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Flensburger Tageblatt

08. Dezember 2016 | 13:01 Uhr

Müllabfuhr, Straßenreinigung, Entwässerung : Gebührenzahler bekommen nichts vom TBZ-Gewinn

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Stadt-Tochter erzielt 2015 Überschuss von 2,2 Millionen Euro / 2017 könnte das Entgelt für Regenwasser steigen

Die gute Nachricht: Die Gebühren des Technischen Betriebszentrums (TBZ) werden voraussichtlich auch im kommenden Jahr nicht erhöht – mit Ausnahme jener für das Regenwasser. Noch eine gute Nachricht: Das TBZ als selbstständige Tochter der Stadt hat 2015 einen Gewinn von 2,2 Millionen Euro erwirtschaftet. Die schlechte Nachricht: Obwohl der wichtigste Einnahmeposten des TBZ die Gebühren der Bürger sind, bekommen diese keinen Euro dieses Gewinns in Form von Erstattungen oder Gebührensenkungen zurück.

Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung sind so genannte Kostenrechner; sie müssen sich aus Gebühren finanzieren, dürfen aber keinen Überschuss erwirtschaften, der nicht wieder an die Gebührenzahler zurückgegeben wird. Über die Jahre gerechnet, sollen die Gebühren immer genauso hoch sein wie für die erbrachten Leistungen erforderlich. Das führte dazu, dass in den letzten Jahren mehrere Gebühren gesenkt wurden, zum Beispiel jene für Restabfall (graue Tonne). Der Grund war, dass das TBZ einen „sehr sehr guten Vertrag“ mit dem Abnehmer des Restmülls gemacht habe, sagt Hermann Ossowski, kaufmännischer Leiter beim TBZ.

Doch die Gebühren bilden nur einen Teil der gesamten Einnahmen. Sie werden gesondert betrachtet und abgerechnet. Darüber hinaus erhält das TBZ einen Zuschuss von der Stadt für die Grünflächenpflege, Entgelte der Stadt für die Gebäudereinigung sowie Kontrolle und Pflege der Spielplätze und Erstattungen – ebenfalls von der Stadt für die Straßenunterhaltung und den Tiefbau. Als Dritterlöse verbucht das TBZ Einnahmen für Leistungen für Nachbargemeinden.

Seit 1994 erneuert Flensburg sein Kanalnetz und trennt die Abwasserkanäle für Schmutzwasser von jenen für Regenwasser, das ungeklärt in die Förde fließt. Dieses Großprojekt wird noch einige Jahre weiter laufen und Kosten verursachen, die über den Gebührenhaushalt für Abwasser finanziert werden.

Die Gebührenlast für ein Einfamilienhaus ist in vier Jahren von 2012 bis 2016 von 632,22 auf 665,65 Euro pro Jahr gestiegen; das entspricht einer Erhöhung von 5,3 Prozent oder 1,32 Prozent pro Jahr. Den mit Abstand größten Posten macht das Schmutzwasser aus. Hier stieg die Gebühr im gleichen Zeitraum von 318,50 auf 371 Euro entsprechend fast 17 Prozent. Der Preis für Bioabfall hat sich hingegen fast halbiert und sank von 60,60 auf 36 Euro.

Die Gebühr für die Straßenreinigung hänge im starken Maße vom Verlauf des Winters ab, so Ossowski. Das erkläre die Erhöhung von 85 auf 91,25 Euro 2013 für eine Fläche von 1250 Quadratmeter. Für das Niederschlagswasser könne eine leichte Erhöhung 2017 nicht ausgeschlossen werden. Dieser Posten fällt mit derzeit 68,40 Euro pro Jahr allerdings nicht so schwer ins Gewicht.

Die Kanalsanierung hat den Gebührenzahler im letzten Jahr vier Millionen Euro gekostet. In diesem Jahr wird vor allem im Stadtteil Fruerlund gearbeitet; für 2017 hat sich das TBZ die nordöstliche Ecke Flensburgs in Mürwik vorgenommen.

Für Flensburgs Straßennetz hat das TBZ im Jahr 2015 gut acht Millionen Euro ausgegeben – etwas mehr als 2014, aber deutlich weniger als 2013. Knapp die Hälfte (3,9 Millionen) ging für Neubau drauf, gefolgt von Straßenunterhaltung, Deckenerneuerung und weiterer Instandhaltung.

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erstellt am 12.Jun.2016 | 07:54 Uhr

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