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Flensburger Tageblatt

01. September 2016 | 03:48 Uhr

Zwangsräumung der Luftschlossfabrik : Flensburgs Rote Flora: Was Sie über den Streit am Harniskai wissen müssen

vom
Aus der Onlineredaktion

Hamburg hat die Rote Flora, Flensburg die Luftschlossfabrik - die jetzt geräumt werden soll. Der Zwist im Überblick.

Flensburg | Eine Gruppe von Alternativen hält die Luftschlossfabrik am Harniskai besetzt. Die Stadt möchte das Gelände räumen lassen und die illegale Besiedlung auflösen.

Der aktuelle Stand in Kürze:

- Die Polizei ist angerückt und hat Vermummte aus dem besetzen Gebäude geholt. Unter anderem ist sie mit Wasserwerfern im Einsatz.

- Unterstützer der Luftschlossfabrik hatten sich am Ballastkai versammelt, um dort zu demonstrieren. Die Polizei hat die Versammlung mittlerweile wieder aufgelöst.

- Die Stadt Flensburg will in einer Pressekonferenz über das weitere Vorgehen informieren. Beginn ist um 15 Uhr. Wir berichten an dieser Stelle weiter.

Wie ist die aktuelle Situation?
In Flensburg demonstrieren Bewohner und Unterstützer gegen eine Räumung der Luftschlossfabrik.

In Flensburg demonstrieren Bewohner und Unterstützer gegen eine Räumung der Luftschlossfabrik.

Foto:Sörensen

 

Seit der Nacht zu Montag ist für die Bewohner der Luftschlossfabrik am Harniskai die Uhr abgelaufen. Das von der Stadt verhängte Ultimatum zur Räumung ist verstrichen. Doch die Besetzer sind weiterhin vor Ort. Sie haben Barrikaden an den Eingängen errichtet, der Weg auf das Gelände ist für Polizei und Gerichtsvollzieher, der mit der Zwangsräumung betraut ist, versperrt. Laut Anwalt der Bewohner ist die Zwangsräumung rechtswidrig. In einer Demo am Montagnachmittag protestierten die Aktivisten und Unterstützer gegen eine Räumung. Am Dienstag Nachmittag hatte die Stadt in einer Sitzung des Hauptausschusses nochmals über einen Antrag der Grünen-Fraktion beraten, die Zwangsräumung auszusetzen. Doch es gab keine Mehrheit.

Was ist die Luftschlossfabrik?

Am Ostufer des Flensburger Hafens liegt der Harniskai, an dessen Spitze die Firma Highship Ltd. Produktionsstätten für den Bau von Luftschiffen errichten wollte. Dazu schloss der Investor, die Tycoon GmbH & Co KG, im Jahr 2010 einen Erbbauvertrag mit der Stadt. Doch die Pläne entpuppten sich als großer Schwindel, nur unregelmäßig wurde überhaupt Pacht bezahlt, Luftboote wurden hier nie gebaut, stattdessen nagte der Zahn der Zeit an den Gebäuden, einige verfielen. Bis eine engagierte Gruppe die „Luftschlossfabrik“ ins Leben rief, sich auf dem freien Platz mit umgebauten Last- und Bauwagen niederließ und sich so einen Freiraum schuf.

Hier befindet sich die Luftschlossfabrik (zur Orientierung haben wir die Innenstadt und den Bahnhof miteingezeichnet):

Wer sind die Besetzer?
Sarah Leichnitz
Sarah Leichnitz, Sprecherin der Gruppe. Foto:Dommasch

 

Eine Gruppe von rund 15 Alternativen hat sich am Harniskai festgesetzt. Die Besetzer versuchten dort über zweieinhalb Jahre lang ein alternatives Wohn- und  Kulturraumprojekt zu etablieren, sie wollten sich einen Freiraum schaffen, ähnlich wie die Besetzer der Roten Flora im Hamburger Schanzenviertel. Die Flensburger Gruppe lässt sich nach dem Beschluss der Stadt, das Gelände zu räumen, nicht einschüchtern. Sprecherin Sarah Leichnitz sagt: „Wir sind auf alles vorbereitet“.

Warum soll die Besiedelung aufgelöst werden?
Die Luftschlossfabrik ist ein alternatives Wohn- und Kulturraumprojekt. Foto:Marcus Dewanger

 

Die Mehrheit im Rat möchte die illegale Besiedelung durch das selbst ernannte Wohn- und Kulturprojekt beendet wissen, um mit allen Bürgern, also auch den jetzigen Bewohnern, über künftige Nutzungsformen des Hafengrundstücks zu reden. Die Fraktionen der Grünen und der Linken hatten bis zuletzt versucht, das Verfahren zu stoppen. Da keine anderen Nutzungsinteressen für das Areal bestünden, sei die Zwangsräumung mitten im Winter unverhältnismäßig und nur auf der Basis eines Ratsbeschlusses möglich, argumentieren die beiden Fraktionen. Die Siedler wandten sich in einem offenen Brief an die Stadt, warben für kulturelle Vielfalt und forderten eine Aussetzung des Räumungsbeschlusses.

Wie sähe die Zwangsräumung aus?

Herr des Verfahrens ist der Gerichtsvollzieher, der entscheidet, wann Polizei und Bulldozer anrücken sollen, um mit der Zwangsräumung zu beginnen. Die dann anlaufende Evakuierung der Bewohner, Lagerung und Abtransport von Bauwagen und anderem Eigentum, Abriss nicht genehmigter Bauten, Aufräumen, Rückbau, Reparatur, Wiederherstellung der Immobilie und allgemeine Kostenerstattung werden der Unternehmerin Barbara Geisel von Highship Ltd. in Rechnung gestellt, weil sie als Pächterin die illegale Besiedelung ermöglicht hat. Je nach Umfang dürfte die Aktion noch erhebliche Kosten anhäufen. Die Gläubigerin – also die Stadt – gehe bei solchen Verfahren in Vorlage und stelle die Kosten der Schuldnerin in Rechnung, sagt Gerichtssprecher Carsten Bockwoldt.

Wie geht es weiter?

Wann das Gelände genau zwangsgeräumt werden soll, ist derzeit nicht bekannt. Die Bewohner rechnen am Mittwochmorgen um 9 Uhr damit. Offen lässt die Stadt, wie das Gelände weiterhin genutzt werden könnte.

Mehr im Video: Ist die Räumung rechtswidrig?

 

 

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erstellt am 03.Feb.2016 | 12:35 Uhr

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