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Flensburger Tageblatt

03. Dezember 2016 | 03:32 Uhr

Tag der Entscheidung : Grundsteuer – heute ist Zahltag

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Mehrheit von CDU, SPD und Grünen in der Ratsversammlung will Hebesatz um fast 44 Prozent erhöhen

Morgen wird die Ratsversammlung – wahrscheinlich – ein Stück Stadtgeschichte schreiben. Mit der Mehrheit von CDU, SPD und Grünen wird sie – das ist der Plan – den Hebesatz der Grundsteuer B um 210 Punkte auf 690 Prozent erhöhen. So massiv hat die Stadt den Bürger seit Jahrzehnten nicht mehr zur Kasse gebeten.

Mit den erwarteten Mehreinnahmen soll die Betreuung der jüngsten Bürger der Stadt in den Kindertagestätten verbessert werden (wir berichteten mehrfach). Die Grundsteuer B hat den Charme, dass sie praktisch alle Bürger gleichermaßen trifft, sofern sie in den eigenen vier Wänden wohnen oder irgendwo Miete zahlen.

Doch mit der Gleichheit ist das so eine Sache. Die Grundsteuer steht seit Jahren in der Kritik, womöglich ist sie sogar in ihrer Substanz verfassungswidrig. Wenn der Rat morgen die Erhöhung beschließt, zahlen alle Eigentümer – und damit am Ende auch die Mieter – rund 44 Prozent mehr an Grundsteuer. Das scheint gerecht zu sein, weil es alle gleichermaßen trifft. Doch die Stadt ändert nur den Hebesatz. Das Problem ist die Basis, der Einheitswert, auf den dieser Hebesatz gelegt wird. Dieser Einheitswert, der vom Finanzamt für jede einzelne Immobilie nach festen Kriterien ermittelt wird, variiert sehr stark und erreicht für eigentlich vergleichbare Immobilien hin und wieder sehr unterschiedliche Werte.

Tendenziell haben neue Immobilien einen höheren Einheitswert als ältere. Dabei wird jedoch die Lage und der Wert des Grundstücks weitgehend außer Acht gelassen. So kann eine Villa auf der Westlichen Höhe, die einen Verkehrswert von einer halben Million Euro hat, einen viel geringeren Einheitswert haben ein ganz normales Einfamilienhaus in Mürwik für 200  000 Euro. Der Einheitswert wird unter Berücksichtigung einschlägiger Baukosten-Indizes auf den Stichtag 1. Januar 1964 zurück berechnet.

Ist jedoch der Einheitswert als Basis für die Grundsteuer ungerecht, würde diese Ungerechtigkeit mit jeder weiteren Erhöhung potenziert. So bedeutet der anstehende Sprung für den SPD-Fraktionschef Helmut Trost eine Mehrbelastung von 67 Euro. FDP-Mann Kay Richert hingegen zahlt für sein Haus in Weiche locker 200 Euro mehr pro Jahr. Auf über 1200 Euro Grundsteuer kommt künftig ein Mürwiker, der allerdings auch über 230 Quadratmeter Wohnfläche verfügt (samt Einliegerwohnung).

Auch Mieter werden zur Kasse gebeten. Der Selbsthilfe-Bauverein hat errechnet, dass die geplante Erhöhung für eine 50-Quadratmeter-Wohnung im Schnitt 60 Euro pro Jahr betragen wird. Auch hier gilt: Bei einer neueren Wohnung wird es teurer als bei einer älteren.

Bei einer Reform der Grundsteuer, über die die Landesfinanzminister seit Jahren beraten, ist offenbar eine Orientierung des Einheitswertes am Verkehrswert im Gespräch, der dem tatsächlichen Wert einer Immobilie unter Einbeziehung des Grundstücks zumindest nahe kommt. Unstrittig ist offenbar, dass das Gesamtaufkommen aus der Grundsteuer durch eine Reform nicht erhöht werden soll.

Eine Änderung des Einheitswertes würde mithin bedeuten, dass die Grundsteuer sich für einige Besitzer erhöhen, für andere senken wird – auch in Flensburg. Weiterer Bericht: Seite 8

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erstellt am 12.Okt.2016 | 07:44 Uhr

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