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Flensburger Tageblatt

04. Dezember 2016 | 00:50 Uhr

Flensburg : Geldwäsche-Verdacht: CDU-Mann will trotzdem Ratsherr werden

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der CDU-Ersatzmann für einen scheidenden Flensburger Ratsherren wird dubioser Geschäfte im Drogenmilieu bezichtigt.

Flensburg | Auf den ersten Blick ist es nur eine Personalie. Die nächste Flensburger Ratsversammlung wird mit dem CDU-Politiker Thomas Dethleffsen ein profiliertes Mitglied der Ratsversammlung und den langjährigen Vorsitzenden des Hauptausschusses verabschieden. Dethleffsen will mehr Zeit für Familie und Firma, dagegen lässt sich nichts einwenden. Massive Einwände hingegen gibt es gegen den designierten Nachfolger*, der schon seit geraumer Zeit als Nachrücker gesetzt ist. Der Grund der Ablehnung: Gegen diesen Kommunalpolitiker besteht – die Flensburger Staatsanwaltschaft bestätigte es am Donnerstag auf Anfrage – seit Anfang November ein Haftbefehl, der unter strengen Meldeauflagen ausgesetzt worden ist. Keine Idealbesetzung für ein öffentliches Amt – aber genau dort will der Kandidat hin. Die CDU-Fraktion tobt.

Deren Chef Frank Markus Döring sieht nämlich keine Chance, den Kandidaten zu verhindern. Der 56-Jährige ist bürgerschaftliches Mitglied der Fraktion. Ein Parteitag vor der erfolgreichen Kommunalwahl hat ihn 2013 auf die CDU-Liste für potenzielle Ratsmitglieder gesetzt. Der Ausstieg von Thomas Dethleffsen macht ihn jetzt zum nächsten Nachrücker – eine Automatik, die nur der Betroffene selbst noch stoppen kann. Doch das will er nicht, zum Leidwesen des CDU-Fraktionschefs Frank Markus Döring. „Das ist Gesetz. Und das müssen wir respektieren“, grollt er.

Ausgangspunkt war am 9. November eine Drogenrazzia gewesen. 400 Beamte durchsuchten mit Schwerpunkt Flensburg 30 Objekte und nahmen 13 Personen fest. Es ging um illegale Cannabis-Plantagen, mit denen Millionen Euro erwirtschaftet worden sein sollen. Gegen zwei Hauptbeschuldigte – einen 56-jährigen Flensburger Geschäftsmann und einen 50-Jährigen aus Jardelund – wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Geldwäsche erlassen. Und einer von beiden scheint für die Flensburger CDU nun zu einem Problem geworden zu sein.

Döring zufolge haben er und der CDU-Vorsitzende Arne Rüstemeier den Nachrücker gebeten, die Option auf die Dethleffsen-Nachfolge an den nächsten Nachrücker zu übergeben – vergeblich. Vor der Ratsversammlung ist noch ein weiterer Gesprächstermin vereinbart, aber zuversichtlich ist Döring nicht. Einerseits hat er Verständnis: „Aus Sicht des Betroffenen ist es auch eine zweischneidige Sache. Er wird befürchten, ein Verzicht könnte zu seinen Lasten ausgelegt werden.“ Andererseits: Trotz Unschuldsvermutung – und die ist stets anzulegen – ist ein mit einem Verfahren wegen Geldwäsche belasteter Ratsherr keine gute Wahl. „Ein solches Verfahren ist mit dem öffentlichen Amt nicht zu vereinbaren“, findet der CDU-Fraktionschef. „Schade, dass ein Mann mit so viel kommunalpolitischer Erfahrung das nicht sieht.“

Der Kandidat will sich gegenüber der Presse nicht äußern. Es bestehe im engeren Sinne kein Haftbefehl gegen ihn. „Und wenn es so wäre – ich bin ein freier Mann!“ sagt er. Das Argument, dass ein Verstoß gegen die Auflagen des ausgesetzten Haftbefehls diese Freiheit sofort beenden würde, nutzt er als Gelegenheit zur Beendigung des Gesprächs. „Ich habe keine Veranlassung, tiefergehende Gespräche zu führen.“ Wenn das auch für die CDU-Granden Döring und Rüstemeier gilt, dürfte die Ratsversammlung am 8. Dezember eine spannende werden. Nächster Kandidat auf der Nachrücker-Liste wäre dann übrigens ein Polizeibeamter.

*Der Name des Nachrückers ist der Redaktion bekannt. Aufgrund der generellen Unschuldsvermutung in einem Strafverfahren nennen wir ihn in diesem Stadium des Verfahrens nicht.

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erstellt am 02.Dez.2016 | 07:09 Uhr

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