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Flensburger Tageblatt

25. Juli 2016 | 00:20 Uhr

Gelände am Harniskai : Geräumte Luftschlossfabrik: Meinungen der Fraktionen gehen auseinander

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Flensburger Politiker äußern sich unterschiedlich zu den Ereignissen von Mittwoch. shz.de mit einer Übersicht.

Flensburg | Die einen sprechen von traurigen Bildern und einer „Schande für Flensburg“, andere von Versäumnissen der Verwaltung - die politischen Fraktionen haben die Räumung der Luftschlossfabrik unterschiedlich bewertet. Wer sagt was? Eine Übersicht.

Das Gelände am Harniskai war am Mittwochvormittag nach langem Hin und Her von der Stadt geräumt worden. 20 Menschen hatten laut Polizei Widerstand geleistet, 17 sind aktuell in Gewahrsam. Die Unterstützer des alternativen Kulturzentrums dagegen hatten unverhältnismäßig viel Gewalt vonseiten der Polizei beklagt.

Frank M. Döring (CDU):

Frank M. Döring
Frank M. Döring Foto: Archiv
 

„Wir sind enttäuscht, dass das Gelände nicht vollständig friedlich frei gemacht werden konnte. Unsere Bestürzung gilt der Tatsache, dass Polizisten mit Steinen und Knallkörpern beworfen wurden, von den massiven Beleidigungen ganz zu schweigen. Die Einsatzkräfte haben dankenswert besonnen gehandelt, sodass ernsthafte Verletzungen von Menschen zum Glück verhindert werden konnten.

Enttäuscht sind wir auch deshalb, weil eine freiwillige Räumung es ermöglicht hätte, mit dem nun endlich gegründeten Trägerverein für das Kulturprojekt „Luftschlossfabrik“ über eine Zwischennutzung der Gebäude auf dem Gelände zu sprechen. Der nun folgende Abbruch der Gebäude macht das unmöglich. Den Abbruch halten wir für folgerichtig, weil sonst mit einer „Wiederbesetzung“ der Gebäude gerechnet werden müsste.

Die Aktion hätte verhindert werden können, wenn die das Projekt tragenden Personen für eine rechtzeitige vollständige Räumung des Geländes gesorgt hätten. Dafür hat aus unserer Sicht dort aber die Bereitschaft gefehlt, sich auf Zwischenlösungen einzulassen, zum Beispiel dem vorübergehenden Wohnen in „klassischen“ Wohnungen, bis ein adäquater Ort für das Aufstellen der bevorzugten Bauwagen gefunden ist. Auch die nach Ablauf der letzten vom Gerichtsvollzieher gewährten Räumungsfrist gerade erst vollzogene Gründung eines Vereins kam schlicht zu spät.

Versäumnisse sehen wir indessen auch bei Politik und Verwaltung, die bessere Einsicht bei den das Projekt „Luftschlossfabrik“ tragenden Personen nicht hinreichend gefördert haben. Wir sehen es kritisch, dass sich Ratsmitglieder der Linken als Unterstützer der „Luftschlossfabrik“ aufgespielt und dadurch bei den jungen Menschen den Eindruck erweckt haben, dass die Weigerung, herkömmliche Wege zu gehen, am Ende akzeptiert würde. Außerdem wäre es förderlich gewesen, wenn der Oberbürgermeister die Verhandlungen nicht allein dem Sanierungsträger überlassen hätte, dessen Bemühungen wir nachdrücklich loben und anerkennen. Jedoch dürfte auch die Tatsache, dass der OB die Verhandlungen nicht zur Chefsache gemacht hat, die Fehleinschätzung gefördert haben, dass das Erfordernis einer Anpassung an vorhandene Strukturen nicht ernst genommen werden muss.“

Helmut Trost (SPD):

Helmut Trost
Helmut Trost Foto: Archiv
 

„Die hässlichen und gleichzeitig traurigen Bilder sind eine Schande für Flensburg! Auch alternative Wohnprojekte und Kulturinitiativen gehören zu einem Oberzentrum und sind Teil einer bunten Stadt. Hier ist eine Chance doppelt vertan worden: Durch die Verwaltungsspitze – der OB hätte sein persönliches Gewicht zur Moderation und Deeskalation einsetzen müssen. Aber auch durch die Luftschlössler, die erst fünf Minuten nach zwölf mit der Schaffung von Strukturen begannen (Vereinsgründung), rechtlich schlecht beraten waren und nicht gesehen haben, dass die Uhr ablief. Letztlich ist fast das ganze Jahr 2015 verschenkt worden. Auch die zuletzt angereisten auswärtigen „Gäste“ der Luftschlossfabrik waren kein Beitrag zur Lösung des Konflikts. Doch Schuldzuweisungen helfen nicht – jetzt müssen endlich Lösungen her. Über Möglichkeiten für alternative Wohnformen darf nicht nur geredet werden, sondern es muss konkret werden. Und auch über Möglichkeiten, die Arbeit des Kulturkollektivs in geeigneter Form fortzusetzen, muss im Kulturausschuss beraten werden. Es gilt: Miteinander reden – einigen – handeln, und zwar sofort und ergebnisorientiert.“

Ellen Kittel-Wegner (Grüne):

Ellen  Kittel-Wegner
Ellen Kittel-Wegner Foto: Archiv

„Die Räumung der Harniskaispitze war dumm, unverhältnismäßig und für ein friedliches Zusammenleben in Flensburg schädlich. Selbstverständlich darf städtisches Gelände nicht nach Gutdünken besetzt werden. Als Stadt wollen wir jedoch zunächst mit Einwohnerbeteiligung Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Daher wäre ausreichend Zeit gewesen, Gespräche mit den Luftschlossfabrikanten über Alternativstandorte weiterzuführen. Bis zuletzt haben wir gehofft, mit unserem Antrag einen Ausweg zu bieten – der seitens der Verwaltung jedoch ausgebremst wurde, indem eine entsprechende Entscheidung für rechtlich unwirksam erklärt wurde. Die Luftschlossfabrikanten haben Gesprächsbereitschaft durch die Gründung ihres Vereins gezeigt – dies hätte die Verwaltung für weitere Gespräche nutzen sollen, statt mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Die Luftschlossfabrikanten haben selbst das Gelände geräumt. Wir haben eindringlich an sie appelliert, ihre vermummten Unterstützer nach Hause zu schicken, um Gewalt nicht zu provozieren. Durch die Übernahme von Verantwortung in diesem Punkt hätten sie selbst weiter zur Verhinderung beitragen können. Die Übernahme der Verantwortung durch einen Oberbürgermeister, der gesprächsbereit bleibt und nicht die Verantwortung an den Gerichtsvollzieher abschiebt, hätte die Räumung mit Sicherheit verhindern können.“

Susanne Schäfer-Quäck (ssw):

Susanne Schäfer-Quäck
Susanne Schäfer-Quäck Foto: Archiv
 

„Im Nachhinein hat es sich als richtig erwiesen, dass wir im Hauptausschuss die Harniskaispitze ausführlich diskutiert haben. Die Ratsmehrheit hat noch einmal den demokratisch gefassten Räumungsbeschluss vom März 2015 bekräftigt und damit OB Simon Faber unterstützt. Dass eine Räumung nicht einfach sein würde, war klar. Aber die Demokratie muss Stärke zeigen und Beschlüsse umsetzen. Wir bedauern, dass die Räumung nötig wurde und die Luftschlossfabrik das Verhandlungsangebot der Stadt nicht angenommen hat.“

Kay Richert (FDP):

Kay  Richert
Kay Richert Foto: Archiv
 

„Die Luftschlossfabrik ist ein rechtsfreier Raum gewesen, und dieser rechtsfreie Raum ist jetzt geschlossen. Der Staat kann es sich nicht leisten, die Kontrolle zu verlieren. Als ein Investor in Hamburg die Neue Flora mit der Absicht erwarb, sie weiter zu entwickeln, erhielt er wegen der Besetzung des Gebäudes keine Kredite. Das darf in Flensburg nicht geschehen. Ich danke den Polizeibeamten, die den Kopf hingehalten haben, um die Rechtsordnung wiederherzustellen. Nachdem die Situation am Harniskai bereinigt ist, bin ich zuversichtlich, dass mit den Luftschloss-Aktivisten eine Basis gefunden wird.“

 

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erstellt am 04.Feb.2016 | 07:00 Uhr

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