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Flensburger Tageblatt

06. Dezember 2016 | 23:02 Uhr

Banken in Flensburg : Flüchtlinge bekommen kein kostenloses Girokonto

vom
Aus der Redaktion des Flensburger Tageblatts

Girokonten sind für minderjährige Asylsuchende nicht immer gebührenfrei - für deutsche Jugendliche schon.

Flensburg | Ein Großteil der Flensburger Banken verlangt von jugendlichen Flüchtlingen Gebühren, wenn sie sich ein Girokonto einrichten. Sie sind allein unterwegs. Mehr oder weniger mittellos. Etwa 150 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – im Behördendeutsch mit den Buchstaben UMA, UMF oder MUFL abgekürzt – leben in Flensburg. Sie kommen vorwiegend aus Syrien, Afghanistan und Eritrea. Die Stadt hat für sie in Vertretung der Eltern die Vormundschaft übernommen.

Minderjährige Flüchtlinge haben oft nur wenig Geld zur Verfügung. Sie brauchen aber ein Konto, um das wenige Geld verwalten zu können. Dafür sollen sie bezahlen. Das kann sich nicht jeder leisten.

Die Betreuer beantragen für sie die Duldung beziehungsweise Aufenthaltsgestattung, stellen einen Asylantrag und begleiten sie im Verfahren. Sie melden die UMA beim Meldeamt an und stellen Anträge auf Hilfe zur Erziehung. Sie kümmern sich um Gesundheits- wie um finanzielle Fragen – sorgen also auch dafür, dass den jungen Menschen ein Girokonto zur Verfügung gestellt wird. Und zwar kostenlos. Ohne dies ist eine Teilhabe am Wirtschaftsleben kaum möglich.

Das klappte bislang ohne Probleme. Die Kontenführung war von Gebühren befreit – entsprechend der Regelung für deutsche Jugendliche bis zu 25 Jahren. Doch seit einiger Zeit ist das anders.

Fast alle Geldinstitute verlangen nun Kontoführungsgebühren. Anfragen der Amtsvormundschaft ergaben, dass Beträge von 4,99 bis 9,90 monatlich fällig werden. Eine Bank soll die Einrichtung eines Kontos sogar gänzlich verweigert haben – mit dem Hinweis, dass zumindest eine auf zwei Jahre befristete Aufenthaltserlaubnis notwendig wäre.

Auch habe es Hinweise auf eine entsprechende Weisung der Bafin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht) gegeben. Eine solche Weisung existiert de facto aber nicht. Im Gegenteil: Die Bafin hat im September 2015 eine erleichterte Eröffnung von Konten für Flüchtlinge empfohlen.

Hintergrund: Konten für Flüchtlinge

Flüchtlinge haben seit 1. September 2015 übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt. Für die Eröffnung eines Konto reichen Dokumente aus, die

• den Briefkopf und das Siegel einer deutschen Ausländerbehörde tragen,

• die Identitätsangaben wie Name, Geburtsort und -datum, Staatsangehörigkeit und Anschrift enthalten,  mit einem Lichtbild versehen sind und vom Bearbeiter der Ausländerbehörde unterschrieben sind.

 

Bevorzugter Ansprechpartner bei der Stadt ist die Nord-Ostsee Sparkasse (Nospa). Sie führt nach eigenen Angaben insgesamt 2300 Konten von Flüchtlingen jeden Alters, die sich asylsuchend gemeldet haben. Sprecherin Tanja Nissen sagt, solange Flüchtlinge sich nur mit einer BÜMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender) ausweisen könnten, also noch keinen Antrag auf Asyl gestellt haben, „eröffnen wir für diese Menschen – unabhängig vom Alter – ein sogenanntes Bürgerkonto“. Dafür berechne man bei allen Kunden einen Kontoführungspreis von 7,50 pro Monat. „Bei neu angekommenen Flüchtlingen, die einen hohen Erstberatungsbedarf haben und in vielen Fällen unseren Standort auch wieder kurzfristig verlassen, deckt dieser Preis nur einen Teil des entstehenden Aufwandes.“

Sobald aber der Antrag auf Asyl gestellt und somit eine Aufenthaltsgestattung vorgelegt werde, stehe der Zugang zu allen Kontoführungsmodellen und Produkten der Sparkasse offen. „Dazu gehört auch das für junge Kunden kostenlose Start-Giro.“ Die Stadt indes verweist auf andere praktische Erfahrungen in der jüngsten Vergangenheit.

Ähnlich wie die Nospa argumentiert die Sparda-Bank in Flensburg. Filialleiterin Marion Hilgenstöhler: „Voraussetzung für ein Basiskonto ist, dass der Asylsuchende sich längerfristig hier aufhält und Legitimationspapiere vorhanden sind.“ Das Konto ist dann sechs Monate lang gebührenfrei. Das gilt für Jugendliche wie Erwachsene. Sollte danach weder Gehalt noch Rente eingehen, werden fünf Euro monatlich fällig. „Diese Klientel wird nicht besser oder schlechter gestellt als jeder andere Kunde.“

Die Commerzbank müsse, wie ein Sprecher betont, neben den deutschen Gesetzen und Vorgaben auch die Einhaltung von internationalen Regeln beispielsweise zu Geldwäsche und Sanktionen sicherstellen. Daher werde vor Eröffnung eines Kontos, unabhängig von der Herkunft eines Kunden, immer jeder Einzelfall geprüft. „Wenn diese Prüfung positiv ausfällt, eröffnen wir selbstverständlich auch für Flüchtlinge Konten. Dann können minderjährige Flüchtlinge mit gesetzlich bestelltem Betreuer auch unser für Jugendliche, Auszubildende und Studenten gebührenfreies Startkonto erhalten.“

Fast gleichlautend äußert sich ein Sprecher der Deutschen Bank: Bei der Eröffnung von Konten für Flüchtlinge bewege man sich im Rahmen der Anforderungen des deutschen Gesetzgebers. „Hierzu ist eine eindeutige Identifizierung durch die Vorlage geeigneter Ausweisdokumente erforderlich.“

Bei der VR Bank Flensburg-Schleswig heißt es klipp und klar: „Selbstverständlich haben auch unbegleitete Flüchtlinge jederzeit die Möglichkeit, bei uns ein Konto zu eröffnen“, sagt Sprecher Frederic Schmitz. Dafür biete man das Konto-Modell VR-Spartarif auf Guthabenbasis an – für monatlich 6,90 Euro. Von der Hypo-Vereinsbank, die in Flensburg nur noch eine Filiale unterhält, gab es gestern keine Stellungnahme.

Im Rathaus hält man das Verhalten der Banken und Sparkassen für kritikwürdig. Meist seien sowohl Duldung als auch Gestattung akzeptiert worden. Man habe nur plötzlich Gebühren erhoben. „Wir sind von der Wende Anfang Februar vollkommen überrascht worden“, sagt Verwaltungssprecherin Asta Simon. Derzeit befinde man sich in Gesprächen mit den betreffenden Geldinstituten, ob die alte Praxis wiederhergestellt werden könne.

 

 

 

 

 

 

 

 

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erstellt am 26.Apr.2016 | 08:45 Uhr

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