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Flensburger Tageblatt

30. Juli 2016 | 09:17 Uhr

Flensburger Harniskai : Flugboote-Streit geht in zweite Instanz

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Der Erbbau-Pächter Tycoon legt nach der Niederlage vor dem Flensburger Amtsgericht Berufung ein. Die Entscheidung wird nicht vor 2015 erwartet.

Flensburg | Zumindest ist es ein klares Bekenntnis. Der Rechtsstreit zwischen der Bad Nauheimer Tycoon GmbH und der Stadt Flensburg um den Rückfall des Erbbau-Pachtgrundstücks Harniskai 1 - 3 geht in die nächste Runde. Ellen Eichmeier, Justitiarin der Verwaltung, teilte auf Anfrage mit, dass die Pächterin gegen ein Urteil des Flensburger Amtsgerichtes vom 17. Januar Berufung eingelegt hat. Jetzt liegt der Fall beim Oberlandesgericht in Schleswig.

Die Frage, ob die Stadt wegen erwiesener Untätigkeit von Tycoon den für diesen Fall vertraglich vorgesehenen Rückfall des Geländes einleiten kann, ist damit vertagt. „Die Gegenseite hat leider noch keine Begründung geliefert, sondern nur formlos ihr Rechtsmittel eingelegt“, so Eichmeier. „Ich wüsste auch gerne, warum sie das Grundstück weiter nutzen wollen.“

Vor drei Jahren, als noch alle Beteiligten dickste Freunde waren, sollte hier eine Montagehalle für Hightech-Geräte entstehen. Hier sollten in Regie von Highship Ltd. Bodeneffektfahrzeuge für den Weltmarkt gebaut werden; das jedenfalls versprach Barbara Geisel, die charismatische Inhaberin beider Firmen. Das Ende vom Lied ist bekannt: Statt futuristischer Module des Fortschritts stehen am Harniskai immer noch die gammeligen Reste der letzten gewerblichen Besiedelung, die derzeit von den Angehörigen der „Luftschlossfabrik“ für kulturelle Zwecke genutzt werden. Die Nutzung ist zwar nicht legal, aber Geisel hatte – aus Sicht der Flensburger Nutzer erfreulicherweise – ihr Hausrecht nicht durchgesetzt. Und so wird hier an Bau- und Gebrauchtwagen geschraubt statt an den versprochenen Hochglanzprodukten, die – folgt man der Prozessstrategie der Hessen – offenbar noch nicht abgeschrieben sind.

In der Verwaltung rätselt man jetzt. Was treibt diese Frau? Das Verfahren, das Geisel mit der Berufung eingeleitet hat, ist angesichts des Streitwertes von 200.000 Euro nicht ganz billig. Tycoon/Highship laufen laut Eichmeier Gefahr, die volle Rechnung über zwei Instanzen zu zahlen. Jedenfalls im Fall einer Niederlage. In der ersten Instanz hatte der vorgebliche Flugboote-Produzent klar verloren. Die Richterin folgte voll und ganz der Flensburger Argumentation, nach der die Pächterin trotz Mahnung und Fristsetzung keinerlei Anstalten gemacht hatte, ihrer Bauverpflichtung nachzukommen.

Deshalb ist man im Flensburger Rathaus ziemlich gelassen, was die Erfolgsaussichten vor dem OLG betrifft. Das einzig wirklich Schlimme ist die jetzt schwer vorhersehbare Restdauer des Verfahrens. Am Abschluss des Rechtsstreits bzw. Rückfall des Grundstücks hängen nämlich (demnächst endende) Pacht- und Mietverträge Flensburger Unternehmen, die von der Stadt nicht verlängert werden können. So schnell wie anfangs erhofft, wird es hier aber keine Lösung gehen. Eichmeier richtet sich auf bis zu anderthalb Jahre ein. Und danach gäb’s rein theoretisch noch die Möglichkeit, den Bundesgerichtshof anzurufen.

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erstellt am 04.Mär.2014 | 07:30 Uhr

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