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Flensburger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

Kinderbetreuung in Flensburg : Kitas: Höhere Beiträge und Steuern?

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Im September will sich die Politik mit der Frage beschäftigen, wie sie die längst beschlossene Qualitätsoffensive bezahlen will

Flensburgs Jugendhilfepolitikern steht ein heißer Herbst bevor – und damit auch dem Rat: Die Politik muss entscheiden, wie sie die längst beschlossene und sechs bis acht Millionen Euro teure Qualitätsverbesserung in den rund 60 Flensburger Kitas bis 2022 finanzieren will. Es geht vor allem um mehr Personal in den Kita- (zwei statt bislang 1,5 Erzieher pro 20 Kinder) und Krippengruppen (2,5 statt bislang zwei Erzieher für zehn Kinder), aber auch um die Förderung von zusätzlicher Heilpädagogik und längere Öffnungszeiten (9. und 10. Stunde). Auch die potenziellen Finanzierungsvorschläge für die rund 3500 Kita- und Krippenplätze liegen seit anderthalb Jahren auf dem Tisch. Höhere Elternbeiträge, höhere Grundsteuern, höhere Gewerbesteuern oder einfach nicht entscheiden und damit die Verschuldung der Stadt erhöhen, nannte Bürgermeister Henning Brüggemann, als zweifcher Vater selbst Kita-Kunde in einem städtischen Kindergarten bereits im Januar 2015.

Würden die Kita-Eltern zur Kasse gebeten, würde dies bei einem Regelplatz (fünf Stunden Ü 3) womöglich einen Anstieg um 24 Euro auf 162 Euro pro Monat bedeuten. Fünf Stunden in der Krippe könnten dann schon 48 Euro mehr als bislang, also 198 Euro im Monat kosten. In Flensburg zahlen Eltern den gleichen Kita-Beitrag, ganz unabhängig, ob ihr Kind bei der Stadt, der Kirche oder einem der anderen 16 freien Träger in den Kindergarten geht. Das Finanzierungsproblem wäre damit aber noch nicht gelöst. Die Faustformel: Eine Erhöhung des Elternbeitrags um ein Viertel spült gerade mal rund ein Fünftel des benötigten Geldes in die Kassen. All diese Zahlen kursierten bereits vor anderthalb Jahren. Passiert ist bislang nichts. „Wir alle, auch die Eltern, müssen uns der Verantwortung stellen“, findet Brüggemann. Mit konkreten Zahlen hält er sich aber bedeckt. Klar ist: Steuererhöhungen brächten mehr, zum Beispiel bei der Grundsteuer B, deren Hebesatz zuletzt 2011 von 460 auf 480 Punkte stieg: Ein um 200 Prozent höherer Hebesatz führte netto zu 5,46 Millionen Euro zusätzlichen Einnahmen. Auch eine höhere Gewerbesteuer ist noch nicht vom Tisch. Ihr Hebesatz stieg 4011 von 375 auf 405 Punkte und zwei Jahre später nochmals leicht auf 410.

Nun wollen die Politik und Bürgermeister Henning Brüggemann Nägel mit Köpfen machen. „Wir müssen versuchen, mit allem Fraktionen eine gemeinsame Lösung hinzubekommen“, sagt Jugendhilfeausschussvorsitzende Ellen Kittel-Wegner (Grüne). Am 8. September will Brüggemann ab 19.30 Uhr in der Kita Stuhrsallee die Kita-Qualitätsoffensive und deren Finanzierungsmöglichkeiten auf Einladung der Kreiselternvertretung den Flensburger Eltern vorstellen sowie für Fragen und Diskussionen zur Verfügung zu stehen. Um genügend Zuhörer muss er sich nach Lage der Dinge kaum Sorgen machen. „Hintergrund ist, dass die Stadt Flensburg im Rahmen ihrer Kita-Qualitätsoffensive beabsichtigt, die Elternbeiträge zu erhöhen“, schreibt die Vorsitzende Claudia Richter in einem Brief an die Kita-Eltern und ergänzt: „Es wäre schön, wenn möglichst viele Eltern kommen könnten.“

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erstellt am 09.Aug.2016 | 23:30 Uhr

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