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Flensburger Tageblatt

07. Dezember 2016 | 11:39 Uhr

Erhöhte Grundsteuer : Für bessere Kitas: Hausbesitzer in Flensburg müssen mehr zahlen

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Stadt hebt die Grundsteuer kräftig an - nicht alle finden das gut.

Flensburg | Die Stadt Flensburg verlangt von 2017 an rund 45 Prozent mehr Grundsteuer. Ein entsprechender Antrag von SPD, CDU und Grünen sei in der Ratsversammlung mit 20 Stimmen angenommen worden, sagte eine Stadtsprecherin nach der Abstimmung am Donnerstag. 16 Mitglieder votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Hebesatz steigt demnach kräftig von 480 auf 690 Prozentpunkte.

Die Qualitätsoffensive wird für Hausbesitzer teuer: Künftig müssen sie pro Jahr im Schnitt rund 260 Euro mehr berappen.

Mit dem zusätzlichen Geld wollen die Politiker mehr Erzieher in den Kitas beschäftigen. Statt eineinhalb soll es zwei Vollzeitstellen pro Gruppe geben, auch heilpädagogisch sollen die Kinder besser betreut werden. Bislang war jedoch unklar, woher die pro Jahr rund sieben Millionen Euro für die Finanzierung stammen sollten.

In der Debatte hatte CDU-Fraktionschef Frank Markus Döring zugegeben, dass die 2015 beschlossene Kita-Qualitätsoffensive für die hochverschuldete Stadt Flensburg finanziell schwierig ist: „Ich weiß nicht, ob ich heute nochmal so entscheiden würde.“ Inhaltlich sah er aber keine Alternative. Die frühkindliche Bildung müsse ausgebaut werden: „Die Schulfähigkeit unserer Kinder muss verbessert werden.“

Zunächst hatte Jugendhilfeausschussvorsitzende Ellen Kittel-Wegner (Grüne) für die Offensive geworben, mit der bereits zum 1. Januar zig neue Erzieherstellen entstehen sollen: „Es ist eine einmalige Chance, eine Vorreiterrolle in Schleswig-Holstein einzunehmen.“ Gabi Ritter hält die Steuer für ungerecht: „Die Eigentümer alter Häuser auf der Westlichen Höhe oder an der Schönen Aussicht zahlen weniger als die von Neubauten in der Gartenstadt.“

Für die WiF-Fraktion erklärte Christian Dewanger, so ein weitreichender Schritt solle nicht ohne Beteiligung der Einwohner gegangen werden – und dass die Bürger nur in Abhängigkeit ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet würden, sei eine Lüge. Er fragte: „Warum wird das Geld nicht ausgegeben, um mehr Plätze anzubieten.“ Ähnlich äußerte sich Christian Lucks (FDP): „Die Bürger sollen entscheiden, ob wir einen Luxusschlitten auf den Parkplatz stellen.“

Susanne Schäfer-Quäck (SSW) warb vergeblich um einen Mix aus moderater Steuererhöhung, leicht höherem Elternbeitrag und den vier Millionen, die dieses Jahr zusätzlich an Gewerbesteuern sprudeln. Möller zeigte sich enttäuscht von der Wirtschaft. Döring dagegen sagte, wer auf höhere Gewerbesteuern hoffe, könne den Bürgermeister auch bitten, einen Lottoschein abzugeben. Für Helmut Trost (SPD) war wichtig, dass eine Beitragsentlastung für geringe Einkommen mitbeschlossen wurde – etwa für Alleinerziehende von 1563 Euro (netto bereinigt) auf 1644 Euro.

Die Industrie- und Handelskammer, die Handwerkskammer und der Arbeitgeberverband mahnten, die Anhebung führe zu einer erheblichen Verteuerung des städtischen Wohnraums, potenzielle Fachkräfte würden abgeschreckt. „Es ist nicht nachvollziehbar, warum (...) anstelle von Steuererhöhungen nicht besser Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt der Stadt vorgenommen werden“, teilte IHK-Präsident Uwe Möser mit.

Die Stadtpolitiker haben sich zwei Jahre vor der Entscheidung gedrückt, kommentiert Carlo Jolly, Redaktionsleiter des Flensburger Tageblatts:

Es dauert noch drei Monate, bis Oberbürgermeisterin Simone Lange ihr Amt antreten darf. Die OB-Koalition von SPD, CDU und Grünen hat ihre erste schwierige Bewährungsprobe am Donnerstag knapp bestanden. Nachdem die Stadtpolitiker zwar eine Qualitätsoffensive verabschiedet, sich zwei Jahre aber vor der Entscheidung gedrückt hatten, wie sie diese bezahlen wollen, formierte sich der Protest zu spät. WiF und FDP wollen jetzt die Einwohner befragen. Das hätten sie längst getan haben können. 

Manch einer will das Geld nun lieber in den Ausbau stecken, denn Plätze gibt es noch nicht genug. Aber auch das war längst bekannt, als die Stadtpolitiker die Kita-Offensive beschlossen. Bleibt die Erkenntnis, dass Bund und Land Eltern Kita- und Krippenplätze versprechen, die Kosten aber überwiegend an den Kommunen hängen bleiben. Mit rechnerisch acht Euro pro Monat muss jeder Flensburger nun die besseren Kitas bezahlen. Die Rendite dafür werden wir erst spät sehen, aber erste Ergebnisse sollten wir rasch einfordern.

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erstellt am 14.Okt.2016 | 07:00 Uhr

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