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Flensburger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 21:23 Uhr

Ratsbeschluss : Kita-Offensive über die Grundsteuer B

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Qualitätsverbesserung kostet 5,5 Millionen Euro / Hebesatz steigt von 480 auf 690 Punkte

Die 5,5 Millionen teure Qualitätsoffensive für die gut 60 Flensburger Kitas soll vollständig vom Grundsteueraufkommen der Stadt bezahlt werden. Dafür will die Politik den Hebesatz für die Grundsteuer B von derzeit 480 um 210 Prozentpunkte auf 690 Punkte zum 1. Januar anheben. Das haben CDU, SPD und Grüne, die gemeinsam eine Mehrheit im Rat stellen, in dieser Woche beschlossen, wie CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring auf Tageblatt-Anfrage erklärte.

Der zentrale Qualitätssprung soll durch eine Anhebung des Personalschlüssels in allen Flensburger Kitas um ein Drittel gelingen, sagte Döring weiter: „Das wird in Schleswig-Holstein ganz deutlich wahrgenommen werden.“ Mit diesen Qualitätsverbesserungen sei Flensburg landesweit ganz vorn. Dann soll es in den Kitagruppen zwei statt bislang 1,5 Erzieher (pro 20 Kinder) geben, und 2,5 statt bislang zwei Erzieher für zehn Kinder in Krippengruppen. „Bislang können Kitas kaum Mitarbeiter zur Fortbildung schicken“, berichtet Döring: „Das brechen wir jetzt auf.“ Zum Paket der Qualitätsoffensive gehören auch zusätzliche Heilpädagogik und längere Öffnungszeiten (9. und 10. Stunde). Damit dürfte in Flensburg kurzfristig eine dreistellige Zahl von Erzieherjobs entstehen.

Allerdings kommt Flensburg nicht nur bei der frühkindlichen Bildung, sondern auch beim Grundsteuer-Hebesatz landesweit auf Platz 1. Mit 690 Punkten spielt Flensburg bei dieser Grundbesitzsteuer künftig vor allen anderen kreisfreien Städten im Land in einer Liga mit echten Großstädten wie Hannover. „Wir finden, die frühkindliche Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, erklärte der Unionsfraktionsvorsitzende im Rat die Auffassung der Oberbürgermeisterin-Koalition von CDU, SPD und Grünen. So zahlten alle Einwohner – Haus- und Grundbesitzer direkt und Mieter vermutlich zeitverzögert über Mieterhöhungen, und höhere Elternbeiträge seien ebenso vermieden worden wie eine höhere Gewerbesteuer. Ein durchschnittliches Einfamilienhaus in der Stadt muss Döring zufolge mit einer Mehrbelastung von 200 Euro pro Jahr rechnen.

Auch die Finanzierung der zusätzlichen Stellen der derzeit geplanten und dringend gebrauchten nächsten Flensburger Kitas sei im Finanzierungspaket bereits mit enthalten. Denn mit der im Oktober startenden Adelby-1-Kita Angelburger Straße (frühere Sparkasse am Hafermarkt) sowie den Kitas Ostseeschule und Roonstraße 2017 steigt die Zahl der derzeit gut 3500 Kindergartenplätze um rund 200. Auch die neue Kita Nordstadt soll im kommenden Jahr entstehen. Noch nicht in dieser Finanzierung enthalten sind allerdings weitere zusätzliche Kindergartenplätze, die die wachsende Stadt Flensburg wohl auch noch brauchen wird.

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erstellt am 24.Sep.2016 | 08:42 Uhr

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