, dies sei jedoch kein Grund so zu agieren, wie es das Video zeigte.

Sicherlich hätten die Demonstranten nach Auflösung der Spontandemo dann auch den Ort verlassen müssen. „Trotzdem sollte es im Interesse der Polizei sein, hier Aufklärung zu schaffen“, sagt Breyer. In den sozialen Medien werde mithilfe des Videos Stimmung gegen die Polizei gemacht und rechtswidrige Aktionen damit legitimiert. „Das ist eine Steilvorlage für die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“.

Auch das Online-Magazin „vice.com“ berichtete in der vergangenen Woche über das Video. Auf Anfrage erhielt das Magazin eine Stellungnahme der Polizei. Darin heißt es im Wortlaut:

„Vor Ort kam es zu einer Spontandemonstration, bei der die Demonstranten die Straße blockierten und somit die Fahrbahn für den Fahrzeugverkehr versperrten. Die Versammlung wurde durch die zuständige Versammlungsbehörde der Stadt Flensburg aufgelöst. Nach erfolgter mehrfacher Aufforderung musste einfache körperliche Gewalt durch die Polizeibeamten eingesetzt werden, um die Fahrbahn freizumachen. Während Baufahrzeuge und andere Lkw nun die Straße passierten, versuchten die Personen mehrfach wieder auf die Fahrbahn zu gelangen und drückten teilweise die Polizeibeamten auf diese – und dies bei fließendem Verkehr. Um dies zu verhindern, wurde einfache körperliche Gewalt angewandt. Einer der mitgeführten Hunde biss einen Polizeibeamten, der dadurch verletzt wurde. Aufgrund dessen wurde dieser Hund weggetragen. Dies alles zeigte diese kurze Handysequenz nicht.“

Auf Antrag von Breyer soll zu folgenden Fragen Stellung genommen werden:

1. Warum wurde über das Zurückdrängen der zu Beginn sichtbaren Person hinaus körperliche Gewalt eingesetzt (z.B. Faustschläge, Tritte)?
2. Warum wurde körperliche Gewalt gegen den Mann eingesetzt, der sich nicht auf dem Bürgersteig befand (ab 0:04)?
3. Warum wurden Faustschläge gegen den Mann mit der braunen Jacke eingesetzt (ab 0:15)?
4. Sieht die Landesregierung das abgebildete Vorgehen als deeskalierend und zweckmäßig an?
5. Sieht die Landesregierung das abgebildete Vorgehen als verhältnismäßig an?
6. Ist das Vorgehen Gegenstand einer internen Prüfung, eines Ermittlungsverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens? Wenn nein, warum nicht?
7. Sind Videoaufnahmen der Polizei von dem Vorfall vorhanden und können diese dem Ausschuss zugänglich gemacht werden?
8. Lassen sich die Polizeibeamte, die körperliche Gewalt einsetzen, eindeutig individuell identifizieren?
9. Waren die Polizeibeamte individuell gekennzeichnet? Wenn nein, warum nicht?

Die öffentliche Sitzung im Landtag wird via Livestream übertragen.

 

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erstellt am 10.Feb.2016 | 10:24 Uhr

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